Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Gute Arbeit - faire Löhne Mindestlohn

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 24. April 2013 das Hamburgische Mindestlohngesetz beschlossen. Der Landesmindestlohn ist am 10. Juni 2013 in Kraft getreten.

Mindestlohn Hamburg

Mit dem Landesmindestlohngesetz setzt der Hamburger Senat sein Ziel „Gute Arbeit - faire Löhne“ um und nutzt eigene Handlungsspielräume, um die existenzsichernde Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchzusetzen.

Selbstverpflichtung

Das Gesetz beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg, den Mindestlohn von 8,67 Euro (bis 30. September 2015: 8,50 Euro) brutto pro Stunde in allen städtischen Unternehmen zu zahlen und regelt zugleich die Bedingungen im Zuwendungs- und Vergaberecht: Unternehmen, die Zuwendungen oder öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen sich verpflichten, ebenfalls den Mindestlohn sicherzustellen.

Mit dem Landesmindestlohn wird sichergestellt, dass Empfängerinnen und Empfänger öffentlicher Leistungen dem öffentlichen Interesse an sozialen Mindeststandards gerecht werden und öffentliche Mittel damit stets nur im Gemeinwohlinteresse verwendet werden. Wer öffentliches Geld erhält, muss sich im Gegenzug verpflichten, seinen Beschäftigten einen anständigen Lohn zu zahlen.

Für welche Arbeitnehmer in Hamburg gilt der Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  • der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH),
  • der öffentlichen Unternehmen mit maßgeblichem Einfluss der FHH: Übersicht der Unternehmen (PDF 55 KB) mit Mehrheitsbeteiligung der FHH,
  • der Zuwendungsempfänger der FHH,
  • der Leistungserbringer mit Entgeltvereinbarungen mit der FHH im Sozialrecht,
  • der Auftragnehmer der FHH im Sinne des Vergaberechts.

Umsetzung

Die Beschäftigten der Stadt und in den öffentlichen Unternehmen erhalten bereits einen Lohn von mindestens 8,67 Euro brutto pro Stunde. 

Der Mindestlohn gilt für alle Empfänger von Zuwendungen der FHH, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Die Zuwendungsempfänger erhalten Zuwendungsbescheide, die für die dortigen Arbeitnehmer den Mindestlohn vorschreiben.

In den Bereichen Kindertagesbetreuung, Kinder- und Jugendhilfe und der Sozialhilfe gelten verschiedene Entgeltvereinbarungen. Die Vertragskommissionen für diese Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht haben in den Vereinbarungen den Mindestlohn für die in den Einrichtungen tätigen Arbeitnehmer vorgesehen.

Der Mindestlohn gilt für alle öffentlichen Aufträge über Bauleistungen und andere Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie ausschreibungspflichtig sind oder frei vergeben werden dürfen. Der Mindestlohn gilt auch bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen.

Bundesweites Mindestlohngesetz

Seit dem 1. Januar 2015 ist das bundesweite Mindestlohngesetz in Kraft. Informationen und Hinweise hierzu finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter dem Link www.der-mindestlohn-wirkt.de

Kontakt

Haben Sie Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn in Hamburg oder möchten Sie darauf hinweisen, dass in einem öffentlichen Unternehmen oder einem Unternehmen, das Zuwendungen oder öffentliche Aufträge der Freien und Hansestadt Hamburg erhält, geringere Löhne als der Mindestlohn gezahlt werden?

Schicken Sie bitte eine Nachricht an mindestlohn@basfi.hamburg.de.