Behörde für Umwelt und Energie

Luftreinhaltung Weitere Maßnahme für saubere Luft in Hamburg

Durchfahrtsbeschränkung für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft

Die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge an der Stresemannstraße (für LKW) und an der Max-Brauer-Allee (LKW und PKW) gelten seit heute Nacht. Neben Dutzenden weiteren sind dies zwei Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, den der Senat im Juni 2017 beschlossen hatte. Die Beschränkungen betreffen rund 2,2 von ca. 4.000 Kilometern des Hamburger Straßennetzes und betreffen Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euronorm 6 (PKW) bzw. VI (für LKW) erfüllen.

Weitere Maßnahme für saubere Luft in Hamburg

Jens Kerstan, Umweltsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, erklärt: „Wir setzen hier Vorgaben der EU und ein Hamburger Gerichtsurteil um. Es ist unser Ziel und unsere Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen Abgasen zu schützen. Neben dutzenden anderen Maßnahmen enthält unser Luftreinhalteplan auch zwei Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die ab heute gelten. Es war nie unser Ziel, Durchfahrtsbeschränkungen anzuordnen, aber an diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen dort nicht greifen. Die Maßnahmen sind eine unverschuldete Härte für Autobesitzer, sie sind aber unvermeidbar, weil die Autohersteller getrickst haben und die Bundesregierung seit mehreren Jahren versucht hat, das Problem durch Nichtstun auszusitzen. Die Bundesregierung muss die Hersteller jetzt endlich verpflichten, ältere Dieselautos nachzurüsten. Das würde das Grenzwertproblem der Städte sehr schnell entspannen. Ohne die Betrügereien der Autokonzerne und die Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums müssten wir in Hamburg keine Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen anordnen. Die Bundesregierung hatte seit unserem Beschluss ein Jahr Zeit eine Regelung zu schaffen oder tätig zu werden, um die Maßnahme zu vermeiden.“

HINTERGRUND:
Luftmessnetz: An 4 von 15 Stationen des Hamburger Luftmessnetzes wird derzeit noch der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten – die Belastung geht allerdings seit Jahren zurück. Beim Feinstaub hat Hamburg – anders als viele andere Städte – kein Problem mit den EU-Grenzwerten.

Stickstoffdioxid und Gesundheit: Hohe Stickstoffdioxidwerte können zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenschäden führen sowie Asthma und chronische Bronchitis verursachen, insbesondere bei Menschen mit Vorerkrankungen.

Luftreinhalteplan und Maßnahmen: Der Hamburger Senat  hatte im Juni 2017 einen belastbaren, durchgerechneten und bislang nicht beklagten Luftreinhalteplan mit sehr konkreten Maßnahmen beschlossen. Der Plan zeigt, wie der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) so schnell wie möglich einzuhalten ist, er ist damit EU-rechtskonform. Der Plan enthält neben zehn Maßnahmenpaketen diverse lokale Maßnahmen an Orten mit einer Belastung oberhalb des EU-Grenzwertes. Zu diesen Maßnahmen zählen u.a. der Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes, der Bau von 1.000 Ladepunkten für E-Autos sowie Park-, Carsharing- und Umsteigeangebote für Pendlerinnen und Pendler. Außerdem will der Senat Hamburg zur Fahrradstadt machen und baut dafür die Infrastruktur aus. Ab 2020 will Hamburg nur noch emissionsfreie Busse anschaffen, im Fuhrpark der Behörden wird der Anteil der Elektrofahrzeuge verdoppelt. Außerdem werden im Hafen diverse Maßnahmen zur Reduktion der Stickoxidbelastung umgesetzt, dazu gehören u.a. Hafengeld-Rabatte für umweltfreundliche Schiffe, Landstrom-Angebote für Kreuzfahrt- und Containerschiffe und die Elektrifizierung der Hafenbahn.

Urteil, Schilder und Gültigkeit: Neben dutzenden weiteren Maßnahmen, die bereits in der Umsetzung sind, hatte der Senat im Juni 2017 an zwei Straßenabschnitten auch Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge beschlossen. Bis zur Umsetzung wurde ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage abgewartet, ob Städte und Bundesländer streckenbezogene Beschränkungen überhaupt verhängen dürfen. Das Urteil liegt seit dem 22.5. inklusive Begründung vor, weshalb die Maßnahmen jetzt wie angekündigt umgesetzt werden. Die Maßnahmen gelten in der Max-Brauer-Allee zwischen Julius-Leber-Straße und Holstenstraße auf einer Länge von ca. 580 Metern für Diesel-PKW und LKW bis einschließlich Euro 5 (V) und an der Stresemannstraße auf einer Länge von ca. 1.600 Metern, hier nur für LKW bis einschließlich Euronorm V. In den vergangenen Wochen wurden 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder aufgestellt, die auf die Beschränkungen hinweisen und die Ausweichrouten ausweisen. Die Verbotsschilder wurden in der Nacht entkreuzt, sie gelten seit heute, 0.00 Uhr.

Ausnahmen und Umleitungen: Die Verkehrsbeschränkungen gelten an beiden Straßenabschnitten nicht für den Anliegerverkehr. Das bedeutet: Autofahrerinnen und Autofahrer, die an den betroffenen Abschnitten ein Ziel ansteuern – beispielsweise als Anwohner oder deren Besucher, Ladeninhaber, Kunde, Handwerker oder Lieferant –, können dies auch weiterhin mit älteren Dieselfahrzeugen tun. Ausnahmen gelten z. B. auch für Polizei, Feuerwehr, Linienbusse oder Mülllaster. Um den NO2-Grenzwert künftig sicher einzuhalten, ist es das Ziel, den Durchgangsverkehr auf Ausweichstrecken umzuleiten. Nach den Berechnungen zum Luftreinhalteplan soll es an den Ausweichstrecken nicht zu neuen Überschreitungen des EU-Grenzwertes kommen.

Kontrollen und Bußgelder: Die Einhaltung der Durchfahrtsbeschränkung wird von der Polizei ab der kommenden Woche zunächst stichprobenartig kontrolliert. Nach einigen Wochen sind Schwerpunktkontrollen geplant. Bei Verstößen kann ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro für PKW und bis zu 75 Euro für LKW verhängt werden. Da es keine vereinfachte Kontrollmöglichkeit beispielsweise über eine Plakette hinter der Windschutzscheibe für Diesel-Fahrzeuge gibt, ist bei den Kontrollen ein Blick in die Fahrzeugpapiere nötig.

Hinweise

  • Informationen zu den zwei Streckenabschnitten der Fahrbeschränkungen, zu den Ausnahmen für Anlieger und zu den Ausweichrouten sowie eine FAQ-Liste finden sich unter www.hamburg.de/durchfahrtsbeschraenkungen sowie in einem Infoflyer, der u.a. im Bezirksamt Altona und in der Handelskammer ausliegt und an den betroffenen zwei Straßen verteilt wird.
  • Videodatei: Statement von Senator Kerstan zu den Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen zum Download (mp4, 160 MB)
  • Audiodatei unten im Download.

Rückfragen der Medien
Pressestelle der Behörde für Umwelt und Energie, Telefon: (040) 428 40 – 8006 / -2536,
pressestelle@bue.hamburg.de

Für Rückfragen zu polizeilichen Maßnahmen und Kontrollen:
Polizeipressestelle, 040.42865-8888, polizeipressestelle@polizei.hamburg.de

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