Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline Sozialhilfe Arbeitshilfe zu § 35 Abs. 2 SGB XII

Abtretung bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB XII vom 01.11.2009 (Gz.: SI 2333 / 112.83-5-4). Stand 15.01.2015.

Arbeitshilfe zu § 35 Abs. 2 SGB XII

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Geändert zum 16.03.2016: Zusätzliche Anlage 4 "Freistellungsauftrag für Kapitalerträge" veröffentlicht.
Geändert zum 15.01.2015: Aktualisierungen der Anlagen 1 und 2
Geändert zum 01.01.2011: § 29 wird zu § 35 Abs. 2 SGB XII
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1. Ziele
2. Vorgaben
3. Berichtswesen
4. Inkrafttreten

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1. Ziele

Diese Arbeitshilfe regelt Inhalte und Verfahren der Abtretung bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile des Darlehensnehmers (Bezieher von SGB XII-Leistungen) an den Darlehensgeber (Freie und Hansestadt Hamburg/Grundsicherungs- und Sozialämter (GS/SDZ) und Sozialhilferechtlicher Fachdienst Eingliederungshilfe (W/EH)).

Mit der Abtretung seitens des Darlehensnehmers an den Darlehensgeber wird sichergestellt, dass der Vermieter (incl. Wohnungsbaugenossenschaften) als Darlehen gewährte Mietkautionen und Genossenschaftsanteile nach Aufgabe der Wohnung durch den Darlehensnehmer nicht an diesen, sondern direkt an den Darlehensgeber zurückzahlt. Der Rückzahlungsanspruch erstreckt sich auch auf die aus den Darlehen resultierenden Zinsen bzw. Dividenden.

Die Arbeitshilfe verdeutlicht Rechte und Pflichten der Vertragspartner Darlehensnehmer und Darlehensgeber sowie deren Verhältnis zum Vermieter als „Empfänger“ der Mietkautionen bzw. der Genossenschaftsanteile.

2. Vorgaben

2.1 Fachliche Regelungen

Erhält ein Bezieher von SGB XII-Leistungen ein Darlehen vom Darlehensgeber für eine Mietkaution bzw. Genossenschaftsanteile, ist zu gewährleisten, dass die Rückzahlung nach Fälligkeit des Anspruchs vom Vermieter direkt an den Darlehensgeber erfolgt. Dies geschieht zunächst bereits bei Gewährung des Darlehens durch Abtretung des Rückzahlungsanspruchs aus dem Darlehen sowie daraus resultierender Zinsen bzw. Dividenden seitens des Darlehensnehmers an den Darlehensgeber. Die Abtretung dient somit der Anspruchssicherung des Darlehensgebers und wird per Vertrag zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber geregelt (Anlage 1: Abtretungsvertrag).

Der Vermieter muss über die vertraglich geregelte Abtretung in Kenntnis gesetzt werden, damit er im Falle der Wohnungsaufgabe des Darlehensnehmers die Kaution bzw. Genossenschaftsanteile sowie Zinsen bzw. Dividenden nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den Darlehensgeber zurückzahlt (Anlage 2: Anzeige an den Vermieter/die Genossenschaft). Sobald der Vermieter jedoch Kenntnis von der Abtretung hat, verliert er gemäß § 406 BGB sein Recht auf Aufrechnung von Ansprüchen aus Mietschäden bzw. Mietschulden gegen die Rückzahlungsansprüche der Kaution bzw. der Genossenschaftsanteile.

Damit der Vermieter dennoch berechtigte Forderungen gegenüber dem Mieter geltend machen kann, wird mit der Abtretung geregelt, dass der Vermieter bei titulierten bzw. unstrittigen Forderungen aufrechnen darf. Strittige Forderungen aus dem Mietverhältnis dürfen ebenfalls vom Vermieter aufgerechnet werden, wenn sie schlüssig gegenüber dem Darlehensgeber dargestellt und ihm gegenüber glaubhaft gemacht werden (durch ein Wohnungsübergabeprotokoll, das den Zustand der Wohnung beim Einzug des Mieters/der Mieter dokumentiert, und ein Wohnungsübergabeprotokoll, das die Schäden bei Rückgabe der Wohnung aufführt sowie die Rechnung zu den entsprechenden Reparaturen/Ersatzbeschaffungen).

Der Darlehensgeber muss sicherstellen, dass der Vermieter von der Abtretung und den damit verbundenen Konsequenzen (zur Aufrechnung und zur Rückzahlung) Kenntnis erlangt und die Kenntnisnahme entsprechend dokumentiert (Anlage 3: Empfangsmitteilung).

2.2 Verfahren

Die Bewilligung eines Darlehens für Mietkautionen bzw. Genossenschaftsanteile erfolgt durch einen Darlehensbescheid. Der Darlehensbescheid wird erst erteilt, wenn der Rückzahlungsanspruch durch den vom Darlehensnehmer unterzeichneten Abtretungsvertrag gesichert ist.

Der Vermieter erhält eine Kopie des unterzeichneten Vertrags zusammen mit dem Anschreiben „Anzeige an den Vermieter/die Genossenschaft“ sowie der von ihm zu unterzeichnenden Empfangsmitteilung.

Mit der „Anzeige an den Vermieter/die Genossenschaft“ wird diesem/r die Abtretung der Mietkaution/der Genossenschaftsanteile angezeigt sowie das Konto mitgeteilt, auf das er/sie die Kaution bzw. die Genossenschaftsanteile nach Aufgabe der Wohnung durch den Darlehensnehmer sowie die auf das Darlehen anfallenden Zinsen bzw. Dividenden unter Angabe des jeweiligen Kassenzeichens sowie des Zahlungsgrundes einzahlt.

Die Empfangsmitteilung ist vom Vermieter zu unterzeichnen und an den Darlehensgeber zurückzusenden. Vom Darlehensgeber ist der Eingang der unterzeichneten Empfangsmitteilung zu überwachen, da der Vermieter mit dem Empfang bestätigt, dass er von der Abtretung und daraus resultierenden Konsequenzen Kenntnis erlangt hat.

Danach wird der Darlehensbetrag per Direktüberweisung an den Vermieter bzw. auf ein auf den Namen des Darlehensnehmers eingerichtetes Sparkonto mit Sperrvermerk überwiesen.

3. Berichtswesen

Entfällt.

4. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt mit Wirkung vom 01.11.2009 an in Kraft. Die bisher verwendeten Abtretungsformulare sind durch die anliegenden Formulare zu ersetzen.

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