Behörde für Schule und Berufsbildung

Schulqualität Senator Rabe: „Das ist kein guter Auftakt“

Kritik an der Ausgestaltung des geplanten Nationalen Bildungsrates

Bildungssenator Ties Rabe hat den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für die Ausgestaltung des geplanten Nationalen Bildungsrates zurückgewiesen. Ties Rabe: „Dieser Vorschlag ist kein guter Auftakt für die wichtigen Gespräche zwischen den Ländern und der Bundesbildungsministerin über den Nationalen Bildungsrat. Der Nationale Bildungsrat ist eine große Chance, um Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen zu erarbeiten. Offensichtlich will die Bundesbildungsministerin aber mit dem Nationalen Bildungsrat eine bürokratische Nebenregierung fern der Schulwirklichkeit schaffen. Das ist schade.“

Kritik an der Ausgestaltung des geplanten Nationalen Bildungsrates

Rabe weiter: „Die Bundesbildungsministerin plant offensichtlich, den Nationalen Bildungsrat zu einem riesigen Gremium mit einer Bürokratie von bis zu 100 Mitarbeitern ausbauen. Darin sollen die Mehrheiten so organisiert werden, dass die Länder jederzeit überstimmt werden können. Zwar sollen die Länder weiterhin sämtliche Kosten der Schulpolitik zahlen und bei den Landtagswahlen allein den Kopf für die Schulpolitik hinhalten, doch in Wirklichkeit will der Bund mit einer Schattenregierung am grünen Tisch und weitab von der Schulpraxis die Schulpolitik bestimmen. Weiterhin will der Bund aber dafür weder dauerhaft Geld geben noch vor dem Wähler gerade stehen. So geht es nicht.“

Viele Kultusminister bedauern zudem, dass die Bundesbildungsministerin Eckpunkte ihres Vorschlages für den Nationalen Bildungsrat zunächst über das Internet verbreitet hat, statt in einer so wichtigen Frage den Dialog mit den zuständigen Länderministern zu suchen. Ties Rabe: „Andere Bundesminister wie beispielsweise die Bundesfamilienministerin führen zunächst den Dialog mit den Kollegen aus den Ländern. Es ist unverständlich, warum das ausgerechnet im Bildungsbereich noch nicht klappt. Zurzeit werden wir meistens über die Medien informiert, was die Bundesbildungsministerin gerade plant. Darüber sind wir zunehmend irritiert. Das ist kein guter Auftakt für die künftige Zusammenarbeit.“

Ties Rabe: „Die Länder erarbeiten zurzeit einen eigenen Vorschlag. Unser Ziel ist ein schlankes und handlungsfähiges Gremium, das Wissenschaftler und Schulpraktiker sowie die für die Schulpolitik Verantwortlichen vernünftig einbezieht. Wie üblich sollen die Stimmrechte zwischen Bund und Ländern die politische Verantwortung und die finanzielle Beteiligung berücksichtigen.“