Senatskanzlei

Arbeit und Soziales

(Bild: dpa)

Integrierte Sozialberichterstattung

Die Sozialberichterstattung werden wir wieder aufnehmen und einen ersten Bericht bis zum Jahr 2012 vorlegen. Ziel ist es, Problemlagen zu identifizieren und die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen zu analysieren.

Hamburger Aktionsplan zur Umsetzung der UN‐Behindertenrechtskonvention

Der Senat wird einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN‐Behindertenkonvention gemeinsam mit den Behindertenverbänden in Hamburg erarbeiten.

Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich zudem auf das Ziel eines barrierefreien Umbaus des Rathauses verständigt.

Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe werden wir mit dem personenorientierten Ansatz die Abkehr von der bisherigen vorwiegend institutionenbezogenen Behindertenhilfe weiter verfolgen. Die dazu vorgesehenen Einzelmaßnahmen sind Gegenstand eines bereits gefassten Beschlusses der Hamburger Vertragskommission gemäß § 79 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII).

Wege aus der Wohnungslosigkeit

Der Mangel an Wohnraum trifft diejenigen besonders, die bisher bereits Schwierigkeiten hatten, eine eigene Wohnung zu finden. Wir werden ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel vorlegen, die Zahl der wohnungslosen Menschen in Hamburg zu verringern. Dies werden wir auch in den „Pakt für das Wohnen“ (siehe „Wohnen und Stadtentwicklung“) einbringen.

Bei der öffentlichen Unterbringung von Wohnungslosen werden wir ein besonderes Augenmerk auf Frauen und die nachsorgende Pflege von Wohnungslosen nach Krankenhausaufenthalten richten.

Aktiv gegen Mietwucher

Wir werden Maßnahmen zum Schutz von Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) und Mieterinnen und Mieter mit vielfältigen Problemen ergreifen. Zu den Maßnahmen zählen insbesondere die Überarbeitung der Fachanweisung zu § 22 SGB II (Anpassung an den neuen Mietenspiegel)und die Unterstützung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle bei der aufsuchenden, präventiven Hilfe und begleitende Unterstützungsangebote für Mieterinnen und Mieter mit vielfältigen Problemen.

Einsatz für ordentliche Löhne

Auf bundespolitischer Ebene werden wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leiharbeit einsetzen. Im Tarifausschuss Hamburg streben wir Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Mindestlöhnen an und werden in Wettbewerbsverfahren ‐ zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) - die Zahlung von Tariflöhnen honorieren. Die Stadt muss dabei ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Gute Arbeit muss in städtischen Unternehmen so selbstverständlich sein wie bei Zuwendungsempfängern und Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten. Das werden wir in den entsprechenden Vergabevorschriften absichern.

Sicherung von Fachkräften

Hamburg braucht eine Fachkräftestrategie. Dazu gehört auch ein Fachkräftemonitoring, in dem wir die Ausbildungs‐ und Qualifizierungsbedarfe kurz‐ und mittelfristig analysieren. Dazu zählen eine Qualifizierungsoffensive, um auch Beschäftigten im fortgeschrittenen Alter noch einen Berufsabschluss zu ermöglichen, und der Ausbau der Fortbildung von Beschäftigten, der Familienfreundlichkeit und der altersgerechten Arbeit mit Mitteln des ESF.

Damit möglichst viele neue qualifizierte Arbeitskräfte hinzukommen, werden wir der beruflichen Qualifizierung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger durch die Schaffung einer Jugendberufsagentur eine hohe Priorität einräumen (siehe „Schule und Berufsbildung“).

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Das neue Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz werden wir zügig umsetzen. Dazu zählt auch der Ausbau der zentralen Anlaufstelle für die Beratung und Begleitung von ausländischen Neubürgerinnen und Neubürgern. In Ergänzung soll ein Stipendienprogramm wirken, wenn notwendige Nachqualifizierungen erfolgen müssen. Das betrifft etwa den Fall, dass der entsprechende ausländische Berufsabschluss in Deutschland nicht anerkannt ist.

Mikrokredite

Die neue Investitionsbank wird mittels Mikrokrediten Existenzgründungen fördern.

Optimierung der Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen

Wir werden mit der team.arbeit.hamburg darüber sprechen, Fortbildungsmaßnahmen der Jobcenter für Arbeitslose stärker auf die tatsächlichen Bedarfe der Unternehmen auszurichten und eine Reorganisation des Arbeitgeberservices zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der Vermittlungsaktivitäten der Jobcenter vorzunehmen.

Auf Seiten der Stadt werden die Hamburger Ressourcen, die bisher dem Jobcenter von der FHH zur Verfügung gestellt werden, zum 1. Januar 2012 in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration gebündelt.

Die Förderung von Anpassungsqualifizierungen für von Entlassung bedrohte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir durch eine Qualifizierungsinitiative ausbauen. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit wird die Stadt die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Hamburg so ausgestalten, dass Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich in das Erwerbsleben integriert werden. Auch für ungelernte Arbeitslose werden wir Chancen auf eine Ausbildung eröffnen.

Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass die bereits auf Bundesebene realisierten und geplanten Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückgenommen werden. Mit Hamburger Mitteln können diese Kürzungen nicht ausgeglichen werden. Bis zum Sommer werden wir gemeinsam mit team.arbeit.hamburg und der Agentur für Arbeit ein neues Arbeitsmarktprogramm vorlegen.