Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

10.000 Wohnungen pro Jahr Wohnungsbau wird weiter gestärkt

Der Senat hat ein ehrgeiziges und langfristig angelegtes Wohnungsbauprogramm formuliert. Das Ziel: die Voraussetzungen zu schaffen für 10.000 neue Wohnungen pro Jahr. Davon sollen 3.000 geförderte Mietwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sein. Der Senat setzt dabei auf Kooperation mit allen am Wohnungsbau beteiligten Akteuren. Denn nur das Zusammenwirken von Politik, Wohnungsverbänden, Bewohnern, Architekten, Bauherren und Stadtplanern kann in Hamburg nachhaltige Veränderung auf dem Wohnungsmarkt bewirken. In dieser neuen Zielsetzung sind nicht inbegriffen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen, die zusätzlich entstehen.

Wohnungspolitik des Hamburger Senats

Wohnungspolitik des Hamburger Senats

Der Hamburger Senat will den seit 2011 deutlich erhöhten Wohnungsneubau aufgrund des großen Bevölkerungswachstums noch einmal intensivieren. Denn neue Wohnungen nehmen den Druck vom Wohnungsmarkt und damit auch von den Mieterinnen und Mietern. Weil die Freie und Hansestadt Hamburg selbst keine Wohnungen baut, hat sie unterschiedliche Maßnahmen ergriffen bzw. wird sie fortsetzen:

• Die eingerichtete Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, mit der Entscheidungen bei großen städtebaulichen Fragen beschleunigt werden.

• Der „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ und das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ haben eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure erwirkt. Sie werden aktualisiert und werden fortgesetzt.

• Das städtische Unternehmen SAGA GWG baut mehr Mietwohnungen und hat sich verpflichtet, mit dem Bau von 2.000 Mietwohnungen jährlich zu beginnen.

• Außerdem wurde der Verkauf von städtischen Flächen und die Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau aktiver gestaltet: Städtische Baugrundstücke werden nach Konzeptausschreibung vergeben. Für größere Areale werden Projektentwickler eingesetzt. Diese Maßnahmen werden ebenfalls intensiviert.

• Die Wohnungsbauförderung wurde bereits 2011 erhöht und wird weiter erhöht auf eine jährliche Kapazität von mindestens 3.000 Mietwohnungen.

• Darüber hinaus wurden Initiativen zu Änderungen bei Gesetzen und Verordnungen auf Landes- und Bundesebene zur Verbesserung des Mieterschutzes auf den Weg gebracht. Diese und weitere werden laufend auf Ihre Wirksamkeit geprüft.

Verbindliche Vereinbarungen zwischen Senat, Bezirken und Wohnungswirtschaft

Senat und Bezirke haben vereinbart, den Neubau von Mietwohnungen unter anderem dadurch anzukurbeln, dass Baugenehmigungen spätestens nach sechs Monaten erteilt werden und die strategische Erschließung potenziellen Baulands vorangetrieben wird.
Mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft und dem städtischen Wohnungsunternehmen SAGA GWG und unter partnerschaftlicher Beteiligung der Hamburger Mietervereine traf der Senat im „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ verbindliche Absprachen über den Bau von Wohnungen – inklusive der gewünschten Quote von ein Drittel gefördertem Mietwohnraum – sowie der Modernisierung von Mietwohnungen unter Berücksichtigung der stadtbildprägenden Backsteinfassaden und der besseren Versorgung von Wohnungsnotfällen sowie zum Mietrecht.

Stadt macht Vorgaben für sozial geförderten Wohnungsbau

Damit die angestrebte Zahl preisgünstiger Mietwohnungen auch wirklich entsteht, macht die Stadt Investoren darüber hinaus genaue Vorgaben und schöpft die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Einflussnahme aus. Werden städtische Grundstücke für Neubauprojekte verkauft, prüft der Senat die Konzepte der Interessenten auch mit Blick auf die Zahl der jeweils geplanten öffentlich geförderten Mietwohnungen, bevor er sich für ein Konzept entscheidet. Für Grundstücke, die bereits heute in privater Hand sind, nutzen Stadtentwicklungsbehörde und Bezirke unter bestimmten Vorgaben ihren Spielraum etwa bei der Schaffung von Baurecht.

Begleitend wird eine Wohnraumförderung auf hohem Niveau sichergestellt. Jährlich werden Mittel für den Bau von mindestens 3.000 Mietwohnungen mit mindestens 15-jähriger Mietpreis- und Belegungsbindungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) bereitgestellt.

Erfolgreiche Bilanz seit 2011

Die Bemühungen des Senats zahlen sich aus: In den Jahren 2011 bis einschließlich 2016 wurden Genehmigungen für 58.858 Wohnungen von den Bezirken erteilt. Außerdem wurden Förderzusagen für fast 15.000 geförderte Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgesprochen. Seit 2013 wurden jährlich mehr als 6.000 Wohnungen fertiggestellt, im Jahr 2015 zuletzt 8.521 Wohnungen, der höchste Wert seit 1996 und 5.000 mehr als im Jahr 2010. Seit 2014 wurden davon jährlich über 2.000 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen fertiggestellt.