Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zur Wohnungslosenhilfe

Hilfen für Obdachlose, Wohnungslose und für von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen vom 01.02.2008 (Az. 122.10.21-3-4). Stand 01.01.2011.

Fachanweisung zur Wohnungslosenhilfe

Hinweis: Mit Beschluss der SHS vom 19.12.2012 gilt diese Regelung über ihr Außerkrafttreten hinaus vorerst als Arbeitshilfe weiter.

Geändert zum 01.01.2011: Abschnitt 4 (Teil 4) "Vermittlung in Wohnraum" veröffentlicht.

1. Inhalt und Ziele

Die folgende Fachanweisung regelt die Aufgaben, die Zuständigkeit und das Verfahren zur Vermeidung von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit, zur Beratung und Unterstützung von Personen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung sowie zur Reintegration Wohnungs- bzw. Obdachloser in privatrechtlichen Wohnraum bzw. in andere geeignete Wohnformen.

1.1 Auftragsgrundlage

Mit Datum vom 17.06.2004 hat der Senat (Senatsdrucksache 2004/610)  die Einrichtung von Fachstellen für Wohnungsnotfälle in allen Hamburger Bezirken sowie die Einrichtung einer Fachstelle für obdachlose Personen ohne bezirklichen Bezug beschlossen. Zum 1.07.2005 wurden in allen sieben Hamburger Bezirken Fachstellen für Wohnungsnotfälle eingerichtet.

Die Fachstelle des Bezirksamtes Hamburg-Mitte ist darüber hinaus zentral zuständig für obdachlose Personen ohne bezirklichen Bezug (vgl. Anordnung zur Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 19. September 2006, I. (4) 2 a und b).

Der Arbeitsauftrag der Fachstellen bezieht sich auf die Zielgruppen der Obdachlosen, der Wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen.

1.2 Übergreifende Zielsetzung (inkl. Hilfeplanung)

Mit der vorliegenden Fachanweisung wird die Zielsetzung verfolgt, Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit soweit wie möglich zu vermeiden, die Verweildauer in öffentlich-rechtlicher Unterbringung möglichst kurz zu halten und Obdachlose sowie öffentlich-rechtlich untergebrachte Haushalte wieder in privatrechtlichen Wohnraum bzw. in andere für sie geeignete Wohnformen (z. B. Pflegeheime, stationäre oder teilstationäre Angebote nach § 68 SGB XII) zu vermitteln. Zur Unterstützung dieser Zielsetzung sind einzelfallbezogene Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen einer Hilfeplanung zu entwickeln.

Die Fachstellen haben demzufolge die Aufgaben:

  • Wohnungssicherung (Prävention)
  • Bewilligung öffentlich-rechtlicher Unterbringung
  • Vermittlung in eigenen Wohnraum oder andere geeignete Wohnformen (Integration)
  • Sozialmanagement

1.3 Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle ergibt sich aus der Zuständigkeitsanordnung zur Durchführung des 12. Buches Sozialgesetzbuch vom 01.05.2006.

Die Fachstellen sind zuständig für folgenden Personenkreis:

  • Unmittelbar von Wohnungsverlust bedrohte Haushalte, d. h. insbesondere
    - Haushalte, gegen die ein Räumungstitel vorliegt,
    - räumungsbeklagte Haushalte,
    - wegen Mietschulden gekündigte Haushalte, gegen die noch nicht Räumungsklage erhoben wurde,
    - Haushalte mit Mietschulden, deren Mietverhältnis noch nicht gekündigt wurde,
    - Haushalte, die aus verhaltensbedingten Gründen von Kündigung bedroht sind.
  • Von Wohnungslosigkeit Betroffene, d. h.
    - obdachlose Personen,
    - wohnungslose  Personen  in öffentlich-rechtlicher Unterbringung und besonderen Wohnprojekten, ausgenommen besondere Wohnprojekte mit eigener Betreuung, wie z.B. das Frauenhaus.
    - bleibeberechtigte Zuwanderer in öffentlich-rechtlicher Unterbringung.

2. (noch nicht veröffentlicht)

3. Fachliche Vorgaben für das Aufgabenfeld „öffentlich-rechtliche“ Unterbringung

3.1 Ziele und Grundlagen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung dient der Vermeidung von Obdachlosigkeit. Ziel ist, von Wohnungslosigkeit betroffenen Personen wieder in privatrechtlichen Wohnraum oder in andere Angebote des Hilfesystems zu vermitteln. Öffentlich-rechtliche Unterbringung ist eine befristete Maßnahme.

Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist § 3 i. V. m. § 8 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG).

3.2 Zielgruppe der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Zielgruppe sind Personen, bei denen Obdachlosigkeit unmittelbar droht bzw. die bereits obdachlos sind.

3.3 Fachliche Regelungen

3.3.1 Feststellung des Bedarfs

Öffentlich-rechtliche Unterbringung erfolgt nach Feststellung eines entsprechenden Bedarfs. Der Bedarf liegt vor, wenn die betreffenden Personen keine Möglichkeit haben, aus eigenen Kräften anderweitig kurzfristig eine Unterkunft zu erhalten (z. B. Anmietung eines Zimmers im Untermietverhältnis). Um den tatsächlichen Bedarf festzustellen, sind von den Fachstellen für Wohnungsnotfälle (Fachstellen) die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen (z. B. Einkommensnachweise, familiäre Bindungen) des Antragstellers zu ermitteln und zu dokumentieren.

Übersteigen  die Einkünfte der Antragstellerin bzw. des Antragstellers die KdU (Anlage 1) plus das 1 ½ -fache des Regelsatzes monatlich, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass keine öffentliche Unterbringung erforderlich ist. Hier kann z. B. auf die Unterbringung in einer Pension auf eigene Kosten verwiesen werden. Im Notfall (z. B. nach polizeilicher Wegweisung aus der mit einem Partner/einer Partnerin gemeinsam bewohnten Wohnung) ist auf einen kurzfristigen Aufenthalt in einer Übernachtungsstätte zu verweisen.

3.3.2 Bedarfsfeststellung bei speziellen Personengruppen

3.3.2.1 Auswärtige

Auswärtige Personen, die nach Hamburg kommen und sich hier obdachlos melden, sind nach Möglichkeit zur Unterbringung auf ihren letzten Wohnort  zu verweisen, wenn sie dort die letzten sechs Monate vor ihrer Meldung in Hamburg gelebt haben. Im Notfall können sie in den Übernachtungsstätten untergebracht werden.

3.3.2.2 18- bis unter 25-Jährige

18- bis unter 25-Jährige dürfen gem. § 22 (2 a) SGB II nur dann i. S. dieser Fachanweisung öffentlich-rechtlich untergebracht werden, wenn schwerwiegende soziale Gründe dafür sprechen (Anlage 2). Darüber hinaus ist nicht auf die elterliche Wohnung zu verweisen, wenn der bzw. die junge Erwachsene eine eigene Familie hat (Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft mit mindestens einem Kind, Allein erziehend mit Kind, bestehende Schwangerschaft). Andernfalls ist auf die elterliche Wohnung zu verweisen.

3.4 Verfahrensregelungen

3.4.1 Bewilligungsverfahren

Das Erfordernis öffentlich-rechtlicher Unterbringung prüft die Fachstelle. Bei festgestellter Berechtigung erteilt die Fachstelle dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin einen Bewilligungsbescheid. Die Fachstelle übermittelt ein Exemplar des Bewilligungsbescheides fördern & wohnen (f&w) per fax; ein zweites Exemplar erhält die betreffende Person. Die Zuweisung der Unterkunft erfolgt durch f&w. Näheres regelt eine Vereinbarung zwischen der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz und f&w (Anlage 3).

3.4.2 Befristung

Der Bescheid für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist zu befristen. Bei Wohnungslosen ist darauf zu achten, dass die Erstbewilligungen auf grundsätzlich drei Monate befristet werden, um einer Verfestigung der Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit entgegenzuwirken. Die Befristung von Weiterbewilligungen wird einzelfallbezogen von der Fachstelle entschieden; dabei sind die Ziele und Inhalte des Hilfeplans zu berücksichtigen. Die maximale Weiterbewilligungsdauer soll den Zeitraum von 6 Monaten im Regelfall nicht überschreiten. Bei der Personengruppe der 18- bis unter 25-jährigen sind Weiterbewilligungen möglichst kurz zu befristen, da aufgrund des Alters ein erhöhter Betreuungsbedarf vorauszusetzen ist. Bei sog. „Altfällen“ (Bewohnerinnen und Bewohner von Unterkünften mit einer Verweildauer von mehr als 2 Jahren) sowie bei wohnberechtigten Zuwanderern können, nachdem ein Hilfeplan erstellt worden ist, längere Fristen genommen werden. Die Gründe für längere Bewilligungszeiträume sind im Hilfeplan zu dokumentieren.

Die Bewilligungsdauer ist f&w schriftlich mitzuteilen.

3.4.3 Hilfeplanung

Um das Ziel der Vermittlung in privatrechtlichen Wohnraum oder in andere Angebote des Hilfesystems zu erreichen, ist bei Wohnungslosen innerhalb des Erstbewilligungszeitraums ein Hilfeplan zu erstellen. Im Hilfeplan sind die Gründe für die Unterbringung festzuhalten. Zur inhaltlichen Ausgestaltung des Hilfeplans und zum näheren Verfahren wird auf Teil 5 dieser Fachanweisung „Hilfen im Rahmen des Sozialmanagements“ verwiesen.

3.4.4 Zuständigkeit bei Wechsel der Unterkunft

Die Zuweisung der Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nimmt f&w vor. Sollte eine Verlegung von Unterkunftsbewohnerinnen und –bewohnern in eine Unterkunft eines anderen Bezirks erfolgen, geht auch die Zuständigkeit der Fachstelle auf den neuen Bezirk über.

3.4.5 Notübernachtungsstätten

Die Aufnahme bedürftiger Personen in den Notübernachtungsstätten erfolgt im Regelfall direkt vor Ort.  Die Notübernachtung ist auf sieben Tage begrenzt. Näheres regelt die Vereinbarung zwischen der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz und f&w (Anlage 3).

Erfolgt im Anschluss an die Notübernachtung eine öffentlich-rechtliche Unterbringung, gilt das Regelwerk nach 3.4.1. ff.

Als besonderes Übernachtungsangebot hält das von der Stadtmission Hamburg betriebene Haus Jona Übernachtungsplätze bereit. Der Aufenthalt in Haus Jona ist im Regelfall auf maximal sechs Wochen begrenzt und dient der Vorbereitung auf den Bezug einer eigenen Wohnung bzw. der Integration in ein Wohnprojekt (Anlage 4). Die Kosten für Haus Jona sind als KdU abzurechnen.

4. Vermittlung in Wohnraum

4.1 Ziele und Grundlagen

Ziel der Vermittlung obdach- oder wohnungsloser Haushalte in Wohnraum oder andere geeignete Wohnformen ist die Überwindung öffentlicher Unterbringung oder eines Lebens auf der Straße. Eigener Wohnraum oder andere geeignete Wohnformen sind die Voraussetzung sozialer Integrationsprozesse in allen Bereichen des Lebens.

Grundlagen für die Aufgabe „Vermittlung in Wohnraum“ sind neben der Senatsdrucksache „Neues Hilfesystem für Wohnungslose“ Nr. 2004/610 vom 17.06.2004, die Globalrichtlinie über die Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum“ vom 13.12.2005 sowie der Kooperationsvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg mit zwölf Hamburger Wohnungsunternehmen vom 29.03.2004.

4.2 Vorgaben

Durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle (im Folgenden: Fachstellen) werden in Wohnraum vermittelt:

  • Obdachlose Menschen. Obdachlos ist, wer „ohne Obdach“ auf der Straße lebt oder für eine kurze Zeit ohne Meldeadresse eine Unterbringung in einer Notübernachtungsstätte oder im Winternotprogramm in Anspruch nimmt und die Voraussetzungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung erfüllt.
  • Alle wohnungslosen Haushalte einschließlich wohnungsberechtigten Zuwanderer. Wohnungslos sind Menschen, die keinen eigenen Wohnraum haben und die auf der Grundlage des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Wohnunterkünften der Anstalt öffentlichen Rechts „fördern und wohnen AöR“ (f & w) untergebracht und dort auch gemeldet sind.
  • Wohnungslose Menschen aus weiteren vereinbarten Unterbringungsprojekten (siehe auch unten im Downloadbereich), soweit sie dort ihre Meldeadresse haben.
  • Für Haushalte, deren Wohnraum durch die zuständige Fachstelle im Rahmen der Wohnungssicherung nicht gesichert werden konnte, ist eine Vermittlung nach dem Kooperationsvertrag unter der Voraussetzung möglich, dass eine Räumung der Wohnung nicht mehr zu verhindern ist und anderenfalls nur die öffentliche Unterbringung in Frage kommt.

4.2.1 Dringlichkeitsbestätigungen

Für die Vermittlung in Wohnraum ist eine Dringlichkeitsbestätigung erforderlich (Die Dringlichkeitsbestätigung wird obdachlosen Menschen und Haushalten aus öffentlicher Unterbringung von Amts wegen erteilt und ist ein dem Dringlichkeitsschein gleichgestellter Wohnberechtigungsschein (siehe Teil I Nr. 4 und Teil II  Nr.3 der Globalrichtlinie über die Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum“ vom 13.12.2005)).

Die zu vermittelnden Haushalte werden durch die zuständige Fachstelle über den Ablauf des Vermittlungsverfahrens sowie ihre Mitwirkungspflichten informiert.

Gemäß Teil II der Globalrichtlinie über die Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum“ vom 13.12.2005 wird folgenden Personengruppen eine Dringlichkeitsbestätigung erteilt: 

Personen, die in stationäre Einrichtungen vermittelt werden, haben keinen Anspruch auf eine Dringlichkeitsbestätigung. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann auf Antrag eine Dringlichkeitsbescheinigung durch das Grundsicherungs- und Sozialamt erteilt werden.

Näheres regelt die o.a. Globalrichtlinie über die Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum“ vom 13.12.2005. 

4.2.2  Wohnungsanmietung durch Haushalte mit einem Hilfebedarf nach SGB II oder  SGB XII

Eine Vermittlung in Wohnraum ist nur im Rahmen der Vorgaben der folgenden Fachanweisungen möglich.

4.2.2.1 Aufgabenabgrenzung zwischen den Fachstellen, team.arbeit.hamburg und den übrigen Abteilungen der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen

Zwischen den Fachstellen sowie team.arbeit.hamburg – Gemeinsame Einrichtung SGB II  bzw. den übrigen Abteilungen der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen bestehen unmittelbare Schnittstellen im Bereich der Wohnungsversorgung bei:

  • den Hilfen für die Wohnungsbeschaffung
  • den Hilfen zur Erstausstattung für die Wohnung
  • der Übernahme von Mietkaution und Genossenschaftsanteilen
  • der Zahlung der Kosten der Unterkunft / Mietdirektzahlung.

Auf das dazu erlassene fachliche Regelwerk zu den Aufgaben, Zuständigkeiten und der Zusammenarbeit zwischen den Fachstellen und den Job-Centern bei der Durchführung der kommunalen Leistungen in ihrer jeweils gültigen Fassung wird verwiesen:

  • Fachanweisung "Regelungen für die Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg zu den Aufgaben und zur Zusammenarbeit mit den Fachstellen für Wohnungsnotfälle der Bezirksämter bei den Leistungen zur Wohnungssicherung, zur Wohnungsintegration und der öffentlichen Unterbringung",
  • Arbeitshilfe "Regelungen für die Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg zu den Aufgaben und zur Zusammenarbeit mit den Fachstellen für Wohnungsnotfälle der Bezirksämter bei den Leistungen zur Wohnungssicherung, zur Wohnungsintegration und der öffentlichen Unterbringung" und
  • Arbeitshilfe zu § 36 SGB XII

4.2.2.2  Beachtung der Fachanweisungen zu den Höchstwerten der Kosten der  Unterkunft

Bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII sind die jeweiligen Fachanweisungen zu den Höchstwerten zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II bzw. gemäß § 35 SGB XII zu beachten.

Überschreiten die Kosten der Unterkunft die Höchstwerte gem. den genannten Fachanweisungen und ist dies zur Wohnungsversorgung dieses besonderen Personenkreises erforderlich, begründen die Fachstellen die Notwendigkeit der Überschreitung und teilen team.arbeit.hamburg bzw. der zuständigen Abteilung des Grundsicherungs- und Sozialamtes die Gründe sowie die zu übernehmende Summe im Einzelnen mit.

4.2.3  Vermittlung in Wohnraum nach dem Kooperationsvertrag

Voraussetzung für eine Wohnungsvermittlung nach dem Kooperationsvertrag ist eine Einstufung der betreffenden Haushalte in die Stufen 1 bis 3.  Ist eine Einstufung in diese Kategorien nicht möglich, erfolgt die Einstufung in die Kategorie „keine Einstufung“.

Die Einstufung ist bei der Bewilligung der öffentlichen Unterbringung bei jungerwachsenen Menschen unter 25 Jahren sowie bei Familien mit Kindern unverzüglich – spätestens nach vier Wochen – in jedem Fall zwingend erforderlich. Haushalte, die nicht zu den beiden genannten Personenkreisen gehören, sind innerhalb eines Zeitraumes von längstens drei Monaten nach der Erstbewilligung einzustufen.

Die Einstufung erfolgt im Rahmen der Hilfeplanung und ergibt sich aus den festgestellten Problemlagen sowie den persönlichen Ressourcen und Selbsthilfepotentialen der Klienten.

Die Einstufung ist zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung der Problemlagen und des Hilfebedarfes vorliegen.

Bei Einzelpersonen oder Mehrpersonenhaushalten, bei denen aufgrund der bestehenden Problemlagen keine Einstufung vorgenommen werden konnte, ist jeweils in einem Abstand von sechs Monaten erneut zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Einstufung gegeben sind. Bei dieser Überprüfung sind die Informationen über den Haushalt einzubeziehen, die den zuständigen sozialpädagogischen Fachkräften von fördern & wohnen vorliegen, die für diesen Personenkreis zuständig sind.

Die Kriterien für die Einstufung ergeben sich aus der „Konkretisierung der Stufen nach dem Kooperationsvertrag mit der Wohnungswirtschaft“.

4.2.3.1  Haushalte der Stufe 3

In Stufe 3 eingestufte Haushalte werden an die mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragten Träger vermittelt mit dem Ziel der Integration in Wohnraum.

Die Hilfepläne für Haushalte der Stufe 3 werden mit den fallzuständigen Trägern abgestimmt. Die Träger erhalten die zur Beratung und Unterstützung des Haushaltes erforderlichen Informationen zur finanziellen, sozialen, rechtlichen und psychischen Situation. Die Abstimmung der Hilfeplanung sowie die Weitergabe der Informationen erfordert das Einverständnis der Betroffenen.  

Die Fachstellen unterstützen die Träger bei der Akquisition von Wohnungen. Sie stellen die Angemessenheit der Miete nach den Vorgaben der Fachanweisungen zu § 22 SGB II bzw. zu § 35 SGB XII  - Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft - fest. (Siehe auch Punkt 4.2.2.2 dieser Fachanweisung).

Der Erfolg der Maßnahme ist im Rahmen der Fortschreibung des Hilfeplanes zu kontrollieren.

Die Fachstellen entscheiden über die Vorschläge der Träger zur Verlängerung der Maßnahme, zu deren vorzeitigem Abbruch oder zur Zuhilfenahme von Diensten des Regelwerkes (z.B. ambulante Hilfen nach §§ 67-69 SGB XII). 

Eine Verlängerung der Maßnahme ist in Einzelfällen bis zu einem halben Jahr möglich. Sie kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn eine Übernahme in einen unbefristeten Mietvertrag nach Ablauf der Maßnahme noch nicht möglich ist. Weitere Voraussetzung ist, dass die Hindernisse zur Übernahme in einen unbefristeten Mietvertrag innerhalb der Verlängerung bis zu einem halben Jahr ausgeräumt werden können. Die Zustimmung zu einer Verlängerung der Maßnahme setzt eine Begründung und Darlegung der Ziele durch den Träger voraus. Die Verlängerung und deren Zielsetzungen fließen in die Hilfeplanung für den Stufe-3-Haushalt ein und werden ebenfalls im Rahmen der Fortschreibung des Hilfeplans überprüft.

Die Fachstellen bestätigen der BSG gegenüber die sachliche Richtigkeit der Rechnungsstellung der Träger für deren Leistungen, die im Rahmen der Umsetzung der Stufe 3 erbracht werden.

4.2.3.2  Vermittlungsverfahren

Die Benennung der in Wohnraum zu vermittelnden Haushalte erfolgt bei den Wohnungsunternehmen, die den Kooperationsvertrag abgeschlossen haben, in der Regel in Listenform. Die durch die Fachstellen als Dringlichkeitsfall anerkannten Haushalte sind mit der zugeordneten Stufe in der Liste zu vermerken. Die Listen werden allen am Kooperationsvertrag beteiligten Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt, außer wenn im gegenseitigen Einvernehmen von Wohnungsunternehmen und Fachstellen andere Vereinbarungen getroffen werden.

Werden im Einzelfall Vereinbarungen zwischen Fachstellen und Wohnungsunternehmen getroffen, die Vermittlung auf anderen Wegen vorzunehmen  – z.B. durch Vermittlungsaktionen – kann im gegenseitigen Einvernehmen vom Listenverfahren abgewichen werden.

Wenn Haushalte der ersten Einladung eines Wohnungsunternehmens nicht gefolgt sind und die Fachstelle eine  entsprechende Rückmeldung des Wohnungsunternehmens erhalten hat, nimmt die Fachstelle Kontakt zu dem Haushalt auf, um die Gründe für die Nicht- Wahrnehmung des Termins zu klären und das weitere Wohnungsvermittlungsverfahren zu besprechen. Soweit erforderlich soll der Haushalt von einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter der Fachstelle beim nächsten Termin begleitet werden.

Lehnen eingestufte Haushalte eine Versorgung mit eigenem Wohnraum ab oder wirken nicht konstruktiv bei der Anmietung einer Wohnung mit, sehen die Fachstellen zunächst von einer weiteren Benennung gegenüber den Wohnungsunternehmen ab. Mit diesen Haushalten ist im Rahmen der Hilfeplanung zu prüfen, welche Hindernisse einer Vermittlung in Wohnraum entgegenstehen und wie diese gegebenenfalls beseitigt werden können. Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ist jeweils erneut zu prüfen, ob eine Benennung des Haushaltes möglich ist.

4.2.3.3  Vermittlung großer Haushalte

Die Wohnungsvermittlung großer Haushalte erfolgt in erster Linie durch die Abteilung Wohnraumversorgung auf der Grundlage des § 2 des Kooperationsvertrages.

4.2.3.4  Gewährleistungen nach § 11 Abs. d des Kooperationsvertrages

Der 2004 mit 12 Hamburger Wohnungsunternehmen abgeschlossene Kooperationsvertrag sieht in § 11 Abs. d) vor, dass die Freie und Hansestadt Hamburg für durch die Fachstellen vermittelte Mieter der Stufen 2 und 3 für Ersatzleistungen (Gewährleistungen) aufkommt, sofern die Betreffenden ihren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zur Erhaltung der Mietsache nicht nachkommen und das Wohnungsunternehmen gezwungen ist, Ersatzleistungen vorzunehmen, die von den geleisteten Mietkautionen oder Genossenschaftsanteilen nicht gedeckt sind.

Die Gewährleistungen werden auf Antrag des Wohnungsunternehmens gewährt, bei dem das von der Fachstelle vermittelte Mietverhältnis mit einem nach Stufe 2 oder 3 eingestuften Mieter besteht oder bestand. Die Leistung kann bei einem laufenden Mietverhältnis innerhalb von 36 Monaten nach Abschluss des Mietvertrages geltend gemacht werden. Treten in diesem Zeitraum Probleme im Mietverhältnis auf, kann die Gewährleistungszeit auf Antrag des Wohnungsunternehmens um  weitere 12 Monate verlängert werden. Die Leistung kann auch geltend gemacht werden, wenn der Mieter innerhalb des o.a. Zeitraumes aus der Wohnung auszieht und die Schäden im Zusammenhang mit dem Auszug festgestellt werden.

Die Zahlung von Gewährleistungen setzt voraus, dass das Wohnungsunternehmen die Beseitigung des im Rahmen des Mietverhältnisses entstandenen Schadens zunächst beim Mieter selbst geltend gemacht hat.  War dies vergeblich und ist das Unternehmen gezwungen, Ersatzleistungen vorzunehmen, sind zunächst die für das Mietverhältnis geleisteten Mietkautionen oder andere Sicherheitsleistungen einzusetzen. Sollten diese für die Deckung der Schäden nicht ausreichen, sind durch die Fachstellen nach Prüfung der Voraussetzungen die nicht gedeckten Kosten in Höhe von bis zu 60 € je Quadratmeter Wohnfläche zu übernehmen. Werden vom Wohnungsunternehmen Kosten geltend gemacht, die diesen Betrag überschreiten, sieht der Vertrag vor, zwischen der zuständigen Fachstelle und dem Wohnungsunternehmen eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

Die Gewährleistungen beziehen sich grundsätzlich auch auf unterlassene Schönheitsreparaturen. Da für Renovierungen im Innenbereich einer Wohnung Zeitabstände von mehreren Jahren anzusetzen sind, können Gewährleistungen für diese Fälle gewöhnlich nur bei Auszug eines Mieters in der Dreijahresfrist anfallen. Notwendige Instandhaltungen, die im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung durch Abnutzung entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 

Die Bewilligung einer Gewährleistung setzt

  • ein vom Mieter unterzeichnetes und der zuständigen Fachstelle vorgelegtes Wohnungsübergabeprotokoll voraus, aus dem hervorgeht, dass die geltend gemachten Schäden bei Mietvertragsbeginn nicht vorlagen,
  • den Nachweis der vergeblichen Geltendmachung des Schadens beim Mieter sowie
  • den Nachweis der durch Kautionen oder andere Sicherheitsleistungen ungedeckten Kosten im Einzelnen voraus.

4.2.4  Vermittlung in Wohnraum außerhalb des Kooperationsvertrages

Haushalte der unter 4.2. genannten Zielgruppen werden auch bei der Suche nach Wohnraum bei Wohnungsunternehmen oder Vermietern unterstützt bzw. dorthin vermittelt, die nicht Mitglied des Kooperationsvertrages sind.

Dies gilt insbesondere für Personen und Haushalte mit besonderen Problemlagen oder für große Haushalte mit mehr als fünf Haushaltsangehörigen, bei denen eine Vermittlung über den Kooperationsvertrag nicht aussichtsreich erscheint. Für diese Haushalte werden im  Einzelfall – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der BSU – auch gesonderte Lösungen zur Wohnungsversorgung geprüft und unterstützt.  

4.2.5   Vermittlung in Wohnprojekte und Mietwohnungen von fördern & wohnen

Die Belegung der Projekte von fördern & wohnen (f&w)

  • „Befristetes Mietwohnen“,
  • „wohnen plus“ und

erfolgt im Einvernehmen zwischen der Fachstelle und f&w.

Für „wohnen plus“ wird die zusätzlich zum Wohnen angebotene Beratung und Unterstützung („plus“) durch die Fachstelle bewilligt.  Die Bewilligung wird für drei Jahre erteilt. Die Bedarfsfeststellung für die Weiterbewilligung erfolgt jeweils zum Ablauf des dreijährigen Bewilligungszeitraumes. 

Die Konditionen für eine Bewilligung von „wohnen plus“ sind Anlage 3 zu entnehmen (siehe auch unten im Downloadbereich).   

4.2.6   Ergänzende Hilfen

Obdachlose Menschen oder Haushalte aus öffentlicher Unterbringung erhalten bei Bedarf im Vorfeld einer Wohnungsvermietung sowie für die Zeit nach dem Wohnungsbezug ergänzende Hilfen. Dabei kann es sich um Beratung und Unterstützung durch die Fachstellen handeln, aber z.B. auch um die Vermittlung weitergehender Hilfen wie Pflegedienste oder die Bewilligung ambulanter Leistungen nach § 68 SGB XII (siehe Konkretisierungen zu §§ 67-69 SGB XII Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten).

4.3 Berichtswesen

Die Fachstellen erfassen die im Dokumentationssystem vereinbarten Daten zur Wohnungsvermittlung, zur Stufe 3 sowie die soziodemografischen Daten.

Die Auswahl der monatlich zentral auszuwertenden Daten erfolgt gemäß Vereinbarung mit den GS-Leitungen in der SHS.

4.4 In Kraft treten

Der Teil 4 dieser Fachanweisung (Abschnitt 4) tritt am 1.01.2011 in Kraft.

5. (noch nicht veröffentlicht)

 

6. (noch nicht veröffentlicht)

 

7. In Kraft treten

Diese Fachanweisung tritt am 01.02.2008 in Kraft und zum 31.01.2013 außer Kraft.

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