Bezirk Bergedorf

Stuhlrohrquartier Vereinbarung zum Wohle Bergedorfs

Bürgerinitiative, Bergedorfer Politik und Verwaltung haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine Weiterentwicklung des Quartieres ermöglicht.

Vereinbarung zum Wohle Bergedorfs

Mit Bescheid vom 05. Februar 2018 ist das Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Bergedorf stellt alles in den Schatten – für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier“ festgestellt worden. Das Hauptziel der Bürgerinitiative besteht hierbei in einer Reduzierung der Höhe und der Dichte der geplanten Bebauung des Stuhlrohrquartieres.

Seit dem 26.01.2018 führen die Bürgerinitiative und die Fraktionen, vermittelt und moderiert durch den Bezirksamtsleiter, intensive Gespräche mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung für das Quartier zu entwickeln, die sowohl den Bedarf an Wohnraum, als auch die Bedenken der Initiative, insbesondere bezüglich Stadtbild und Verkehr, berücksichtigt und die Durchführung eines Bürgerentscheides entbehrlich machen würde.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen, in Form einer Vereinbarung zwischen der Bürgerinitiative, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, wurde heute von diesen unterzeichnet. Die seitens der Bezirksverwaltung unterzeichnete Zusatzerklärung enthält die inhaltliche Zustimmung zu der Vereinbarung sowie die Erklärung, das weitere Verfahren und die Umsetzung der Vereinbarung weiterhin konstruktiv und konsensorientiert zu unterstützen. Die Vereinbarung enthält im Wesentlichen Verabredungen zum weiteren Verfahren sowie Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Stuhlrohrquartiers.

Vereinbarungen zum Verfahren

Die vereinbarten Eckpunkte bilden die Grundlage für einen neuen „kleinen Wettbewerb“, der unter den drei bestplatzierten Büros des alten Wettbewerbes durchgeführt wird. Die neuen Entwürfe werden in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert. Im zweiten, ebenfalls öffentlichen Teil der Veranstaltung wird der Siegerentwurf durch ein Auswahlgremium ermittelt. Dieses setzt sich aus Vertretern der Bürgerinitiative, der Bezirksfraktionen, der Verwaltung sowie Fachexperten zusammen. Nach dem Beschluss einer abschließenden Vereinbarung zwischen der Bürgerinitiative und den Fraktionen zur Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens beendet die Bürgerinitiative offiziell das Bürgerbegehren.

Eckpunkte

Dichte
  • GFZ (Geschossflächenzahl) max. 2,2;
Höhe
  • 4-6 Geschosse im Mittel (inkl. Staffel- und Dachgeschoss)
  • Baukörper mit 7 Geschossen zur Akzentuierung in Einzelfällen (max. 10-15 % der Gesamtfläche)
  • keine Hochhäuser ( >/= 8 Geschosse); 
Stellplätze
  • 0,5 PKW-Stellplätze pro Wohneinheit
  • 0,1 PKW-Stellplätze für Besucher pro Wohneinheit
  • überdachte Fahrradstellplätze in der Anzahl gemäß Bauprüfdienst,  mindestens 2,5 pro Wohneinheit;
Nicht-Wohnnutzungen
  • mind. 15.000 Quadratmeter BGF Bruttogeschossfläche (inklusive Stuhlrohrhallen)
  • Erwünscht ist hierbei ausdrücklich die gesamte Bandbreite: Geschäfts- und Büronutzungen, Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Des Weiteren einigen sich die Beteiligten auf den dauerhaften Erhalt der denkmalgeschützten Stuhlrohrhallen und die Sicherstellung einer hohen Wohnqualität durch die Nutzung der Innenhöfe als Grün- und Aufenthaltsflächen. Zudem ist bereits im Bebauungsplanverfahren über ein Verkehrsgutachten nachzuweisen, dass der Verkehr des Quartiers die aktuelle Lage auf den Fahrbahnen nicht signifikant verschlechtern wird. Andernfalls müsste die Wohnbebauung entweder entsprechend reduziert werden und/oder es müssten Maßnahmen zur Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur ergriffen werden.

Janina Laugell-Saracoglu, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens "Bergedorf stellt alles in den Schatten - für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier":

„Der heute mit der Bezirkspolitik vereinbarte Kompromiss eröffnet uns die Möglichkeit, im weiteren Verfahren auf die Durchführung des Bürgerentscheids zu verzichten. Diese Form der kooperativen Bürgerbeteiligung hinterlässt am Ende nur einen Gewinner – Bergedorf!“

Morlen Gohl, Vertrauensperson des o.g. Bürgerbegehrens:

„Im Interesse der Unterstützer unseres Bürgerbegehrens haben wir für unsere zentralen Forderungen hart gekämpft. Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden und freuen uns auf das weitere Verfahren.“

Katrin Kuntze, Vertrauensperson des o.g. Bürgerbegehrens:

 „In den Vergleichsverhandlungen ging es mitunter hoch her, alle Beteiligten haben aber stets fair und respektvoll miteinander diskutiert. Dafür möchten wir uns bei den Verhandlungspartnern, dem Moderator und den vielen beteiligten Mitarbeitern aus dem Bezirksamt  bedanken.“

Jens Hamburger, Stellvertretende Vertrauensperson des o.g. Bürgerbegehrens:

„Ein wichtiger Punkt der Bürgerinitiative war der Verzicht auf Hochhäuser im Stuhlrohrquartier. Hierauf konnten wir uns mit allen Beteiligten einigen, was uns sehr zufrieden stimmt.“

Paul Kleszcz, Fraktionsvorsitzender SPD Bergedorf:

„Es ist gut, dass wir zusammen mit der Bürgerinitiative einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben. Wir sind zuversichtlich,  dass wir im weiteren Verfahren zu einem guten städtebaulichen Entwurf für das Stuhlrohrquartier kommen.“

Sven Noetzel, Fraktionsvorsitzender CDU Bergedorf:

„Das Wesen eines Kompromisses ist, dass nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt werden. Hier haben sich alle unterschiedlichen Seiten, Perspektiven und Meinungen aufeinander zubewegt. Es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam eine Lösung gefunden haben. Das ist die Aufgabe der ehrenamtlichen Politik, sei sie in der Bezirksversammlung oder in einer Bürgerinitiative organisiert. Ich glaube, dass hier viele Köche den ‚Brei‘ verbessert haben und freue mich auf das weitere Verfahren.“

Liesing Lühr, Fraktionsvorsitzende GRÜNE Bergedorf:

„Wir hätten uns mehr Wohnungen im Stuhlrohrquartier gewünscht. Denn es werden weiter neue Wohnungen gebraucht und jede Wohnung, die nicht in dieser Innenstadtlage entsteht, wird in den Vier- und Marschlanden auf der grünen Wiese gebaut. Aber wir begrüßen, dass im Dialog eine Lösung gefunden worden ist, die sicherstellt, dass das Bauvorhaben weitergeführt werden kann.“

Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter Bergedorf:

„Als Moderator des Runden Tisches möchte ich mich für die konstruktive und aktive Mitarbeit aller Beteiligten bedanken. Die Kompromissverhandlungen in einem solchen Prozess verlangen Ausdauer und an vielen Stellen auch Courage. Die Vereinbarung zeigt, dass alle Parteien und die Bürgerinitiative einen echten Kompromiss ausgehandelt haben. Dies war möglich, weil wir alle ein gemeinsames Ziel hatten, nämlich das Beste für Bergedorf.

Diese Verhandlungen um das Stuhlrohrquartier zeigen, dass Bergedorf sich mit Augenmaß entwickeln soll und dies wünsche ich mir für die Zukunft. Wir werden attraktiven Wohnraum mit viel Aufenthaltsqualität schaffen, um unser Lebensgefühl auch zu den neuen Mitmenschen transportieren zu können. Bergedorf hatte immer seinen eigenen Platz in der Metropole Hamburg und wir werden mit allen gemeinsam diesen besonderen Ort erhalten und behutsam weiterentwickeln.“