Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Öffentliche Auslegung bis 26. September Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Erweiterung der Bodendeponie Hummelsbüttel

Die Firma Containerdienst Eggers & Sohn GmbH, hat bei der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Umweltschutz, Abteilung Abfallwirtschaft, die Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Erweiterung der Bodendeponie Hummelsbüttel  in Hamburg-Hummelsbüttel, Gemarkung Hummelsbüttel, auf den Flurstücken 4429 und 11, beantragt.

Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Erweiterung der Bodendeponie Hummelsbüttel

Hintergrund

Die Firma beabsichtigt, auf einer Grundfläche von 1,9 ha ein Volumen von 300.000 m³ Bodenaushub, der keiner Verwertung zugeführt werden kann, von Baustellen aus dem Großraum Hamburg abzulagern. Die Böden entsprechen den Zuordnungswerten für die Deponieklasse I gemäß Deponieverordnung (DepV 2009). Für die geplante Erweiterung der bestehenden Bodendeponie soll das derzeit als Wiese und Koppel verwendete Flurstück 11 zwischen Deponie und Glashütter Landstraße als Grund- und Aufstandsfläche genutzt werden. Von dieser Grund- und Aufstandsfläche ausgehend soll sich der geplante Deponiekörper im Westen an die steile Westböschung des bestehenden Deponiekörpers anlehnen. Die Deponieerweiterung soll nach den aktuellen Anforderungen des Abfallrechts (DepV 2009) errichtet und mit den vorgeschriebenen Abdichtungen nach dem Stand der Technik an ihrer Basis und Oberfläche gesichert werden. Die Deponiezufahrt soll über die im Norden derzeit bereits bestehende Zufahrt von der „Poppenbüttler Straße“ aus erfolgen. Der Höhenunterschied zwischen der derzeitigen Geländeoberkante des Flurstücks 11 und der geplanten Deponiekuppe soll 40 m betragen. Die einzulagernden Böden sollen per LKW angeliefert werden. 

Das Vorhaben bedarf der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

Nach § 35 Abs. 2 S. 2 KrWG ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich (§ 3 b Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nummer 12.2.1 der Anlage 1 UVPG).

Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Öffentliche Auslegung

Der Planfeststellungantrag und die dazugehörigen Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens liegen vom 27. August bis 26. September 2013 öffentlich an den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsicht aus:

  • Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Abfallwirtschaft, Raum G.EG.390, Neuenfelder Str. 19, 21109 Hamburg, montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr,
  • Bezirksamt Wandsbek, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Zimmer 120 a, Schlossgarten 9, 22041 Hamburg, montags von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr, dienstags von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, mittwochs geschlossen, donnerstags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
  • Stadt Norderstedt, Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Zimmer 229, 2.Stock, Rathausallee 50, 22846 Norderstedt, montags, dienstags, donnerstags, freitags von 8:30 – 12:00 Uhr, donnerstags zusätzlich von 14:30 – 18:00 Uhr, mittwochs geschlossen.

Einwendungen bis 10. Oktober

Einwendungen gegen das vorgenannte Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ende der Auslegung bis einschließlich 10. Oktober 2013 schriftlich bei den oben genannten Dienststellen erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden der Antragstellerin und den am Planfeststellungsverfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor ihrer Bekanntgabe an Dritte unkenntlich gemacht werden, wenn deren Kenntnis zur ordnungsgemäßen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nicht erforderlich ist. Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner benennen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sowie Einwendungen, in denen der Name oder die Anschrift des Unterzeichners nicht oder unleserlich angegeben wurde, werden nicht berücksichtigt.

Der Erörterungstermin, an dem die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörtert werden, wird gesondert bekannt gegeben. Der Erörterungstermin kann öffentlich bekannt gemacht werden, falls ansonsten mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Nichterscheinen der Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder bei Ausbleiben der Antragstellerin erörtert. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.