Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Planungen & Verfahren Bebauungsplan

Am 18. Dezember 2012 hat der Senat die Aufstellung des Bebauungsplans „Altona Nord 26“ zur Realisierung von Mitte Altona beschlossen. Damit wurde ein förmliches Verfahren eingeleitet, an dessen Ende verbindliches Baurecht geschaffen wird: Wo darf in welcher Höhe gebaut werden? Welche Nutzungen dürfen wo angesiedelt werden? Wo entstehen Straßen und Grünflächen? Die Regelung dieser Fragen steht im Mittelpunkt des Bebauungsplanverfahrens, das die im Masterplan festgelegten groben städtebaulichen Strukturen detailliert und konkretisiert. Der Bebauungsplan wurde im September 2014 vom Senat festgestellt.

Bebauungsplan


Der Bebauungsplan (kurz: B-Plan) regelt verbindlich die Art und das Maß der baulichen und sonstigen Nutzung des Bodens bzw. der Grundstücke. Es wird unter anderem festgelegt, um was für eine Art von Baugebiet es sich handelt, beispielsweise um ein allgemeines Wohngebiet, ein Mischgebiet oder eine Gemeinbedarfsfläche. Auch die Geschossflächenzahl, die Bauhöhe und die Bauweise werden bestimmt. Außerdem werden Straßenverkehrsflächen für die Erschließung und öffentliche Grünflächen wie zum Beispiel die zentrale Parkanlage festgesetzt.


Wer betreibt das Bebauungsplanverfahren für Mitte Altona?

Da die Planung von Mitte Altona in ihrer Dimension ein Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung ist, haben der Bezirk Altona, die Bürgschaft und der Senat im Juni 2012 für Mitte Altona ein sogenanntes Vorbehaltsgebiet nach § 7 Bauleitplanfeststellungsgesetz eingerichtet. Das bedeutet, dass der Senat bzw. die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt als Fachbehörde für die Bebauungsplanung und die Bauaufsicht zuständig ist. Der Senat hat die Einrichtung des Vorbehaltsgebiets um ein sogenanntes „kooperatives Verfahren“ ergänzt. Dabei handelt es sich um Verabredungen zwischen Senats- und Bezirksebene über eine enge und intensive Einbindung des Bezirksamts Altona in alle Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die lokalen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Das Bebauungsplanverfahren für Mitte Altona wurde mit dem Aufstellungsbeschluss des Senats am 18. Dezember 2012 förmlich eingeleitet. In Hamburg werden Bebauungspläne nach dem jeweiligen Stadtteil und einer fortlaufenden Nummer benannt, daher trägt der B-Plan für die Mitte Altona die Bezeichnung „Altona Nord 26“. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans werden auch der Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm geändert.


Die Verfahrensschritte bis zur Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD)

Bebauungspläne werden nach einem im Baugesetzbuch (BauGB) geregelten Verfahren aufgestellt, das sicherstellt, dass bei der Planung alle Belange und Probleme sorgfältig erfasst, bewertet und abgewogen werden. Die verschiedenen und zum Teil auch gegensätzlichen Wünsche und Interessen der Bevölkerung, der Grundeigentümer, der Wirtschaft, der verschiedenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange müssen so mit den Planungsvorstellungen abgestimmt werden, dass eine Planung entsteht, die möglichst allen Seiten gerecht wird. Das ist äußerst schwierig, da bei fast jedem Plan Kompromisse gefunden werden müssen. Wichtige Meilensteine im Bebauungsplanverfahren sind die Information der Bürger und Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit. Das BauGB schreibt eine zweistufige Beteiligung vor: Die erste, frühzeitige Beteiligung wird in Hamburg „Öffentliche Plandiskussion (ÖPD)“ genannt. Bei dieser Veranstaltung werden die grundsätzlichen Ziele der Planung erläutert. Anschließend besteht die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, die dann in den weiteren Planungsprozess einfließen. Die Öffentliche Plandiskussion fand am 20. Februar 2013 im Infozentrum Mitte Altona statt. Präsentationen und Stellungnahmen finden Sie im Veranstaltungsrückblick.


Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange 

Nach der ÖPD wurde das städtebauliche und landschaftsplanerische Grobkonzept unter Berücksichtigung der Beiträge aus der Plandiskussion überarbeitet. Im Anschluss an die konkrete Ausarbeitung des Planentwurfs wurde er mit den Behörden, dem Bezirksamt Altona und mit anderen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. Dazu gehören unter anderem Versorgungsunternehmen, Verkehrsbetriebe, Post, Kirchen, Handelskammer und Handwerkskammer, aber auch Feuerwehr und Rettungsdienste, für die zum Beispiel die Breite der Straßen von großer Bedeutung ist. Mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sollte sichergestellt werden, dass alle Rahmenbedingungen bekannt sind und berücksichtigt werden.


Von der öffentlichen Auslegung bis zur Feststellung

Nachdem zwischen den öffentlichen Interessen Einvernehmen hergestellt wurde, kann der Bebauungsplanentwurf erneut der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Dies geschieht in Form der öffentlichen Auslegung (§ 3 Absatz 2 BauGB) und stellt die zweite Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung dar. Der Bebauungsplanentwurfs Altona-Nord 26 (Mitte Altona) mit Änderung des Flächennutzungsplans und Änderung des Landschaftsprogramms lag in der Zeit vom 16. Januar 2014 bis einschließlich 17. Februar öffentlich aus. Während der öffentlichen Auslegung konnten Anregungen zum Bebauungsplan bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Landes- und Landschaftsplanung vorgebracht werden.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden mit allen betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange geprüft und abgewogen. Am 23. September 2014 hat der Senat den Bebauungsplan ohne wesentliche Änderungen als Rechtsverordnung beschlossen. Mit diesem Beschluss und der Verkündung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt hat der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt.


Abhängigkeit des Bebauungsplanverfahrens von dem Städtebaulichen Vertrag

Das Plangebiet liegt im Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB. Parallel zum Bebauungsplanverfahren verhandelte die Freie und Hansestadt Hamburg mit den Grundeigentümern über Vereinbarungen zur Abwendung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (Städtebaulicher Vertrag).
-> mehr zum Städtebaulichen Vertrag Mitte Altona


Feststellung des Bebauungsplans Altona Nord 26 am 23. September 2014

Die Verordnung über den Bebauungsplan Altona-Nord 26 (1. Bauabschnitte Mitte Altona) ist am 23. September 2014 durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt worden (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 423 ).

Planzeichnung; Stand der Feststellung September 2014

Verordnung über den Bebauungsplan; Stand Feststellung September 2014

Begründung zum Bebauungsplan; Stand der Feststellung September 2014

Fachberichte & Gutachten:

1. Lärmtechnische Untersuchung, Freie und Hansestadt Hamburg (Lärmkontor GmbH, September 2013)

Inkl. Ergänzung zur Schalltechnischen Untersuchung (Lärmkontor GmbH, Dezember 2013)

2. Luftschadstoffgutachten, Freie und Hansestadt Hamburg (LAIRM Consult GmbH, Mai 2013)

3. Geruchsgutachten, Freie und Hansestadt Hamburg (LAIRIM Consult GmbH, September 2013)

4. Erschütterungsgutachten, Freie und Hansestadt Hamburg (baudyn GmbH, Juni 2013)

Inkl. Anhang Erschütterungsgutachten, Freie und Hansestadt Hamburg (baudyn GmbH, Juni 2013)

5. Verschattungsstudie, Freie und Hansestadt Hamburg (METCON umweltmeteorologische Beratung Dr. Klaus Bigalke, August 2013)

6. Klimagutachten Mitte Altona, Freie und Hansestadt Hamburg (GEO-Net Umweltconsulting GmbH, April 2012)

7. Entwässerungskonzept, Freie und Hansestadt Hamburg (Atelier Dreiseitl, Mai 2013)

8. Artenschutzgutachten Fledermaus, Freie und Hansestadt Hamburg (Arkadien 21 Planungsbüro, September 2009)

9. Untersuchung Tagfalter und Heuschrecken, Freie und Hansestadt Hamburg (Frank Robbelen, September 2009)

10. Avifaunistische Untersuchung, Freie und Hansestadt Hamburg (Dipl. Biologe Alexander Mischke, Dipl. Geologe Jens Hartmann, April 2010)

11. Landschaftsplanerischer Fachbeitrag, Freie und Hansestadt Hamburg (arbos Freiraumplanung GmbH&Co.KG, September 2013)

12. Prüfgutachten zur Kostenschätzung der Altlasten (Auszug); Freie und Hansestadt Hamburg (Ochmann + Partner Geotechnik GmbH & Co.KG, Januar 2013)


Energiegutachten Mitte Altona


Weiterführende Informationen zu den Planungen und Verfahren für Mitte Altona: