Senatskanzlei

Demokratie in Hamburg - Bezirke

Hamburg hat eine lange republikanische Tradition. Und demokratisches Denken hat sich hier schon lange durchgesetzt. Diese Traditionen werden wir weiterentwickeln. Wir bekennen uns zu den neuen Möglichkeiten der Volksgesetzgebung. Dass Hamburgs Bürgerinnen und Bürger Gesetze beschließen oder andere Initiativen starten können, soll unangetastet bleiben. Der laufende Reformprozess für die bezirklichen Bürgerbegehren soll weitergeführt werden. Und wir halten es für einen demokratischen Vorzug, dass die Stadt nicht alleine von Bürgerschaft und Senat regiert wird. Wir werden die Bezirke in Hamburg stärken.

Luftaufnahme Hamburg (Bild: www.mediaserver.hamburg.de, B. Kuhn)

Dialog für Hamburg / Vertrag für Hamburg

Die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirksämtern soll auf eine neue Basis gestellt werden. Das Verhältnis soll durch Dialog und somit auch durch das Prinzip von Vereinbarungen geprägt sein. Die Bezirksamtsleitungen bieten hierfür den Abschluss eines „Vertrages für Hamburg“ an, der die maßgeblichen Ziele des Senats umfassen soll. Es soll darin vereinbart werden, welche Ziele konkret vom Senat definiert werden und wie die Bezirksämter zu ihrer Erreichung beitragen sollen und können. Nach dem Vorschlag der Bezirksamtsleitungen soll der Vertrag vom Senat, ihnen selbst und den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen unterzeichnet werden. Gegenstand eines solchen Vertrags sollten die zentralen Vorhaben des Senats sein:

Wohnungsbauprogramm
soziale Stadtentwicklung
Gewerbeflächen und Wirtschaftsförderung
Jugend und Beruf
Sportstättenplanung und -bau
Straßen‐ und Radwegebau‐ und Instandhaltungsprogramm
öffentlichen Ordnung (BOD etc.) und
Bekämpfung der Jugendkriminalität
Hilfen zur Erziehung

Das Sozialraummanagement als fachübergreifendes Verständnis der Bedeutung von Bezirken, Stadtteilen und Quartieren hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg wollen an Entscheidungen beteiligt werden und an ihnen mitwirken. Es ist Aufgabe der Bezirke, die enge Zusammenarbeit aller Einrichtungen im Stadtteil für ein gemeinschaftliches Denken und Handeln der Gesellschaft zu initiieren bzw. zu fördern. Es ist ihre Aufgabe, sich um alltägliche Dinge zu kümmern, die für die Lebensqualität und das Zusammenleben im Stadtteil so wichtig sind. Das betrifft unter anderem Erhalt und Pflege von Straßen, Radwegen und Grünanlagen oder die Förderung von Stadtteilkultur, Sport, Jugend‐ und Seniorenarbeit.

Haushaltswesen der Bezirke weiterentwickeln

Die Haushaltssteuerung der Bezirksämter muss weiterentwickelt werden, in dem die Haushaltsverantwortung der Bezirksämter gestärkt wird. Die Bezirksämter erhalten für die ihnen zugewiesenen Aufgaben zukünftig klar und nachvollziehbar Haushaltsmittel, die sie in Eigenverantwortung flexibel bewirtschaften können. Sie sind dafür verantwortlich, dass die formulierten Ziele erreicht werden. Die Steuerung der Bezirksämter und die Zuweisung von neuen

Aufgaben oder die Änderung bestehender Aufgaben wird im gleichberechtigten Dialog mit den fachlich zuständigen Behörden erfolgen.

Entflechtung der Verwaltung fortsetzen

Um Doppelarbeit zu vermeiden sollen Aufgaben in der Regel nur auf einer Ebene wahrgenommen werden. Auch mit Blick auf die Wahl der Bezirksversammlungen, die im Jahr 2014 erstmals nicht parallel mit den Bürgerschaftswahlen stattfinden, müssen für die Bürgerinnen und Bürger klare und eindeutige Verantwortlichkeiten erkennbar sein. Daher sollen die Entflechtung von Aufgaben fortgesetzt und Zustimmungsvorbehalte im Einzelfall abgebaut werden. Die dazu notwendigen Entscheidungen sollen noch in diesem Jahr getroffen werden.

Kostenbewusste Erschließung

Die rechtzeitige und kostenbewusste Erschließung von Wohnungsbau‐ und Gewerbeflächen ist entscheidend für die Erreichung der Senatsziele. Wir werden daher die Aufgabenwahrnehmung überprüfen (Aufgabenzuordnung, Kosten, Standards etc.).