Behörde für Kultur und Medien

Medienpolitik Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

Bund und Länder haben sich in ihrem Bericht zur Medienkonvergenz auf gemeinsame Eckpunkte der zukünftigen Medienordnung verständigt. Am 16. Juni 2016 wurde der Bericht auf der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vorgelegt. 2013 hatte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, auf dem Mediendialog Hamburg das Vorhaben eines Medienstaatsvertrags ins Gespräch gebracht.

Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

Mit dem Vorhaben eines Medienstaatsvertrags verband Bürgermeister Scholz das Ziel, dass sich Bund und Länder über eine Medienordnung verständigen, die der neuen Medienwelt entspricht. Insbesondere geht es um Regeln für eine konvergente Medienordnung und für das Zusammenwirken aller Akteure („Media Governance“).

Diese Anregung führte zu einer intensiven medienpolitischen Diskussion im Länderkreis, zur Beauftragung von Prof. Dr. Winfried Kluth und Prof. Dr. Wolfgang Schulz mit einem Gutachten zu „Konvergenz und regulatorische Folgen“ und schlussendlich zur Einsetzung der Bund-Länder-Kommission.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten im Dezember 2014 eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf politischer Ebene zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung auf nationaler und internationaler Ebene eingesetzt. Mit der Koordinierung der Arbeiten waren auf Bundesseite die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und auf Länderseite das Vorsitzland der Rundfunkkommission Rheinland-Pfalz betraut worden.

Hamburg hatte gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu Intermediären (unter anderem Suchmaschinen) übernommen.

Im Dezember 2015 war der Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission veröffentlicht worden.

Der am 16. Juni 2016 vorgelegte Bericht enthält die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), zum Jugendmedienschutz, zu Kartellrecht/Vielfaltssicherung (einschließlich Adblocking und Mediaagenturen), zur Plattformregulierung sowie zu Intermediären (unter anderem Suchmaschinen). Zur Umsetzung der Ergebnisse gehen Bund und Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die erforderlichen gesetzlichen bzw. staatsvertraglichen Änderungen an.

Weitere Fragen zur Medienkonvergenz wollen Bund und Länder regelmäßig gemeinsam erörtern.

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