Senatskanzlei

Verwaltung

Senatssitzung (Bild: dpa)

Einführung Korruptionsregister

Der Senat wird der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zuleiten, der in Fällen von Korruption Vergabestellen, Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte verpflichtet, Verdachtsfälle schwerer Verfehlungen und Ermittlungen sowie Verurteilungen von Unternehmen und anderen Gewerbetreibenden zeitnah in ein Register eintragen zu lassen. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, um diejenigen Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, die sich Verfehlungen vorzuwerfen haben.

E‐Government

Durch vermehrt IT‐gestützte Prozesse soll die Verwaltung bürgernäher, wirtschaftlicher und effizienter werden.

IT‐Verfahren sind heute die wichtigsten Werkzeuge und die IT‐Infrastruktur das Nervensystem der Verwaltung. Daher muss die Steuerung des IT‐Dienstleisters Dataport verbessert werden. Die Rollen von Auftraggeber, Finanzierer und Anwender müssen neu justiert werden.

Neben der Automatisierung der Verwaltung sind Vorhaben in Planung bzw. Umsetzung, die den elektronischen Zugang der Bürgerinnen und Bürger im Fokus haben sowie Maßnahmen für die IT-Bildung an Schulen (Schulen ans Netz).

Mitbestimmung

Wir werden das Personalvertretungsgesetz reformieren. Die Personalräte sollen wieder als Partner bei der Organisation einer guten Verwaltung wahrgenommen werden und effektive Mitspracherechte erhalten.

Kostenstabiles Bauen

Hamburg muss wieder in die Lage versetzt werden, große Bauprojekte kostenstabil zu planen und zu realisieren. Daher soll das städtische Hochbaumanagement entsprechend der Empfehlungen des Rechnungshofes auf seine organisatorische Leistungsfähigkeit hin überprüft und neu strukturiert werden, mit den Zielen:

Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung
Übersichtliche Organisation mit klaren Verantwortlichkeiten
Einheitlichkeit und Qualität der Regelwerke
Klarheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen (zum Beispiel ökologische oder vergabepolitische Vorgaben).

Für große öffentliche Bauprojekte soll getrennt von der organisatorischen Durchführung der Vorhaben in der Senatskanzlei ein Monitoring eingerichtet werden, das die Kosten und Zeitpläne von der ersten Mittelveranschlagung bis zur Inbetriebnahme im Blick behält.

Effizientes Gebäudemanagement

Viele öffentlich genutzte Gebäude sind in einem schlechten Zustand. Zusätzlich zum schrittweisen Abbau des Sanierungsstaus werden wir auf allen Ebenen ein professionelles Bau‐ und Gebäudemanagement etablieren, das eine effiziente Immobiliennutzung ebenso gewährleistet wie eine weitsichtig wirtschaftliche Immobilienbewirtschaftung. Derzeit sind die Anreize dazu aufgrund des Nebeneinanders vieler Akteure in ihren Rollen als Eigentümer, Vermieter, Auftraggeber, Mieter und/oder Auftragnehmer gering. Für alle von der Stadt genutzten Immobilien sollen die Rollen des Mieters und des Vermieters von getrennten Organisationseinheiten wahrgenommen werden. Dabei soll auch der Wettbewerbsgedanke auf Vermieterseite gestärkt werden, indem mehrere Managementgesellschaften ihre Dienste anbieten.