Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Rechtsberatung

Erfolgreiche Kooperation mit den Mietervereinen

Über zehn Jahre im Einsatz für die Rechte von Leistungsempfängern

24. Januar 2013

Wenn die Wände in der Wohnung feucht und schimmelig sind, die Miete erhöht werden soll oder der Vermieter eine hohe Betriebskostennachzahlung fordert, wissen viele Mieter nicht, welche Rechte sie haben und sind verunsichert. In diesen Fällen können Leistungsberechtigte nach den Sozialgesetzbüchern II oder XII, aber auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Unterstützung der Hamburger Mietervereine kostenlos in Anspruch nehmen. Die Stadt Hamburg finanziert die Beiträge.

vergrößern Senator Detlef Scheele Postkarte versenden zoom Senator Detlef Scheele (Bild: Bustamante) „Da in Hamburg Wohnungen aufgrund der hohen Nachfrage in jedem Zustand problemlos vermietet werden können, besteht das Risiko, dass Vermieter die Rechte von Mietern missachten“, sagt Sozialsenator Detlef Scheele. „Das gilt auch für Mieter, die Leistungen vom Staat beziehen. Das beweist  der Fall des Vermieters Kuhlmann, der jahrelang zu hohe Mieten für zu kleine Wohnungen verlangt hat. Auch durch die hervorragende Zusammenarbeit mit den Mietervereinen ist es uns teilweise bereits gelungen, gegen diesen Vermieter erfolgreich juristisch vorzugehen.“

Die Zahl der Menschen, die Leistungen vom Staat beziehen und das Angebot der Mietervereine nutzen, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Allein im Jahr 2011 haben über 1.000 Leistungsberechtigte die Rechtsberatung der Mietervereine in Anspruch genommen. Das sind über 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei konnten die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2011 insgesamt fast 140.000 Euro einsparen, da die Mietervereine in den meisten Fällen unberechtigte Ansprüche der Vermieter abwehren oder berechtigte Ansprüche der Mieter durchsetzen konnten.

In der Hälfte aller Fälle, in denen Leistungsberechtigte beraten wurden, ging es jeweils darum, die Nebenkostenabrechnungen zu überprüfen und entsprechende Rechenfehler aufzudecken.

An zweiter Stelle standen Beratungen, weil die Wohnungen erhebliche Mängel aufwiesen und an dritter Stelle weil der Vermieter jeweils mit einer Kündigung des Mietverhältnisses drohte.

Hintergrundinformationen

Wer Leistungen vom Staat nach den Sozialgesetzbüchern II oder XII, aber auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und Probleme mit dem Vermieter hat, kann sich jederzeit im Jobcenter bzw. im Grundsicherungs- und Sozialamt an die jeweils zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter wenden, die dann einen Kontakt zu einem der Hamburger Mietervereine vermitteln können.

Diese helfen den Mietern dann dabei, deren Rechte durchzusetzen. Die Kosten für die Mitgliedschaft übernimmt in diesen Fällen das Jobcenter bzw. das Grundsicherungs- und Sozialamt. Insgesamt kooperiert die Stadt Hamburg mit drei Mietervereinen: Dem Mieterverein zu Hamburg, dem Verein Mieter helfen Mietern und dem Interessenverband Mieterschutz.

24. Januar 2013