Behörde für Umwelt und Energie

Öffentliche Bekanntmachung Genehmigungsverfahren Firma NET Windenergie GmbH

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren  (9. BImSchV)
Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen

Genehmigungsverfahren Firma NET Windenergie GmbH

Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Umwelt und Energie hat am 22.12.2016 der Firma NET Windenergie GmbH, Lehfeld 5, 21029 Hamburg auf ihren Antrag vom 18.11.2015, mehrfach ergänzt und verändert, vervollständigt am 20.12.2015 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen als Ersatz für drei Windkraftanlagen auf dem Grundstück Ochsenwerder Landscheideweg in 21037 Hamburg erteilt.

Die Genehmigungsbehörde hat unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen der Fachbehörden und der Einwendungen gegen das Vorhaben geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung gem. § 6 Absatz 1 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen vorliegen. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und aus Rechtsverordnungen aufgrund von § 7 BImSchG ergebenen Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich rechtlichen Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen.

Aufgrund dieser Prüfungsergebnisse hat die Genehmigungsbehörde folgende Entscheidung getroffen:

I. Genehmigung

1.  Genehmigungsgegenstand

Auf Grund ihres Antrags vom 18.11.2015 (Eingang am 18.11.2015), mehrfach ergänzt und geändert, vollständig eingegangen am 20.12.2016 wird der Firma NET Windenergie GmbH unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung zur

Errichtung und Betrieb von fünf Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und weniger als 20 Windkraftanlagen

auf dem Grundstück Ochsenwerder Landscheideweg in 21037 Hamburg, Grundbuchbezirk Bergedorf, Gemarkung Ochsenwerder, Flurstücke 1521, 1565, 1762, 3772 und 1852, Gebietsausweisung: Außenbereich

erteilt.

Die Genehmigung beruht auf §§ 4, 19 Abs. 3 und § 6 des Bundes-Immis­sionsschutzgesetzes (BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist) in Verbindung mit §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) und Nr. 1.6.2, Verfahrensart V, des Anhangs zur 4. BImSchV ( Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist).

Diese Genehmigung umfasst

  • die Errichtung und den ganzjährigen gemeinsamen Betrieb von fünf Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Nordex N117 mit jeweils einer Gesamthöhe von 149,9 m über Gelände, einem Rotordurchmesser von 117 m, einer Nabenhöhe von 91 m und einer elektrischen Leistung von jeweils rund 2,4 MW zur Erzeugung von elektrischer Energie als Ersatz für drei bestehende Windkraftanlagen
  • die Errichtung von fünf Trafostationen
  • den Bau von fünf Kranstellplätzen
  • den Bau der Erschließungswege entsprechend der Pläne Nr. 1 - 5 (Lagepläne) vom 12.02.2016 zu den Anlagenstandorten

2. Antragsunterlagen

Der Genehmigung liegen die im Anhang aufgeführten, mit Genehmigungsvermerk versehenen Antragsunterlagen zugrunde. Sie sind Bestandteil dieser Genehmigung.

3. Einwendungen

Die Einwendungen gegen Inhalt und Umfang der Genehmigungsunterlagen und die Art und Weise des Genehmigungsverfahrens werden zurückgewiesen, soweit über diese nicht schon im Laufe des Verfahrens entschieden wurde oder ihnen in diesem Genehmigungsbescheid stattgegeben wird. Die Einwendungen gegen die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen selbst werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch Änderungen der Antragsunterlagen, Ergänzungen und Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) in diesem Genehmigungsbescheid Rechnung getragen wird, oder soweit sie sich im Laufe des Genehmigungsverfahrens auf andere Weise erledigt haben.

4. Erlöschen der Genehmigung

Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 18 Monaten nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheids mit der Errichtung und Betrieb der Anlagen begonnen wurde. Diese Frist kann aus wichtigem Grund auf Antrag verlängert werden. Der Antrag ist rechtzeitig vor Ablauf der Frist bei der Genehmigungsbehörde zu stellen (§ 18 BImSchG).

Die Genehmigung erlischt ferner, wenn die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist (§ 18 BImSchG).

II. Integrierte Genehmigungen und Gestattungen

Die Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen wie Genehmigungen, Zulassungen, Gestattungen ein, insbesondere folgende wasserrechtliche Genehmigung:

Nach § 15 Hamburgisches Wassergesetz (HWaG[1]) wird vom Bezirksamt Bergedorf Bauprüfung – B/WBZ 2, unbeschadet der Rechte Dritter und unter den Auflagen und Bedingungen (siehe Kapitel IV, Ziffer 13) folgende Wasserrechtliche Genehmigungen für das Verrohren von Gewässern erteilt:

  1. Nach § 15 Hamburgisches Wassergesetz  (HWaG Hamburgisches Wassergesetz in der Fassung vom 29.03.2005 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt -HmbGVBl.- Seite 97), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.12.2012 (HmbGVBL, S. 510-519)) wird vom Bezirksamt Bergedorf Bauprüfung – B/WBZ 2, unbeschadet der Rechte Dritter und unter den Auflagen und Bedingungen (siehe Kapitel IV, Ziffer 13) folgende Wasserrechtliche Genehmigungen für das Verrohren von Gewässern erteilt:

    a.    Wasserrechtliche Genehmigung (§ 15 HWaG) für das Verrohren des Gewässers Sielgraben 88 (Ochsenwerder)

    b.    Wasserrechtliche Genehmigung (§ 15 HWaG) für das Verrohren des Gewässers Sielgraben 89 (Ochsenwerder)

    c.    Wasserrechtliche Genehmigung (§ 15 HWaG) für das Verrohren des Gewässers straßenbegleitender Graben (Ochsenwerder)

    d.    Wasserrechtliche Genehmigung (§ 15 HWaG) für das Verfüllen des Gewässers Verbindungsgraben bzw. Sielgraben 39 und 41 (Ochsenwerder)

    Die Genehmigungen werden nach Bestandskraft als Wasserrechtliche Genehmigungen in das Wasserbuch
    der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19, 20539
    Hamburg, eingetragen:

    zu a.      als Wasserrechtliche Genehmigung Nr. 140/16
    zu b.      als Wasserrechtliche Genehmigung Nr. 141/16
    zu c.      als Wasserrechtliche Genehmigung Nr. 142/16
    zu d.      als Wasserrechtliche Genehmigung Nr. 143/16

    Hinweise:
    Diese wasserrechtlichen Genehmigungen (Erlaubnisse nach Wasserrecht) sind allgemein unbefristet, sie gelten bis zum Widerruf. Erlaubnisse sind – grundsätzlich - jederzeit widerruflich [§ 19 Abs. 1 HWaG]; sie stehen unter dem Vorbehalt weiterer Verpflichtungen und Auflagen [§ 19 Abs. 2 HWaG].

    Die Erlaubnisse sind grundstücksbezogen und gehen auf den Rechtsnachfolger über. Bei einem Wechsel ist diese Urkunde zu übergeben und die Wasserbehörde zu benachrichtigen [§ 19 Abs. 1 HWaG].

    Zuständige Dienststelle
    Bezirksamt Bergedorf als Wasserbehörde
    Wentorfer Str. 38 a
    21027Hamburg

III. Genehmigungsvorbehalte, aufschiebende Bedingungen

  1. Von der Genehmigung darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn der Genehmigungsbehörde die erforderliche Baulasterklärung nach § 79 Absatz 1 Hamburger Bauordnung (HBauO) für den Rückbau des Vorhabens und die Beseitigung der Bodenversiegelungen nach Aufgabe der Nutzung (§ 35 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB)) vorgelegt worden ist
  2. Mit dem Bau der Windkraftanlage Nr. 4 darf erst begonnen werden, wenn zwischen dem Vorhabenträger und dem Stromnetzbetreiber 50Hertz Transmission folgende Vereinbarungen geschlossen wurden:
    - Durchführung und Kostenübernahme von Schwingungsschutzmaßnahmen an dem betroffenen Leitungsabschnitt alternativ kann auf die Durchführung von Schwingungsschutzmaßnahmen verzichtet werden, wenn durch ein Gutachten nachgewiesen wird, dass sich die Freileitung nicht in dem durch die Nachlaufströmung beeinflussten Bereich befindet.
    - Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die betroffene WKA
    - Einhaltung des Mindestabstandes der WKA zwischen ruhendem äußeren Leiterseil der Freileitung von größer 1x Rotordurchmesser 
  3. Rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten ist dem Amt für Immissionsschutz und Betriebe eine Bescheinigung über die Kampfmittelfreiheit der festgestellten Verdachtsflächen vorzulegen.
  4. Der Betrieb der WKA 5 wird wie folgt eingeschränkt:
    Sofern die benachbarte WKA 7 (derzeitige Anlagenbetreiberin Windfang FrauenEnergieGemeinschaft) in Betrieb ist, ist die WKA 5 bei Winden aus den Sektoren 75°- 96° bei allen Windgeschwindigkeiten abzuschalten.
    Hinweis: Sektor 0°= geografisch N

Weitere Bestimmungen in der Genehmigung:

Nebenbestimmungen
Im Kapitel IV des Genehmigungsbescheides hat die Genehmigungsbehörde Inhalts- und Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) zu den Bereichen Allgemeine Anforderungen, Baurecht, Brandschutz, Bodenschutz, Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Anlagensicherheit, Flugsicherheit, Naturschutz, Gewässerschutz und Abfallrecht festgelegt.

Andere erforderliche Zulassungen
Für die vorübergehende Grundwasserabsenkung wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis in einem separaten Verfahren beantragt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg erhoben werden.

Auslegung
Der Bescheid sowie die Art und Weise der Öffentlichkeitsbeteiligung werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Bescheid mit Begründung liegt vom 25.01.2017 bis einschließlich 08.02.2017 an den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsicht aus:

  1. Behörde für Umwelt und Energie,
    Amt für Immissionsschutz und Betriebe,
    Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, Zimmer F 04.305
    jeweils montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr
  2. Bezirksamt Bergedorf, Kundenservice des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen
    und Umwelt, Wentorfer Straße 38 a, 21029 Hamburg
    jeweils montags, dienstags, donnerstags und freitags von 9.00 Uhr bis 12 Uhr sowie
    donnerstags auch von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Darüber hinaus kann der Genehmigungsbescheid im Internet unter der Adresse http://www.hamburg.de/anlagengenehmigung/ eingesehen werden.

Hinweise
Diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Genehmigungsbescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist kann der Genehmigungsbescheid von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Immissionsschutz und Betriebe, IB 012, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, angefordert werden.

Hamburg, den 24. Januar 2017
Behörde für Umwelt und Energie
Amt für Immissionsschutz und Betriebe