Behörde für Inneres und Sport"Hizb ut-Tahrir" ruft Muslime zur Vernichtung Israels auf
Während die radikal-islamistische Organisation gegenüber der Öffentlichkeit vorgibt, keinesfalls antisemitisch zu sein und von einer diffamierenden Hetzkampagne spricht, ruft sie im Internet offen dazu auf, das "hässliche Judengebilde" Israel zu vernichten.
Die 1953 in Jerusalem gegründete "Hizb ut-Tahrir" (übersetzt "Befreiungspartei", HuT), die nach eigenen Angaben bereits seit den 60er Jahren Mitglieder in Deutschland hat, u.a. in Hamburg, gehört innerhalb des islamistischen Spektrums zu den verbal-radikalsten Gruppierungen. Erklärtes Ziel der Organisation ist die Auslöschung Israels und die "Befreiung" der islamischen Welt von westlichen Einflüssen, insbesondere durch die Absetzung der ihrer Ansicht nach mit Israel und den USA "kollaborierenden Herrscher" in den muslimischen Staaten. Weiterhin kämpft sie für die Wiedereinführung des Kalifats und der Scharia als wesentliche Elemente der von ihr angestrebten "islamischen Ordnung" in diesen Ländern. In den meisten muslimischen Staaten verfügt sie über Stützpunkte. In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist die HuT vor allem in Universitätsstädten aktiv. Durch ihre verstärkten propagandistischen Aktivitäten rückte die Organisation auch zunehmend in das Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden.
Für Aufsehen sorgte die HuT mit einer Veranstaltung am 27.10.2002 zum Thema "Der Irak - Ein neuer Krieg und die Folgen" auf dem Gelände der Technischen Universität in Berlin. Vor etwa 350 Zuhörern, überwiegend Studenten, forderte ein führender Vertreter der Organisation und Mitherausgeber des der HuT nahe stehenden Magazins "Explizit", Shaker Assem, den gewaltsamen Umsturz in den islamischen Staaten und die Errichtung eines "Gottesstaates". An der Veranstaltung nahmen auch der Vorsitzende der rechtsextremistischen NPD, Udo Voigt, sowie NPD-Anwalt Horst MAHLER teil. Zwischen Rechtsextremisten und Islamisten gibt es im Hinblick auf Antisemitismus und Antiamerikanismus ideologische Berührungspunkte. VOIGT kündigte bei dieser Veranstaltung an, Kontakte zu Gruppen wie "Hizb ut-Tahrir" ausbauen zu wollen.
Zwei Wochen später geriet die Organisation erneut in die Schlagzeilen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen mehrere HuT-Mitglieder wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsuchte die Polizei am 12.11.2002 insgesamt 27 Wohnungen und Räume schwerpunktmäßig in Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie in Berlin, Hamburg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Darunter befand sich auch die Wohnung Assems. Hinweise auf Gewaltaktionen oder Anschläge lagen den Ermittlungen aber nicht zugrunde. Bei der Razzia wurden u.a. größere Mengen Bargeld gefunden. Die Organisation steht seit längerem im Verdacht, Spenden für militante Gruppen im Ausland zu sammeln. Als mögliche Empfänger gelten vor allem palästinensische Terrororganisationen, die in Israel Anschläge verüben.
Für die HuT sind die von ihr als "Märtyreraktionen" bezeichneten Terroranschläge in Israel "islamisch legitim". Die Lösung des Palästina-Problems besteht für sie in der "Entwurzelung" des "jüdischen Gebildes aus dem gesamten Boden Palästinas". Den Ausspruch des Propheten Mohammed "Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben." (Sure 2, V. 191) bezieht die HuT auf die Juden. In der zitierten Veröffentlichung auf ihrer Internetseite heißt es weiter, jede Anerkennung und jede Verhandlung mit den Juden sei ein "Verrat an Allah, seinem Propheten und an den Gläubigen" . Den als feige und korrupt gebrandmarkten Herrschern in den islamischen Staaten wird vorgeworfen, einem Krieg mit Israel auszuweichen und sich hierauf nicht einmal vorzubereiten.
Angesichts der im Nachgang zu der Veranstaltung in Berlin erhobenen Vorwürfe sieht sich die HuT als Opfer einer "diffamierenden medialen Hetzkampagne". In einer Stellungnahme vom 04.11.2002 behauptet Assem, die Organisation lehne Gewalt völlig ab. Auch der Vorwurf des Antisemitismus sei völlig absurd, zumal zwischen Juden und Arabern bekanntlich eine Blutsverwandtschaft bestehe. Abgelehnt werde aber entschieden der Zionismus israelischer Prägung. Es gehe allein um die Verteidigung islamischen Bodens gegen eine fremde Aggression. ASSEM folgt hier einem unter Islamisten weit verbreiteten Argumentationsmuster, mit dem versucht wird, den Antisemitismusvorwurf mit der abstammungsmäßigen Nähe der Juden zu den arabischen Nationen zu entkräften. Der Hass auf die Juden hat damit jedoch nichts zu tun, sondern ist religiös-ideologisch motiviert. In den Veröffentlichungen der HuT geht es nicht in erster Linie um das Feindbild des Zionismus, sondern um die Juden als Widersacher der "Gläubigen", die als "Brüder von Affen und Schweinen" bezeichnet werden. Wörtlich heißt es in Stellungnahmen der HuT: "Die Juden sind ein Volk der Lügen, ein Volk des Verrats", sie sind die "größten Feinde der Gläubigen". Die HuT negiert nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern stellt damit das Existenzrecht der Juden generell in Frage.
Stand: 29.11.2002
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