Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline Sozialhilfe Allgemeine Informationen

"Unionsbürger" für sozialleistungsgewährende Dienststellen (Leitfaden) (Gz.: SI 224/ 112.20-4-1). Stand 05.05.2011.

Allgemeine Informationen Unionsbürger

      

Inhaltsverzeichnis

I. Wer ist Unionsbürger

II. Welche Bedeutung hat die „Freizügigkeit“  für die Einreise und den Aufenthalt eines Unionsbürgers in der Bundesrepublik Deutschland

1. Allgemeines Freizügigkeitsrecht in den ersten drei Monaten

2. Besondere Freizügigkeitsrechte ab dem viertem Monat des Aufenthalts

2.1 als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung

2.2 als niedergelassene selbständige Erwerbstätige 

2.3 zur Arbeitssuche

2.4 als Empfänger von Dienstleistungen

2.5 als Erbringer von Dienstleistungen

2.6 als Familienangehörige

2.7 als Nichterwerbstätige

3. Daueraufenthaltsrecht

4. Erhalt des Freizügigkeitsrechts bei Verlust der Erwerbstätigkeit innerhalb der ersten fünf Jahre des Aufenthalts

5. Wie ist das Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsrecht nachzuweisen?

6. Wann und wie geht die Freizügigkeitsberechtigung verloren bzw. wird das Aufenthaltsrechts beendet?

III. Welchen Arbeitsmarktzugang haben Unionsbürger? Ist eine gesonderte Arbeitserlaubnis erforderlich?

IV. Welche Leistungsansprüche haben Unionsbürger

1. Sozialleistungen

1.1 Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II/ SGB XII

1.1.1 SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende

1.1.2 SGB XII – Sozialhilfe

1.1.3 AsylbLG

1.2 WoGG- Wohngeld

1.3 Krankenversicherungsschutz, Hilfen zur Gesundheit

1.3.1 Krankenversicherungsschutz

1.3.2 Anspruch auf Hilfen zur Gesundheit

1.4 Leistungen nach dem 6. – 9. Kapitel SGB XII und verwandte Leistungen

1.5 Europäisches Fürsorgeabkommen

2. Familienleistungen

2.1 Kindergeld

2.2 Elterngeld

2.3 Unterhaltsvorschuss

3. Ausbildungsbeihilfen

V. Weitere Informationsquellen für das Leben von Unionsbürgern im Bundesgebiet und in Hamburg

    

I. Wer ist Unionsbürger

Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht (Art. 20  des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEU-Vertrag, früher Vertrag der Europäischen Gemeinschaft -EG-Vertrag-)

Unionsbürger sind demnach Staatsangehörige der Länder:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

Den Unionsbürgern aufenthaltsrechtlich gleichgestellt sind Bürger des EWR (Norwegen, Lichtenstein und Island) sowie Bürger der Schweiz.

II. Welche Bedeutung hat die „Freizügigkeit“  für die Einreise und den Aufenthalt eines Unionsbürgers in der Bundesrepublik Deutschland

Das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ergibt sich aus dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/ EU – FreizügG/EU. Erläuterungen zu den rechtlichen Vorgaben sind auch der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (VV zum FreizügG/EU) zu entnehmen.

1. Allgemeines Freizügigkeitsrecht in den ersten drei Monaten

Unionsbürger, die z.B. als Tourist nach Deutschland einreisen, haben für die ersten 3 Monate nach ihrer Einreise ein voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht. Für die Einreise und den Aufenthalt ist kein Aufenthaltstitel (Visum oder Aufenthaltserlaubnis) erforderlich (§ 2 Abs. 5 FreizügG/EU).

2. Besondere Freizügigkeitsrechte ab dem viertem Monat des Aufenthalts

Für einen Aufenthalt, der über 3 Monate hinausgeht, ist die Freizügigkeitsberechtigung (Reicht auf Einreise und Aufenthalt) an einen Aufenthaltszweck gebunden (§ 2 Abs. 2 FreizügG)

Freizügigkeitsberechtigt sind Personen, die sich zu folgenden Zwecken in Deutschland aufhalten

2.1 als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung

Als Arbeitnehmer gilt derjenige, der im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während einer bestimmten Zeit eine tatsächliche, echte und nicht nur völlig untergeordnete oder unwesentliche Tätigkeit für einen anderen nach dessen Weisung ausübt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Auch eine geringfügige Beschäftigung kann eine Arbeitnehmereigenschaft begründen, der Umfang der Tätigkeit  sollte aber mind. bei 5 – 6 Wochenstunden liegen. Eine untergeordnete Tätigkeit  (z.B. Babysitten) erfüllt  eine Arbeitnehmereigenschaft jedoch nicht.

Als Arbeitnehmer gilt auch, wer sich in einer Berufsausbildung befindet. Hierzu zählen auch Berufsausbildungen, die im dualen System absolviert werden.

2.2 als niedergelassene selbständige Erwerbstätige 

Eine selbständige Tätigkeit liegt dann vor, wenn eine nicht weisungsgebundene und nicht untergeordnete, auf Kontinuität angelegte selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen und ausgeübt wird, klassischerweise ist dies ein Gewerbe oder eine freiberufliche Tätigkeit.

Zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit berechtigt sind Unionsbürger, wenn sie einen Wohnsitz angemeldet haben (Ziff. III.), als Inhaber eines Gewerbetriebes einen Gewerbeschein beim Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt des für ihren Wohnort oder Firmensitz zuständigen Bezirksamtes erhalten haben und über eine Steuernummer des Finanzamtes verfügen. Bei freiberuflich Tätigen entfällt die Notwendigkeit des Gewerbescheines.

2.3 zur Arbeitssuche

Eine begründete Aussicht, einen Arbeitgeber zu finden, kann angenommen werden, wenn der Arbeitssuchende aufgrund seiner Qualifikation und des aktuellen Bedarfs am Arbeitsmarkt voraussichtlich mit seinen Bewerbungen erfolgreich sein wird. 

Dieser Tatbestand wird nicht erfüllt, wenn keinerlei ernsthafte Absichten, eine Beschäftigung aufzunehmen, vorliegen.

2.4 als Empfänger von Dienstleistungen

Hierunter fallen Unionsbürger, die sich z.B. als Tourist oder zur medizinischen Behandlung in Deutschland aufhalten. In diesen Fällen orientiert sich die Aufenthaltsdauer an dem Zeitraum des Erhalts der Dienstleistung und ist vorübergehend.

2.5 als Erbringer von Dienstleistungen

Hierbei handelt es sich um grenzüberschreitende Dienstleistungen durch Unionsbürger, die aber ihren Wohnsitz in ihrem Herkunftsland beibehalten.

Darunter fallen z. B. Unionsbürger, die als Pflegekraft durch ein Unternehmen im europäischen Ausland nach Deutschland entsandt werden.

2.6 als Familienangehörige

Freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige sind unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (sie  müssen also selbst nicht Unionsbürger sein):

  • Ehegatten (bis zur Scheidung, auf ein Zusammenleben kommt es dabei nicht an)
  • Leibliche Kinder bis zum 21. Lebensjahr
  • Stiefkinder bis  zum 21. Lebensjahr
  • Eingetragene Lebenspartner; wobei diese wie Partner von Deutschen behandelt werden, d. h. Sprachkenntnisse gefordert werden
  • Verwandte (auch des Ehegatten oder Lebenspartner) in aufsteigender (Eltern, Großeltern) oder absteigender (Kinder ab dem 22. Lebensjahr) Linie, wenn ihnen Unterhalt gewährt wird
  • Drittstaatsangehörige Elternteile von minderjährigen Unionsbürgern, die das Sorgerecht ausüben, wenn sie den Lebensunterhalt des Kindes sicherstellen oder wenn das Kind zuvor mit einem Unionsbürger in Deutschland gelebt hat oder daueraufenthaltsberechtigt ist

Familienangehörige verstorbener oder in das Ausland verzogener Unionsbürger sowie im Falle einer Ehescheidung können unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige. (§ 3 Abs. 3 – 5 FreizügG)

Bei Studenten ist der Kreis der Familienangehörigen auf den Ehegatten, den Lebenspartner  sowie die Kinder, denen Unterhalt gewährt wird, beschränkt (§ 4 FreizügG/EU).

2.7 als Nichterwerbstätige

Hierunter fallen Rentner, Studenten und sonstige Nichterwerbstätige.

Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben nur dann ein Einreise- und Aufenthaltsrecht, d. h. sind freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen (§ 4 FreizügG).

3. Daueraufenthaltsrecht

Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich 5 Jahre nach dem Freizügigkeitsrecht rechtmäßig  in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, erhalten ein Daueraufenthaltsrecht (Ziff. 5). Das Aufenthaltsrecht ist an keinen Zweck mehr gebunden und es geht auch nicht verloren, wenn die unter Ziff. 2.1. – 2.6. genannten Gründe für den Aufenthalt nicht mehr vorhanden sind, weil beispielsweise die Arbeitnehmereigenschaft oder aufgrund einer Scheidung die Ehegatteneigenschaft nicht mehr vorhanden ist.

4. Erhalt des Freizügigkeitsrechts bei Verlust der Erwerbstätigkeit innerhalb der ersten fünf Jahre des Aufenthalts

Wenn eine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausgeübt wird, kann dennoch das Freizügigkeitsrecht und damit das Aufenthaltsrecht erhalten bleiben (§ 2 Abs. 3 FreizügG/EU).

Das ist dann der Fall,

  • wenn infolge von Krankheit oder Unfall eine vorübergehende Erwerbsminderung eintritt,
  • wenn nach mehr als einem Jahr Tätigkeit eine von der Bundesagentur für Arbeit bestätigte unfreiwillige Arbeitslosigkeit oder die Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, eintritt

oder

  • wenn eine Berufsausbildung begonnen wird, die in einem Zusammenhang mit der früheren Erwerbstätigkeit steht.

Tritt eine von der Bundesagentur für Arbeit bestätigte unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung ein, so bleibt das Freizügigkeitsrecht bzw. Aufenthaltsrecht für die folgenden 6 Monate bestehen.

5. Wie ist das Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsrecht nachzuweisen?

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger erhalten nach Anmeldung eines Wohnsitzes eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht (Freizügigkeitsbescheinigung). Ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten erhalten binnen sechs Monaten nach ihrer Anmeldung eine EU-Aufenthaltskarte durch die Ausländerbehörde  (§ 5 Abs. 1 FreizügG/EU).

Nach einer Aufenthaltsdauer von 5 Jahren erhalten Unionsbürger i. d. R. ein Daueraufenthaltsrecht, d. h. sie sind unabhängig von einem Aufenthaltsgrund dauerhaft aufenthaltsberechtigt.  In bestimmten Fällen kann bereits vor Ablauf von 5 Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erreicht werden (§ 4a FreizügG/EU). Über das Daueraufenthaltsrecht wird den Unionsbürgern auf Antrag unverzüglich eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht ausgestellt. Den Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit wird innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.

Eine Wohnsitzanmeldung erfolgt beim Einwohnermeldeamt im Kundenzentrum des für den Wohnort zuständigen Bezirksamtes (LINK zur Bezirksverwaltung).

Die unbefristete Freizügigkeitsbescheinigung EU, die Aufenthaltskarte sowie die Bestätigung über das Daueraufenthaltsrecht und die Daueraufenthaltskarte werden durch die Abteilungen für Ausländerangelegenheiten in den Bezirksämtern (LINK zu den Ausländerabteilungen) ausgestellt.

6. Wann und wie geht die Freizügigkeitsberechtigung verloren bzw. wird das Aufenthaltsrechts beendet?

Ein freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder sein Familienangehöriger kann sein Aufenthaltsrecht in den ersten fünf Jahren bei Wegfall des jeweiligen Aufenthaltszwecks (§ 5 Abs. 5 FreizügG/EU; Ziff. 2) und anschließend nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (§ 6 FreizügG/EU) verlieren.  Liegt ein Daueraufenthaltsrecht vor,  müssen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen, damit eine Ausweisung gerechtfertigt ist. Eine noch höhere Schwelle besteht bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die entweder ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder minderjährig sind.

Die Freizügigkeitsberechtigung erlischt, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht. Die Freizügigkeitsbescheinigung wird dann entzogen, bzw. eine Aufenthaltskarte wird dann widerrufen und es wird jeweils eine Ausreisefrist gesetzt. Hierbei handelt es sich um einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt.

Der Unionsbürger ist dann ausreisepflichtig. Es wird jedoch in der Regel keine Ausweisungsverfügung erlassen und auch keine Abschiebung durchgeführt.

Eine Wiedereinreisesperre tritt nur ein, wenn der Verlust des Freizügigkeitsrechtsrechts nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt wurde und nicht, wenn die Feststellung lediglich nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU wegen Nichtmehrvorliegens der Freizügigkeitsvoraussetzungen erfolgte.

III. Welchen Arbeitsmarktzugang haben Unionsbürger? Ist eine gesonderte Arbeitserlaubnis erforderlich?

Grundsätzlich besteht innerhalb der EU eine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese umfasst eine Gleichbehandlung der Arbeitnehmer anderer EU-Staaten mit den inländischen Arbeitnehmern  in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen (Art. 45 Abs. 1 und  2 AEU-Vertrag). Eine gesonderte Arbeitserlaubnis ist nicht erforderlich. Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt uneingeschränkt für Unionsbürger der EU-15-Staaten, die bereits vor dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU waren (Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien) sowie für Bürger von Malta und Zypern und die den EU-Bürgern gleichgestellten Staatsangehörigen des EWR (aus Island, Liechtenstein und Norwegen) und der Schweiz.

Einschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer gelten für die Staatsangehörigen der mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten von 2004, den EU-10-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien Ungarn und Tschechien) noch bis zum 30.04.2011 und von 2007, den EU-2-Staaten (Bulgarien und Rumänien) noch längstens bis zum 31.12.2013.

Die EU-Bürger aus diesen Staaten benötigen für die Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer eine Arbeitsgenehmigung-EU, die befristet als Arbeitserlaubnis-EU und unbefristet als Arbeitsberechtigung-EU jeweils von der Agentur für Arbeit Hamburg  erteilt wird.

Die Arbeitsgenehmigung-EU kann regelhaft für eine Beschäftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt,  erteilt werden (§ 39 Abs. 6 Aufenthaltsgesetz -AufenthG). Im Übrigen wird geprüft, ob andere bevorrechtigte Arbeitnehmer (Deutsche oder bereits dauerhaft hier lebende Ausländer) für die konkrete Beschäftigung vorrangig zur Verfügung stehen. Die Unionsbürger aus den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten genießen jedoch Vorrang beim Zugang zum Arbeitsmarkt gegenüber Drittstaatsangehörigen (§ 264 Abs. 4 Satz 2 SGB III).

Die Agentur für Arbeit Hamburg entscheidet über den Arbeitsmarktzugang der Unionsbürger der EU-Beitrittsstaaten durch Erteilung der Arbeitserlaubnis/ EU abschließend in eigener Zuständigkeit.

Unionsbürger, die bereits als Arbeitnehmer nach Hamburg kommen bzw. sich schon hier aufhalten, erhalten umfassende Informationen zu allen wichtigen Fragen über das Hamburg Welcome Center.

Studenten der EU-Beitrittsstaaten wird bei Ausstellung der Freizügigkeitsbescheinigung eine Arbeitsaufnahme im Umfang von 90 Tagen bzw. 180 halben Tagen gestattet (Gleichbehandlung mit Drittstaatlern, vgl. § 16 Abs. 3 AufenthG)

IV. Welche Leistungsansprüche haben Unionsbürger

1. Sozialleistungen

Grundsätzlich haben Unionsbürger, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Zugang zu Sozialleistungen. Für bestimmte Fallkonstellationen sind jedoch Ausnahmen geregelt.

1.1 Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II/ SGB XII

1.1.1 SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zuständig für die Gewährung der Leistungen nach SGB II ist das für den Wohnort zuständige Jobcenter von team.arbeit.hamburg Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II

Ein Leistungsanspruch auf Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende besteht für Unionsbürger ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen und ihre Familienangehörigen, wenn

  • sie Arbeitnehmer oder selbständig tätig sind und ihr Aufenthalt andauert (Umkehrschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II)
  • sie nach einer mehr als 1 Jahr dauernden Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Selbständige unfreiwillig arbeitslos geworden sind oder ihre selbständige Tätigkeit einstellen mussten (Ziff. II.3.).
  • sie nach weniger als einem Jahr dauernden Tätigkeit als Arbeitnehmer unfreiwillig arbeitslos geworden sind für längstens 6 Monate (=> Ziff. II.3)
  • sie als Arbeitnehmer oder selbständig Erwerbstätige vorübergehend erwerbsgemindert infolge Krankheit oder Unfall sind (=> Ziff. II.3)
  • sie aus anderen Gründen als der Arbeitssuche freizügigkeitsberechtigt sind, weil sie z. B. mit Familienangehörigen zusammenleben, die über ein Daueraufenthaltsrecht verfügen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 FreizügG/EU).

Ein Leistungsanspruch ergibt sich auch für Studenten und andere Auszubildende auf Mehrbedarf wegen Schwangerschaft bzw. als Alleinerziehende nach § 21 und  § 23 Abs. 3 SGB II sowie auf Sozialgeld für das Kind. Der in § 7 Abs. 5 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss für Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig nach Ausbildungsförderungsgesetzen ist, bezieht sich nämlich nur auf ausbildungsbedingte Aufwendungen zum Lebensunterhalt.

Studenten der EU-Beitrittsstaaten ist eine Arbeitsaufnahme nur in beschränktem Umfang gestattet  (=> Ziff. III.).

Ein Ausschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt besteht für erwerbsfähige Unionsbürger ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen, die weder Arbeitnehmer noch selbständig tätig sind, und ihre Familienangehörigen

  • während der ersten 3 Monate ihres Aufenthaltes (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II)
    Bei Unionsbürgern, die sich im Bundesgebiet aufhalten ohne sich niederlassen zu wollen (z.B. Touristen oder Dienstleistungsempfänger, scheitert der Leistungsanspruch nach SGB II bereits daran, dass kein „gewöhnlicher Aufenthalt“ im Sinne von § 30 Abs. 3 SGB I besteht.
  • während eines Aufenthaltes, der über 3 Monate hinausgeht, wenn sie sich auf Arbeitssuche befinden (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II)
    Soweit keine anderen Aufenthaltsgründe vorliegen sind Unionsbürger ohne Existenzmittel nur dann gesetzlich freizügigkeitsberechtigt, wenn sie sich auf Arbeitssuche befinden (Ziff. I. 2.3).
  • wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung nicht erlaubt ist und auch nicht erlaubt werden könnte
    Die Voraussetzung der Arbeitserlaubnis für die Erwerbstätigkeit von Ausländern ist in (§ 8 Abs. 2 SGB II) geregelt.
    Erwerbsfähige Unionsbürger der EU-Altstaaten verfügen über eine Arbeitsgenehmigung-EU.
    Obgleich Unionsbürger der EU-Beitrittsstatten zurzeit nur einen beschränkten Arbeitsmarktzugang  (Ziff. III) haben und eine Arbeitsgenehmigung-EU erst im Zusammenhang mit einer geplanten Beschäftigung bei der Agentur für Arbeit Hamburg beantragen müssen, so ist es doch grundsätzlich möglich, dass ihnen diese Arbeitsgenehmigung-EU  auch erteilt wird. D. h. die Arbeitsaufnahme könnte prinzipiell erlaubt werden. Insoweit stellt § 8 SGB II keine Ausschlussklausel für Unionsbürger der Beitrittsstaaten dar.

Ein Vermittlungsauftrag bei der Agentur für Arbeit Hamburg ist auch für Unionsbürger der Beitrittsstaaten immer möglich und auch empfehlenswert zum Nachweis einer ernsthaften Arbeitsplatzsuche sowie deren Fortdauer.

1.1.2 SGB XII - Sozialhilfe

Zuständig für die Gewährung von Leistungen nach SGB XII sind die Sozialen Dienstleistungszentren der Bezirksämter; im Bezirk Mitte sind es die Sozialdienststellen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort.

Ein Leistungsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII  besteht für Unionsbürger ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen, die nicht erwerbsfähig sind oder aus anderen Gründen als der Erwerbstätigkeit freizügigkeitsberechtigt sind oder für  ehemalige Arbeitnehmer, die die Altersgrenze nach § 7a SGB II erreicht haben,  sowie jeweils auch für ihre Familienangehörigen soweit sie nicht einem Leistungsausschluss unterliegen.

Ein Leistungsausschluss besteht gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, wenn

  • sie nach Deutschland eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen

oder

  • ihr Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt.

Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen

Der Unionsbürger muss um die Sozialhilfe wissend und um diese wollend eingereist sein. Dieses Motiv für die Einreise muss von prägender Bedeutung gewesen sein, d. h. der Umstand, Sozialhilfe zu beziehen, muss neben anderen Einreisegründen so wichtig gewesen sein, dass er ansonsten nicht eingereist wäre.

Einreise und Aufenthalt zum Zwecke zur Arbeitssuche

Ebenso wie im SGB II gilt dieser Leistungsausschluss für Unionsbürger, die nur im Rahmen von bis zu 3 Stunden täglich erwerbsfähig sind, aber auch für die anderen erwerbsfähigen Unionsbürger, die von SGB II-Leistungen ausgeschlossen sind, gleichermaßen für die Sozialhilfe nach SGB XII.

Ein weiterer Leistungsausschluss ergibt sich aus Art. 24 Abs. 2 der Unionsrichtlinie 2004/38/EG für die Sozialhilfe insoweit, weil dort ausdrücklich festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten nicht erwerbstätigen Unionsbürgern für die ersten 3 Monate ihres Aufenthaltes grundsätzlich keine Sozialhilfe gewähren müssen.

Führt ein Leistungsausschluss dazu, dass Unionsbürgern keinerlei den Lebensunterhalt sichernde Leistungen gewährt werden können?

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 GG sichert jedem Hilfebedürftigem diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, seine physische Existenz zu sichern; ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben etc. ist unerlässlich.

Aus diesem Grundsatz folgt, dass auch bei einem Leistungsausschluss von Unionsbürgern von Sozialhilfeleistungen bei Mittellosigkeit und keiner Hilfeleistung durch andere (z. B. Konsulate) zumindest eine Fahrkarte für die Rückkehr in das Heimatland, Reiseproviant und ggf. eine Übernachtung in einer Notunterkunft gewährt werden muss, wenn eine sofortige Ausreise nicht möglich ist (z. B. besteht keine zeitnahe Zugverbindung).

Eine weitere Existenzsicherung im Sinne einer unabweisbar gebotenen Hilfe entsprechend  § 1a AsylbLG, damit eine Schlechterstellung von Unionsbürgern gegenüber Drittstaatlern vermieden wird, ist nicht vorgesehen und nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 04.06.2009; Az. C22/08, C23/08) auch nicht im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot aus Art. 18  AEU-Vertrag notwendig.

Im Übrigen werden in Hamburg von freien Trägern Angebote zur Grundversorgung von mittel- und obdachlosen Personen bereit gehalten.

1.1.3 AsylbLG

Unionsbürger, deren Freizügigkeit erloschen ist bzw. denen die Freizügigkeitsbescheinigung nachweislich entzogen worden ist (=> Ziff. II 5.), sind ausreisepflichtig.

Als ausreispflichtige Ausländer gehören sie zum Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG).

Soweit keine länger andauernde Ausreisefrist seitens der Ausländerbehörde festgelegt ist oder wegen eines Einspruches eine aufschiebende Wirkung für die Abschiebung besteht, ist zu prüfen, ob die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG ggf.  nur im Rahmen der unabweisbar notwendigen Hilfe analog zu § 1a AsylbLG (Fahrkarte in das Heimatland, Hilfe zum Lebensunterhalt für die Dauer der Heimreise, ggf. notwendige Unterbringung in der Unterkunft) erfolgen kann, weil es dem Unionsbürger grundsätzlich objektiv und subjektiv zuzumuten ist, sofort auszureisen.

Anderenfalls oder wenn dem Unionsbürger eine Duldung ausgestellt worden ist, sind Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren. In diesen Fällen ist eine Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft obligatorisch und es ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG vorliegen.

1.2 WoGG- Wohngeld

Zuständig für die Gewährung von Leistungen nach dem WoGG sind die Sozialen Dienstleistungszentren der Bezirksämter. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Wohnanschrift.

Unionsbürger, die freizügigkeitsberechtigt sind (Ziff. II.2.), sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und Mieter von Wohnraum sind haben einen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (§ 3 Abs. 5 Nr. 1 WoGG)

1.3 Krankenversicherungsschutz, Hilfen zur Gesundheit

1.3.1 Krankenversicherungsschutz

EU-Bürger, die in ihrem Herkunftsland krankenversichert sind und sich vorübergehend in Deutschland aufhalten (Touristen, Studenten), verfügen in der Regel über eine Europäische Gesundheitskarte (EHIC) bzw. eine Ersatzbescheinigung. Mit diesem Nachweis können sie sich, wenn sie eine Behandlung benötigen, direkt an eine/n zugelassene/n Ärztin oder Arzt bzw. im Notfall auch an ein Krankenhaus wenden.

Nichterwerbstätige EU-Bürger, die ihren Wohnort nach Deutschland verlegt haben (Ummeldung unter Aufgabe des Heimatwohnsitzes), erhalten vom Krankenversicherungsträger ihres Heimatlandes eine Bescheinigung zur Anmeldung  beim Krankenversicherungsträger ihres Wohnortes; in manchen Fällen wird die Bescheinigung dem Krankenversicherungsträger des Wohnortes auch direkt zugesandt. Die deutsche Krankenkasse stellt eine Krankenversichertenkarte aus und es besteht ein Anspruch auf Sachleistungen nach deutschem Krankenversicherungsrecht.

EU-Bürger, die in Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausüben, sind nach den deutschen Rechtsvorschriften krankenversichert und haben die gleichen Sach- und Geldleistungsansprü­che wie die deutschen Versicherten.

Ist bei sich in Deutschland aufhaltenden EU-Bürgern ein Anspruch auf eine Absicherung im Krankheitsfall weder nach deutschen noch nach den Rechtsvorschriften des Herkunftslandes begründet, tritt grundsätzlich die Versicherungspflicht für Nichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ein (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V). EU-Bürger, die in ihrem Heimatland zuletzt gesetzlich krankenversichert oder bisher weder gesetzlich noch privat versichert waren, werden Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit im Heimatland zuletzt eine private Krankenversicherung bestanden hat, erfolgt auch in Deutschland die Zuordnung zur privaten Krankenversicherung.

1.3.2 Anspruch auf Hilfen zur Gesundheit

EU-Bürgern, die sich in Deutschland tatsächlich aufhalten, ist grundsätzlich Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach dem SGB XII zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Sofern sich EU-Bürger in ärztliche Behandlung begeben wollen/müssen und der Arzt bzw. das Krankenhaus die Kosten für die Behandlung vom Träger der Sozialhilfe erstattet bekom­men möchte, sind zunächst die Leistungsvoraussetzungen zu prüfen. Hierzu zählt ins­besondere, ob ein sozialhilferechtlicher Bedarf besteht und keine vorrangig verpflichteten Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind (z.B. eine Krankenkasse im Heimatland). In den Fällen § 23 Absatz 3 SGB XII  (Leistungseinschränkung bei Arbeitssuchenden oder Einreise zum Zweck der Behandlung oder Linderung  einer Krankheit) soll Hilfe bei Krankheit insoweit nur zur Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustands oder für eine unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren oder ansteckenden Erkrankung geleistet werden.

Unionsbürger, die aufgrund des Verlustes der Freizügigkeit ausreisepflichtig sind, haben nur einen Leistungsanspruch nach §§ 4 und 6 AsylbLG.

1.4 Leistungen nach dem 6. – 9. Kapitel SGB XII und verwandte Leistungen

Unionsbürger, die Arbeitnehmer oder selbständig sind, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt (§ 2 Abs. 3 FreizügG/EU, Ziff. I.4), und ihre Familienangehörigen sind gem. Art. 24 Abs. 1 der Unionsrichtlinie 2004/38 (sog. Freizügigkeitsrichtlinie) den Deutschen sozialhilferechtlich gleichgestellt.

Andere Unionsbürger sind nach Ablauf von 3 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland sozialhilferechtlich gleichgestellt, sofern es sich nicht um Arbeitsuchende handelt.

Dies ergibt sich auch aus § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB XII i. V. m. § 23 Abs. 3 SGB XII (Ziff. IV 1.1).

Zu den Leistungen gehören insbesondere Maßnahmen der Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Altenhilfe, Blindengeld und -hilfe.

1.5 Europäisches Fürsorgeabkommen

Bei Bürgern aus Staaten, die dem Europäischen Fürsorgeabkommen angehören, besteht gem. Art. 1 die Verpflichtung, den jeweiligen Staatsangehörigen, die sich erlaubt im Bundesgebiet aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie den deutschen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.

Beigetreten sind dem Europäischen Fürsorgeabkommen die Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei.

Zumindest die Leistungsausschlüsse nach SGB II (Ziff. 1.1.1) gelten in diesen Fällen gem. höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht (Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 23/10 R  -noch nicht rechtskräftig-).

2. Familienleistungen

2.1 Kindergeld (BKGG)

Unionsbürger mit einem Wohnsitz in Deutschland und ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten haben Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt auch beim Aufenthalt für Kinder in einem anderen Staat der EU. Wenn ein Elternteil im Herkunftsland ebenfalls Kindergeld nach dortigem Recht bezieht, beschränkt sich der Anspruch lediglich auf die eventuelle Differenz zum deutschen Kindergeld.

Zuständig für die Gewährung des Kindergeldes ist die Familienkasse Hamburg.

2.2 Elterngeld (BEEG)

Es besteht ein Anspruch, wenn das Kind seinen Wohnsitz in Deutschland hat oder ein Elternteil in Deutschland einer Beschäftigung nachgeht bzw. nachgegangen ist.

Zuständig für die Gewährung von Elterngeld sind die Fachämter Jugend und Familienhilfe der Bezirksämter. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort.

2.3 Unterhaltsvorschuss (UVG)

Es besteht ein Anspruch, wenn das Kind oder Kinder seinen bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat bzw. haben, ein Elternteil mit dem oder den Kindern getrennt vom anderen Elternteil lebt und dieser keine oder nur geringfügige Unterhaltsleistungen zahlt. Unterhaltsvorschuss wird nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gewährt.

Zuständig für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss sind die Fachämter Jugend und Familienhilfe der Bezirksämter. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort.

3. Ausbildungsbeihilfen

Ansprüche auf BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach §§ 59 ff. SGB III bestehen für Unionsbürger

  • wenn sie bereits ein Recht zum Daueraufenthalt (Ziff. II 2.8) besitzen
  • als Kinder oder Stiefkinder (auch volljährige ) von Freizügigkeitsberechtigten in Deutschland leben
  • einen großen Teil der Ausbildung in einer deutschen weiterführenden Schule erhalten haben  oder
  • zunächst einer Beschäftigung nachgegangen sind und anschließend eine Ausbildung aufnehmen, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dieser Beschäftigung steht (Weiterqualifizierung)

Leistungen nach dem BAföG stehen Unionsbürger jedoch nicht zu, wenn sie sich zum Zwecke der Ausbildung oder des Studiums nach Deutschland begeben haben und hieraus ihr Freizügigkeitsrecht ableiten.

Zuständig für die Gewährung von Leistungen nach dem BAföG für Schüler ist das Fachamt Grundsicherung und Soziales des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Studenten wenden sich an das BAföG-Amt des Studierendenwerk Hamburg.

Für die Berufsausbildungsbeihilfe ist die Agentur für Arbeit Hamburg zuständig.

V. Weitere Informationsquellen für das Leben von Unionsbürgern im Bundesgebiet und in Hamburg