Behörde für Umwelt und Energie

Öffentliche Bekanntmachung Genehmigungsverfahren Firma Vierländer Windkraft Deiters, Pinnau, Scheel KG

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV), Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen als Ersatz für vier Windkraftanlagen auf dem Grundstück Neuengammer Marschbahndamm ohne Nummer in 21039 Hamburg

Genehmigungsverfahren Firma Vierländer Windkraft Deiters, Pinnau, Scheel KG

Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Umwelt und Energie hat am 01.04.2016 der Firma Vierländer Windkraft Deiters, Pinnau, Scheel KG, Auf der Böge 28 b, 21039 Hamburg auf ihren Antrag vom 26.05.2015, ergänzt am 29.09.2015, 13.10.2015 und 01.03.2016, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen als Ersatz für vier Windkraftanlagen auf dem Grundstück Neuengammer Marschbahndamm ohne Nummer in 21039 Hamburg erteilt.

Die Genehmigungsbehörde hat unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen der Fachbehörden und der Einwendungen gegen das Vorhaben geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung gem. § 6 Abs. 1 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen vorliegen. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und aus Rechtsverordnungen aufgrund von § 7 BImSchG ergebenen Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich rechtlichen Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen.

Aufgrund dieser Prüfungsergebnisse hat die Genehmigungsbehörde folgende Entscheidung getroffen:

I. Genehmigung

1.  Genehmigungsgegenstand

Auf Grund ihres Antrags vom 26.05.2015, ergänzt am 29.09.2015, 13.10.2015 und am 01.03.2016, wird der Firma Vierländer Windkraft Deiters, Pinnau, Scheel KG unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung

zur Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen als Ersatz für vier Windkraftanlagen erteilt

auf dem Grundstück Neuengammer Marschbahndamm ohne Nummer in 21039 Hamburg, Grundbuchbezirk Neuengamme, Gemarkung Neuengamme, Flurstücke 873 und 874, Gebietsausweisung: Außenbereich.

Die Genehmigung beruht auf §§ 4 und 19 Abs. 3 i. V. m. § 6 des Bundes-Immis­sionsschutzgesetzes (BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist) und i. V. m. §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) und Nr. 1.6.2, Verfahrensart V, des Anhangs zur 4. BImSchV ( Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist).

Diese Genehmigung umfasst

  • die Errichtung und den ganzjährigen gemeinsamen Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Enercon E 92 zur Erzeugung von elektrischer Energie mit jeweils einer Gesamthöhe von 149,9 m über Gelände, einem Rotordurchmesser von 92 m, einer Nabenhöhe von 103,9 m und einer elektrischen Leistung von ca. 2,4 MW als Ersatz für vier bestehende Windkraftanlagen (Nrn. B9 – B12 östliche Reihe) (siehe Kapitel VI, Hinweise).
  • die Errichtung einer Übergabestation
  • den Bau von zwei Kranstellplätzen
  • den Erschließungsweg entsprechend des Plans Nr. 3 (Lageplan) vom 28.01.2015 zu den Anlagenstandorten

Die in der beigefügten Anlage zum Prüfbericht Nr. 1 vom 24.11.2015 (Anlage 3) aufgeführten Bauvorlagen sind geprüft und sind Bestandteil der Genehmigung. Die im Prüfbericht enthaltenen Verfahrensvorschriften, Vorbehalte, Nebenbestimmungen, und Hinweise sind zu beachten.

2. Antragsunterlagen

Der Genehmigung liegen die im Anhang aufgeführten, mit Genehmigungsvermerk versehenen Antragsunterlagen zugrunde. Sie sind Bestandteil dieser Genehmigung.

3. Einwendungen

Die Einwendungen gegen Inhalt und Umfang der Genehmigungsunterlagen und die Art und Weise des Genehmigungsverfahrens werden zurückgewiesen, soweit über diese nicht schon im Laufe des Verfahrens entschieden wurde oder ihnen in diesem Genehmigungsbescheid stattgegeben wird. Die Einwendungen gegen die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen selbst werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch Änderungen der Genehmigungsunterlagen, Ergänzungen und Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) in diesem Genehmigungsbescheid Rechnung getragen wird, oder soweit sie sich im Laufe des Genehmigungsverfahrens auf andere Weise erledigt haben.

4. Erlöschen der Genehmigung

Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 18 Monaten nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheids mit der Errichtung und Betrieb der Anlagen begonnen wurde. Diese Frist kann aus wichtigem Grund auf Antrag verlängert werden. Der Antrag ist rechtzeitig vor Ablauf der Frist zu stellen (§ 18 BImSchG).

5. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Auf Antrag der Firma Vierländer Windkraft Deiters, Pinnau, Scheel KG vom 01.03.2016 wird die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet.

II. Genehmigungsvorbehalte, aufschiebende Bedingungen

  1. Von der Genehmigung darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn der Genehmigungsbehörde die erforderliche Baulasterklärung nach § 79 Absatz 1 HBauO für den Rückbau des Vorhabens und die Beseitigung der Bodenversiegelungen nach Aufgabe der Nutzung (§ 35 Abs. 5 BauGB) vorgelegt worden ist.
  2. Mit den jeweiligen Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn der Genehmigungsbehörde die entsprechenden Unterlagen (gemäß §14 der Bauvorlagenverordnung – BauVorlVO) zur Standsicherheit nachgereicht und von ihr geprüft worden sind (§ 15 Hamburgische Bauordnung (HBauO)).
    Über die Prüfung ergeht ein gesonderter Ergänzungsbescheid.

Weitere Bestimmungen in der Genehmigung:

Integrierte Genehmigungen und Gestattungen
Im Kapitel III des Genehmigungsbescheides ist insbesondere eine wasserrechtliche Genehmigung für die Verrohrung des Gewässers Sielgraben 23 im Gesamtumfang bis zu 9 m einkonzentriert.

Nebenbestimmungen
Im Kapitel IV des Genehmigungsbescheides hat die Genehmigungsbehörde Inhalts- und Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) zu den Bereichen Allgemeine Anforderungen, Baurecht, Brandschutz, Bodenschutz, Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Anlagensicherheit, Flugsicherheit, Naturschutz und Abfallrecht festgelegt.

Andere erforderliche Zulassungen
Für die vorübergehende Grundwasserabsenkung wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis in einem separaten Verfahren beantragt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Behörde für Umwelt und Energie, Amt für Immissions-schutz und Betriebe, – IB 12 –, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, eingelegt werden.

Hinweis:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bewirkt, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Widersprechende haben die Möglichkeit, gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen.

Auslegung
Der Bescheid sowie die Art und Weise der Öffentlichkeitsbeteiligung werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Bescheid mit Begründung liegt vom 20.04.2016 bis einschließlich 04.05.2016 an den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsicht aus:

  1. Behörde für Umwelt und Energie,
    Amt für Immissionsschutz und Betriebe,
    Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, Zimmer F 04.305
    jeweils montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Darüber hinaus kann der Genehmigungsbescheid im Internet unter der Adresse http://www.hamburg.de/anlagengenehmigung/ eingesehen werden.

Hinweise
Diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Genehmigungsbescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist kann der Genehmigungsbescheid von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Immissionsschutz und Betriebe, IB 012, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, angefordert werden.

Hamburg, den 19. April 2016
Behörde für Umwelt und Energie
Amt für Immissionsschutz und Betriebe