Bezirk Altona

G 20-Protestcamp Keine Erlaubnis für „G 20-Protestcamp“ im Volkspark

Keine Erlaubnis für „G 20-Protestcamp“ im Volkspark

Das Bezirksamt Altona hat den Antragstellern für die Durchführung eines “G 20-Protestcamps“,  für etwa 3.000 Menschen auf der großen Spielwiese im Altonaer Volkspark,  in der Zeit vom 01. bis  09. Juli (zzgl. jeweils eine Woche für Auf- und Abbau), heute den ablehnenden Bescheid persönlich ausgehändigt und erläutert.

Wesentliche Argumente für die Ablehnung waren unter anderem:

  • Der Altonaer Volkspark ist eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage, die für jedermann zu Erholungszwecken ohne Einschränkungen zugänglich ist und bleiben soll; das Bezirksamt hat daher auch bisher eine Nutzung des Volksparks dieser Art, in diesem Ausmaß und für diese Dauer nicht erlaubt
  • Dem Altonaer Volkspark kommt als Gartendenkmal im Sinne des Denkmalschutzrechtes ein besonderer Schutzstatus zu
  • Das Zelten und das Lagern in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist verboten; ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Flächennutzung für ein Zeltcamp besteht daher nicht
  • Angesichts der Zweckbestimmung des Volksparks und der mit einem Zeltcamp unweigerlich verbundenen massiven Beeinträchtigung der Grünanlage sowie anderer Erholungssuchender ist die ausnahmsweise Erteilung einer Erlaubnis auch nicht im Wege der Ermessensausübung zu rechtfertigen.