Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Arbeitshilfe zu § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII

Verschonung eines Bestattungsvorsorgevermögens vom 01.12.2009 (Gz.: SI 2331 / 112.81-2)

(FHH) Arbeitshilfe zu § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII

 

1.         Ziele
2.         Vorgaben
2.1       Grundsatz
2.2       Verwertung
2.3       Zweckbindung des Vermögens
2.4       Angemessenheit des Vermögenseinsatzes
2.5       Leistungsausschluss bei absichtlicher Vermögensminderung
2.6       Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung
3.         Berichtswesen
4.         Inkrafttreten

   

1. Ziele

Mit dieser Arbeitshilfe werden Hinweise gegeben, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit ein zur Bestattungsvorsorge und Grabpflege angelegtes Vermögen als Härtefall nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu verschonen ist.

Der Härtefall bezieht sich nur auf ein bereits vorhandenes Vermögen, eine Freilassung evtl. noch zu zahlender Beiträge ist nicht umfasst. Können diese Beiträge nicht mehr aufgebracht werden, ist darauf zu verweisen, dass die Versicherung beitragsfrei zu stellen ist. 

2. Vorgaben

Gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18. März 2008, Aktenzeichen: B 8/9b SO 9/06 R) ist ein Bestattungsvorsorgevermögen anrechnungsfrei zu belassen, sofern die nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen.

2.1 Grundsatz

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dem Wunsch vieler Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod durch eine angemessene Bestattung und Grabpflege finanziell vorzusorgen, Rechnung zu tragen. Dazu sollen ihnen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung und eine angemessene Grabpflege festgelegt haben. In solchen Fällen ist grundsätzlich von einem Härtefall im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII auszugehen.

2.2 Verwertung

Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz eines Vermögens, wenn dieses nicht verwertbar ist. Nicht verwertbar ist ein Vermögen, wenn der Vermögensinhaber rechtlich nicht in der Lage ist, diesen Betrag in angemessener Zeit zu realisieren (z.B. gehören Mittel dazu, über die der Hilfeempfänger nach einer ihm möglichen und zumutbaren Rechtsgestaltung, z.B. Vertragskündigung, rechtzeitig zur Bedarfszeit verfügen kann oder bei Verträgen älteren Datums, deren Auflösung vertraglich ausgeschlossen ist). 

Eine Verwertung scheidet auch aus, wenn das Vermögen faktisch nicht verwertbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Bestattungsvorsorgevertrag so individuell gestaltet ist, dass ein Dritter an der Übernahme eines solchen Rechts keinerlei Interesse hat (z.B. bei einem Vertrag mit einer Kirchengemeinde, der die Pflege einer bestimmten Grabstätte vorsieht oder bei einer Grabstätte, die Teil eines Familiengrabes ist).            

2.3 Zweckbindung des Vermögens

Das zur Bestattungsvorsorge und zur Grabpflege angelegte Vermögen muss einer Zweckbindung unterliegen. Zu verschonen ist dieses Vermögen nur, soweit es nachweislich für den Zweck bestimmt ist, finanziell für eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen. Der Abschluss einer bloßen Lebensversicherung oder das Anlegen eines Sparbuches reicht hierfür nicht aus.

Außerdem muss sichergestellt sein, dass das zu verschonende Vermögen einer Bestattungsvorsorge nach dem Ableben des Betreffenden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden kann. Z.B. muss bei einer Sterbegeldversicherung oder einem Bestattungsvorsorgevertrag gewährleistet sein, dass die Auszahlung nur an diejenige Person oder an dasjenige Bestattungsinstitut erfolgt, die bzw. das rechtlich verpflichtet ist, für die Bestattung finanziell aufzukommen. So reicht es beispielsweise nicht aus, wenn vertraglich vereinbart ist, dass das Vermögen im Todesfall einem nahe stehenden Verwandten auszuzahlen ist, dieser aber rechtlich nicht verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen.

2.4 Angemessenheit des Vermögenseinsatzes

Das zur Bestattungsvorsorge und Grabpflege angelegte Vermögen ist nur insoweit geschützt, als es der Höhe nach für eine angemessene Bestattung und Grabpflege bestimmt ist.

Die Angemessenheit ist danach zu beurteilen, welche Kosten üblicherweise für eine einfache Bestattung aufzuwenden sind sowie für eine Grabpflege, wenn das Grab für die Dauer der Mindestruhezeit in einem der maßgeblichen Friedhofsordnung entsprechenden Zustand gehalten werden soll.

Für eine finanzielle Vorsorge für den Todesfall wird ein Gesamtbetrag bis zur Höhe von 8.200,-- EUR (Obergrenze für Bestattungskosten einschließlich Grabpflege) als angemessen angesehen. Anrechnungsfrei gelassen werden können

  • ein Betrag von maximal 5.510,- EUR für eine angemessene Bestattung sowie
  • ein Betrag von maximal 2.690,- EUR für eine angemessene Grabpflege.

Bei darüber hinausgehenden für die Bestattungsvorsorge angelegten Beträgen sind die Freibeträge für kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII als Schonvermögen zu berücksichtigen.

Das heißt:

Das die Angemessenheitsgrenzen für die Bestattungsvorsorge übersteigende Vermögen

  • ist dem Schonvermögen bis zur maßgeblichen Grenze nach Nr. 9 hinzuzurechnen, wenn die für diesen Freibetrag maßgeblichen Schutzgrenzen noch nicht ausgeschöpft sind,
  • ist in vollem Umfang zu verwerten, wenn der Freibetrag bereits vollständig ausgeschöpft ist.

2.5 Leistungsausschluss bei absichtlicher Vermögensminderung

Ein Härtefall mit der Folge einer Vermögensverschonung ist nicht gegeben, wenn die Anlage einer Bestattungsvorsorge in der Absicht vorgenommen wurde, das Vermögen der Sozialhilfe zu entziehen (z.B., wenn der Hilfeempfänger den Bestattungsvorsorgevertrag kurze Zeit vor Eintritt der Bedürftigkeit abgeschlossen hat mit der Absicht, die Leistungsvoraussetzungen für den Bezug der Sozialhilfe herbeizuführen).

Liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller eine Vermögensvorsorge mit der Absicht getroffen hat, sein Vermögen zu mindern, können ein direkter Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nicht unterstellt werden. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Im Abstand von 2 Jahren nach Antragstellung ist regelmäßig zu prüfen, ob das als Schonvermögen anerkannte Bestattungsvorsorgevermögen noch vorhanden ist. Kann bei einer solchen Überprüfung der ursprünglich verschonte Betrag nicht mehr im bisherigen Umfang nachgewiesen werden, ist von einer absichtlichen Vermögensminderung auszugehen.

Liegt einer Hilfebedürftigkeit ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zugrunde, ist beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe (nach Kapitel 3 sowie Kapitel 5-9 SGB XII) ein Ersatz der Kosten der Sozialhilfe gemäß § 103 Abs. 1 SGB XII zu prüfen. Bei Beziehenden von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nach Kapitel 4 SGB XII) ist zu prüfen, ob der Leistungsanspruch entfällt (nach § 41 Abs. 3 SGB XII).

2.6 Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung

Selbst, wenn das Bestattungsvorsorgevermögen der Höhe nach nicht angemessen sein sollte, kann sich ein Härtefall auch daraus ergeben, dass eine Verwertung völlig unwirtschaftlich wäre.

Eine offensichtliche – also sich aufdrängende – Unwirtschaftlichkeit ist anzunehmen, wenn bei einer Verwertung der zu erwartende Nettoerlös (Bruttoerlös abzüglich Verwertungskosten) den Substanzwert (Summe der eingezahlten Beträge) um mehr als 50 Prozent unterschreitet.

Hat sich die leistungsberechtigte Person allerdings grob fahrlässig oder vorsätzlich hilfebedürftig gemacht, so kann sie sich nicht darauf berufen, eine Verwertung des Vermögens sei offensichtlich unwirtschaftlich. 

3. Berichtswesen 

Die durchführenden Dienststellen berichten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) quartalsweise anhand der nachfolgenden statistischen Merkmale wie folgt:

  • Anzahl der Antragsteller, bei denen ein Bestattungsvorsorgevermögen verschont wurde,
  • Höhe des verschonten Bestattungsvorsorgevermögens.

4. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt mit Wirkung vom 01.12.2009 in Kraft.