Bezirk Altona

Gemeinsamer Bürgerentscheid Bürgerentscheid „Elbstrand retten!“ und „Elbstrandweg für alle!“ im Bezirk Altona

Im Bezirk Altona findet am 15.09.2017 der gemeinsame Bürgerentscheid „Elbstrand retten!“ und „Elbstrandweg für alle!“ stattfindet. 

Bürgerentscheid „Elbstrand retten!“ und „Elbstrandweg für alle!“ im Bezirk Altona

Zur Abstimmung stehen folgende Vorlagen:

Die Vorlage der Bürgerinitiative „Elbstrand retten!“ lautet:

„Sind Sie dafür, dass der Strand von Oevelgönne bleibt, wie er ist und sämtliche Planungen für einen befestigten Rad- und/oder Gehweg auf oder über dem Elbstrand in Oevelgönne zwischen dem Museumshafen und dem Hans-Leip-Ufer am Schröders Elbpark durch das Bezirksamt Altona eingestellt und nicht umgesetzt werden?“

Die Vorlage der Bürgerinitiative „Elbstrandweg für alle!“ lautet:
„Sind Sie dafür, dass es am Elbstrand in Övelgönne als wertvollem Naherholungsgebiet einen attraktiven und barrierefreien Strandweg für alle gibt, der Museumshafen und Hans-Leip-Ufer verbindet, und das Bezirksamt Altona diesen zusammen mit den zuständigen Behörden realisiert?“

Die Abstimmenden haben für jede Vorlage jeweils eine Stimme, das heißt bei jeder Vorlage kann dafür oder dagegen gestimmt werden. Eine Entscheidung zwischen beiden Vorlagen ist nicht zwingend erforderlich.

Da zwei Vorlagen zur Abstimmung stehen, können die Abstimmenden darüber befinden, welche sie vorziehen (Stichfrage). Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich mindestens die relative Mehrheit der bei der Stichfrage abgegebenen gültigen Stimmen ausspricht.

Weitere Informationen zum Gegenstand des Bürgerentscheids

 

Abstimmungsdienststelle
Die Abstimmungsdienststelle ist vom 15.08.2017 bis zum 15.09.2017 geöffnet.

Abstimmungsdienststelle Altona
Bezirksamt Altona, Platz der Republik 1 (Raum 124), 22765 Hamburg

Telefon:040/428 11-3123
Fax:040/427 31-0838
E-Mail:Briefwahl@altona.hamburg.de


Der Zugang ist barrierefrei.

Öffnungszeiten vom 15.08.2017 bis 14.09.2017

Montag bis Donnerstag:8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag:8:00 Uhr bis 16:00 Uhr


Öffnungszeit am Abstimmungstag

15.09.20178:00 Uhr bis 18:00 Uhr


Stimmberechtigung
Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Abstimmung

  • die deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit besitzt,
  • das 16. Lebensjahr vollendet habt,
  • im Bezirk Altona seine (Haupt-)Wohnung hat, seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg seine (Haupt-)Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

  • derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerin oder des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 Bürgerliches Gesetzbuch bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  • wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 i.V.m. § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

 

Beteiligung am Bürgerentscheid

1. Briefabstimmung
Alle stimmberechtigten Personen, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 01.09.2017 mit der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefabstimmungsunterlagen (gelber Stimmzettel, gelber Stimmzettelumschlag, weißer Abstimmungsschein, grauer Abstimmungsbriefumschlag) und ein Informationsheft, in dem beide Bürgerinitiativen und die Bezirksversammlung Stellung nehmen.

Jeder Abstimmungsberechtigte kann ohne Antragstellung die Briefabstimmung nutzen und den Abstimmungsbrief innerhalb Deutschlands portofrei an die Bezirksabstimmungsleitung (vorgedruckt) senden.

Der Abstimmungsbrief muss so rechtzeitig vom Stimmberechtigten abgesandt werden, dass er der Bezirksabstimmungsleitung am Abstimmungstag bis zum Ende der Abstimmungszeit zugeht, also spätestens bis zum 15.09.2017, 18.00 Uhr.

Außerdem ist auch die Briefabstimmung vor Ort in der Abstimmungsdienststelle möglich

Während der Öffnungszeiten prüft die Abstimmungsdienststelle die eingegangenen grauen Abstimmungsbriefe. Sie entnimmt den Abstimmungsschein und den gelben Stimmzettelumschlag. Sie prüft die Gültigkeit des Abstimmungsscheins und vermerkt die Stimmabgabe umgehend im elektronischen Abstimmungsverzeichnis. Der Prüfvorgang ist öffentlich. Die gelben Stimmzettelumschläge bleiben verschlossen und werden erst nach dem Ende des Abstimmungstages öffentlich geöffnet und ausgezählt.

 

2. Abstimmung am 15.09.2017
Die Abstimmungsstelle befindet sich im Bezirksamt Altona, Platz der Republik 1 (Raum 124) 22765 Hamburg. Sie ist am Abstimmungstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Zugang ist barrierefrei.

 

3. Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung

Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätsbeeinträchtigungen wird die Teilnahme an der Briefabstimmung empfohlen. Dabei können sie sich sowohl bei der Stimmabgabe wie auch bei den übrigen Handlungen zur Briefabstimmung einer Hilfsperson bedienen. Die Hilfsperson handelt dann nicht in Vertretung, vielmehr hat sich ihre Hilfeleistung auf die Erfüllung der Wünsche der stimmberechtigten Person zu beschränken und darf nur in deren Gegenwart erfolgen. Eine blinde oder sehbehinderte stimmberechtigte Person kann außerdem zur Kennzeichnung des Stimmzettels eine Stimmzettelschablone verwenden, die sie beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V., Holsteinischer Kamp 26, 22081 Hamburg, unter der Telefonnummer 040/209 404-0 oder per E-Mail über info@bsvh.org abfordern kann.

 

 

 

 

 

 

Downloads