Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Fragen und Antworten Warum klagte Hamburg gegen das Betreuungsgeldgesetz?

Das Betreuungsgeldgesetz wurde am 20. Februar 2013 verkündet und ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Bundespräsident Joachim Gauck wies bereits bei seiner Unterzeichnung auf verfassungsrechtliche Bedenken hin. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 20. Februar 2013 einen abstrakten Normenkontrollantrag gegen das Betreuungsgeldgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt und das Gesetz damit nichtig ist. Das Betreuungsgeld muss nun abgeschafft werden.

Betreuungsgeld Klage Hamburg Bundesverfassungsgericht

Was ist ein Normenkontrollantrag?

In einem abstrakten Normenkontrollverfahren überprüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ob das Betreuungsgeldgesetz verfassungskonform ist. Dazu zählt, ob es ordnungsgemäß zustande gekommen ist und ob es nicht gegen Grundrechte verstößt. Einen Antragsgegner bei einem Normenkontrollverfahren gibt es nicht. Es werden der Bund und alle anderen Länder beteiligt.

Der Antrag (Az. 1 BvF 2/13) wurde vor dem Ersten Senat des BVerfG verhandelt. Das Gericht überprüfte insbesondere die Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG und Art. 72 Abs. 2 GG) sowie die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG), siehe dazu die Pressemitteilung des BVerfG sowie das Urteil vom 21. Juli 2015.

Wer hat seit wann Anspruch auf das Betreuungsgeld?

Seit August 2013 bekommen Eltern Betreuungsgeld, wenn sie ihre Kinder nicht in einer staatlich unterstützten Kita oder Tagespflege betreuen lassen. Eltern, die ihre nach dem 31. Juli 2012 geborenen ein- bis unter dreijährigen Kinder zuhause oder privat betreuen lassen, erhielten zunächst 100 Euro / Monat, seit August 2014 erhalten sie 150 Euro. Der Betrag wird bei Berechtigten, die ALG II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen, in voller Höhe angerechnet. Wer Elterngeld bezieht, kann kein Betreuungsgeld erhalten. Betreuungsgeld kann vom ersten Tag des 15. Lebensmonats maximal bis zum Ende des 36. Lebensmonats bezogen werden. Für jedes Kind kann Betreuungsgeld also höchstens für 22 Lebensmonate in Anspruch genommen werden.

Wer ist in Hamburg zuständig?

Den Antrag auf Betreuungsgeld stellen Eltern bei der Elterngeldstelle im zuständigen Bezirksamt, die den Anspruch überprüft und bewilligt. Eine Auszahlung erfolgt direkt durch die Bundeskasse aus dem Bundeshaushalt. Die fachbehördliche Rechts- und Fachaufsicht über die Elterngeldstellen liegt für das Betreuungsgeld beim Amt für Familie in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.

Wie viele Menschen beziehen Betreuungsgeld?

Bislang wurden in Hamburg 11.044 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt. Die Ablehnungsquote lag 2014 bei etwa 4 Prozent. Über die tatsächliche Inanspruchnahme informiert das Statistische Bundesamt quartalsweise. Danach bezogen 5.966 Personen das Betreuungsgeld in Hamburg am 31. Dezember 2014, bundesweit waren es 386.483 Personen (siehe auch Abschnitt "Downloads" unten).

Das Betreuungsgeld ist eine Bundesleistung, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird. In 2013 wurden 16,88 Mio. Euro ausgegeben, davon entfielen 288.574 Euro auf Hamburger Leistungsempfänger/innen. Im Jahr 2014 entfielen von den insgesamt 403,3 Mio. Euro etwa 6,4 Mio. Euro auf Hamburger Empfänger.

Warum klagte Hamburg gegen das Betreuungsgeld?

Hamburg ist überzeugt, dass das Betreuungsgeldgesetz verfassungswidrig ist. Deswegen hat Hamburg ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet. Ziel der Hamburger Klage war es, dass das BVerfG die Nichtigkeit des Gesetzes feststellt, weil es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Statement

Dem Bundesgesetzgeber fehlt es insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Das Betreuungsgeldgesetz fällt in den Aufgabenbereich der Länder. Der Bund ist an den abschließenden Katalog des Grundgesetzes gebunden.

(1.) Hier käme allein der Bereich der öffentlichen Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) in Betracht. Eine Mindestvoraussetzung dafür ist, dass sich die gesetzliche Regelung auf eine Situation der Hilfsbedürftigkeit bezieht. Daran fehlt es hier. Das offen ausgesprochene Ziel des Gesetzes ist es, ein behauptetes Subventionsgefälle zu beseitigen. Weder die Beseitigung eines Subventionsgefälles noch die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung sind jedoch ein Indiz für eine Hilfsbedürftigkeit der Eltern.

(2.) Darüber hinaus ist das Betreuungsgeld nicht erforderlich, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen (Art. 72 Abs. 2 GG). Voraussetzung dafür wäre, dass sich andernfalls die Lebensverhältnisse in den Ländern in einer erheblichen, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigenden Weise auseinanderentwickeln. Das ist nicht der Fall, obwohl schon lange in einigen Ländern (gegenwärtig Thüringen, Sachsen, Bayern) ein Landeserziehungs- oder -betreuungsgeld im Anschluss an das Elterngeld gezahlt wird und in anderen nicht.
Darüber hinaus ließen sich gleichwertige Lebensverhältnisse nur erzielen, wenn das Betreuungsgeld und die der Höhe der Gebühren für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung aufeinander abgestimmt wären. Das Betreuungsgeld setzt die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung voraus. Die dafür entstehenden Gebühren legen die Länder in sehr unterschiedlicher Weise fest. Die Verknüpfung des Betreuungsgeldes mit einer Leistung der Länder schließt es praktisch aus, dass gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erzielt werden.

Schließlich ist das Betreuungsgeldgesetz auch aus materiellen Gründen verfassungswidrig. Insbesondere  beeinträchtigt es die von Art. 6 Abs. 1, 2 GG geschützte Gestaltungsfreiheit von Familien bei der Betreuung ihrer Kinder. Es folgt einem Entweder-Oder-Muster. Wer sein Kind nur für eine Stunde in der Woche in eine staatlich geförderte Kita gibt, verliert den Anspruch auf das Betreuungsgeld. Es ist nicht möglich, Betreuungsgeld zu beziehen und gleichzeitig private und staatliche Angebote der Kinderbetreuung miteinander zu kombinieren. Das Betreuungsgeld setzt damit Anreize für eine ausschließliche Betreuung des Kindes in der Familie, und zwar umso deutlicher, je geringer das Familieneinkommen im Übrigen bemessen ist. Diese Anreize dürften auch das Entscheidungsverhalten von Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes prägen und damit über den Bezugszeitraum des Betreuungsgeldes hinaus wirken.

Das Betreuungsgeld steht auch nicht im Einklang mit dem Gleichberechtigungsziel aus Art. 3 Abs. 2 GG. Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen und der Verfestigung der überkommenen Rollenverteilung von Frauen und Männern zu begegnen. Über 90 Prozent der Hamburger Leistungsempfänger sind Frauen. Das Betreuungsgeld hält also insbesondere Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder eine Ausbildung aufzunehmen oder ins Berufsleben einzusteigen. Es fördert ein traditionelles Frauenbild und verfestigt zugleich die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen.

Welche fachlichen Bedenken bestehen gegen das Betreuungsgeld?

Das Betreuungsgeld durchkreuzt die Bemühungen der Länder und Kommunen um bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder. Der Bund hat seit 2008 mehrere Kita-Ausbauprogramme mit den Ländern und Kommunen vereinbart. Gleichzeitig schafft der Bund eine Leistung, die dazu beiträgt, die geschaffenen Plätze nicht in Anspruch zu nehmen. In Hamburg wurden für das Investitionsprogramm von 2008 bis 2014 insgesamt rd. 91,2 Mio. Euro eingesetzt (rd. 61,6 Mio. Euro vom Bund; rd. 29,6 Mio. Euro von Hamburg). Die Zahl der in Hamburger Kitas betreuten Kinder stieg von 2008 bis 2014 um 36,8 Prozent (+18.886 Kinder).

Das Betreuungsgeld setzt einen massiven Fehlanreiz vor allem für sozial benachteiligte Kinder, die eine frühkindliche Bildung inklusive einer Sprachförderung bräuchten. Während der Senat Hamburger Eltern aus bildungspolitischen Erwägungen heraus mit einer kostenlosen 5-stündigen Kita-Betreuung motiviert und unterstützt, eine öffentlich geförderte Betreuung für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen, wird dieser Effekt durch den Bund mit dem Betreuungsgeld, also mit einer „Prämie“ für die Nichtinanspruchnahme, konterkariert.

Das Betreuungsgeld konterkariert familienpolitische Bemühungen der Länder und Kommunen, den Wünschen der Familien Rechnung zu tragen und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.

Müssen Eltern das Betreuungsgeld zurückzahlen?

Wir gehen davon aus, dass bereits gezahltes Betreuungsgeld nicht zurückgezahlt werden muss. Das streben wir auch nicht an. Auch der Bund wird als Urheber des Gesetzes Vorgaben machen müssen, wie mit den betroffenen Fällen umzugehen ist.

Wo liegt der Unterschied zwischen Betreuungsgeld und Elterngeld?

Das Betreuungsgeld bezweckt die Anerkennung und Unterstützung von Familien, die keine mit öffentlichen Mitteln geförderten Kita bzw. Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Laut Gesetzentwurf soll dies neben dem Ausbau der Betreuungsangebote die Wahlfreiheit von Familien bei der Betreuung von ein- und zweijährigen Kindern fördern - was wir bestreiten.

Die Zielrichtung des Elterngeldes ist es, den Eltern einen zeitweiligen Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Deshalb ist das Elterngeld (mit Ausnahme eines Sockelbetrages von 300 Euro monatlich) als Lohnersatzleistung konzipiert. Der Bund hat seine Gesetzgebungszuständigkeit für das Elterngeld mit dem Ziel der Wahrung der Wirtschaftseinheit im ganzen Bundesgebiet begründet. Das Elterngeld lässt im Übrigen den Verbleib im Beruf oder den frühen Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit grundsätzlich zu. Es hält damit - anders als das Betreuungsgeld - Mütter nicht davon ab, frühzeitig in die Ausbildung oder den Beruf zurückzukehren.

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