29.11.11
Wasserhaushaltsgesetz
Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirschafts- und Abfallgesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) wurde das Wasserhaushaltsgesetz geändert.
Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie schafft den Ordnungsrahmen für die notwendigen Maßnahmen aller EU-Mitgliedsstaaten, um bis 2020 einen „guten Zustand der Meeresumwelt“ in allen europäischen Meeren zu erreichen oder zu erhalten. Alle europäischen Meeresanrainerstaaten sind verpflichtet, dies in ihren jeweiligen Meeresregionen durch die Erarbeitung und Durchführung von nationalen Strategien umzusetzen.
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26.07.11
Oberflächengewässerverordnung
Die Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung – OGewV) vom 20. Juli 2011 wurde am 25. Juli 2011 veröffentlicht (BGBl I Nr. 37 S. 1429).
Mit dieser Verordnung werden erstmals bundeseinheitliche Anforderungen zum Schutz von Oberflächengewässern festgelegt und damit die EG-Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und Länderregelungen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt.
Es werden u.a. Umweltqualitätsnormen für flussgebietsspezifische Schadstoffe (Anlage 5) sowie für prioritäre Stoffe und bestimmte andere Schadstoffe (Anlage 7) festgelegt.
Weiterhin werden Regelungen zur Zusammenstellung der Gewässerbelastungen, zur Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste, zur Einstufung des ökologischen, des chemischen Zustands und des ökologischen Potenzials, zur Überwachung sowie zur Ermittlung langfristiger Trends getroffen.
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20.06.11
Kolloquium Abwasserwirtschaft und Gewässerschutz
In diesem Jahr veranstaltet das Institut für Abwasserwirtschaft und Gewässerschutz der TU Hamburg-Harburg in Zusammenarbeit mit der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) sowie der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die nunmehr 22. Veranstaltung dieser Reihe – bekannt als „Abwasserkurs“.
Der Kurs findet am
31. August/1. September 2011 in Hamburg
statt und umfasst folgende Themenschwerpunkte: Der städtische Wasserhaushalt, Abwasserrecht, Schadstoffe in Abwässern und Betrieb /Management von Kläranlagen.
Programm als pdf-Datei
Anmeldung
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03.01.11
Sielbenutzungsgebühr
Mit Artikel 9 der neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2010 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 47 vom 31.12.2010 S. 667, 703) wurde die Sielbenutzungsgebühr von 2,67 €/m³ auf 2,75 €/m³ angehoben, der verminderter Gebührensatz (ohne Regenwasseranteil) von 2,23 €/m³ auf 2,30 €/m³. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2011.
Mehr Informationen zu Sielbau- / Sielanschlussbeiträgen (Hamburg Wasser)
Mehr Informationen zu Sielbenutzungsgebühren (Hamburg Wasser)
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
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