Senatskanzlei

11. April 2018 Regierungserklärung

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters, Dr. Peter Tschentscher.

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Regierungserklärung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 

Hamburg ist die zweitgrößte Stadt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine der attraktivsten und wirtschaftlich dynamischsten Regionen Europas. Hamburg hat seine besondere Stellung unter den europäischen Metropolen dabei anders als London, Madrid oder Paris nie aus einer Eigenschaft als Hauptstadt und Sitz der Nationalregierung heraus entwickelt, sondern immer aus seiner wirtschaftlichen Kraft, Weltoffenheit und Modernität, die mit einer attraktiven Stadt und hoher Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger verbunden sind. 

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich als unabhängige Stadtrepublik immer selbstbewusst auf die eigene Sicht von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie berufen und sich als Stadtstaat bis heute die Möglichkeit erhalten, über alle grundlegenden Fragen als Kommune und Bundesland zugleich selbst zu entscheiden. 

In den großen Metropolen der Welt zeigen sich die Entwicklungen und stellen sich die Fragen der Zukunft früher als woanders. Dadurch sind wir aber auch früher in der Lage, Probleme zu erkennen und Lösungen zu entwickeln, um den gesellschaftlichen Wandel und das Leben der Menschen zu verbessern. 

Städte konzentrieren wirtschaftliche und kulturelle Kraft. Sie sind Orte der Liberalität und Vielfalt. Ihre urbane Dichte ist ökologisch vernünftig und erzeugt großes kreatives Potenzial, wenn es darum geht, die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu bewältigen. 

Die Attraktivität der Städte führt überall auf der Welt zu einem Trend der Urbanisierung. Viele Menschen zieht es in die Städte, weil sie dort in Freiheit und Vielfalt nach ihren Vorstellungen leben wollen. Ihre Hoffnung, ihre Talente, ihr Streben nach Glück sind wertvolle Ressourcen in wachsenden Städten. Alle können von diesem dauerhaften Aufbruch profitieren. 

Hamburg wird voraussichtlich in den 30er Jahren dieses Jahrhunderts zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Es hängt von unseren heutigen Entscheidungen und unserem Willen zur Gestaltung dieses Trends ab, dass wir aus dem Wachstum der Zahl auch ein Wachstum der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität machen. 

Diese positive Sicht auf die Chancen der Zukunft, die Entschlossenheit, die Dinge zum Besseren zu entwickeln, zeichnen unsere Politik für Hamburg aus, mit der wir

  • Wachstum und Lebensqualität zusammenbringen,
  • die Chancen der Digitalisierung nutzen,
  • den Wandel der Arbeitswelt gestalten,
  • erneuerbare und klimaschonende Energie nutzen,
  • dauerhaften Zusammenhalt herstellen in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft,
  • Sicherheit gewährleisten in einer Zeit, in der vieles in Frage steht, was gestern noch selbstverständlich schien.

Wissenschaft

Um diese Zukunftsthemen erfolgreich anzugehen, und damit auch Vorbild zu sein für andere in Europa, ist die wichtigste Ressource das Wissen um die Potenziale des technischen und sozialen Fortschritts. 

Wissen und Wissenschaft sind damit die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung. Die großen Entdeckungen werden heutzutage nicht mehr auf den Meeren oder auf fremden Kontinenten gemacht, sondern in Laboren und Forschungsstätten. Wissenschaft ermöglicht uns den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Wirtschaft. Sie entwickelt klimaschonende und emissionsarme Technologien, die uns das Leben in einer modernen Metropole im Einklang mit der Natur unter gesunden Bedingungen ermöglichen. 

Unseren Hochschulen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Sie sind das Bindeglied zwischen hervorragender Lehre und exzellenter Forschung. Deshalb werden wir die Exzellenz an der Universität fördern, die Technische Universität ausbauen, neue Studiengänge und Studienformen schaffen, den Sanierungsstau an den Hochschulen beheben und moderne Lehr- und Forschungsgebäude errichten. 

Mit dem DESY und dem im Herbst eröffneten Röntgenlaser European XFEL verfügt Hamburg über zwei Kathedralen der Wissenschaft von weltweiter Strahlkraft. Wir werden den Forschungscampus mit dem DESY in Bahrenfeld ausbauen und weitere Fachbereiche der Universität dort ansiedeln. Die Entwicklung einer Science City in Bahrenfeld soll zu einem Wissenschaftsstandort im Norden führen, der es mit München-Garching und Berlin-Adlershof aufnehmen kann. 

Wir werden die innovativsten Köpfe aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach Hamburg holen. 

Grundlagenforschung, wie sie am DESY betrieben wird, ist ein Schlüssel für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Senat unternimmt alles, damit wissenschaftliche Erkenntnisse und innovative Unternehmen zueinander finden und sich erfolgreiche Innovationsketten bilden. Deshalb werden wir neben dem bereits bestehenden Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung auf Finkenwerder drei weitere Innovationsparks in Bahrenfeld, Bergedorf und Harburg aufbauen. 

Das Hans-Bredow-Institut der Universität, das den Medienwandel und die damit verbundenen Veränderungen der Kommunikation erforscht, ist für die Medienstadt Hamburg von größter Bedeutung. 

Das Universitätsklinikum Eppendorf wird in den nächsten Jahren ein neues Herzzentrum, eine neue Martiniklinik und ein weiteres Forschungsgebäude erhalten. Mit dem Ausbau und der Stärkung des UKE wollen wir ein Hochleistungszentrum der wissenschaftlichen Medizin in Nordeuropa entwickeln. 

Medizin und Gesundheit

Wir sind schon jetzt ein führender Standort der Gesundheitswirtschaft und werden in Zukunft rund 100 Millionen Euro pro Jahr in unsere Krankenhauslandschaft investieren. Wir werden die Gesundheitswirtschaft mit der Gründerszene vernetzen und wollen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. 

Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen im ambulanten und stationären Bereich eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau erhalten, wenn sie diese benötigen. 

Jeder, der selbst oder in seinem persönlichen Umfeld einmal von einer schweren Erkrankung betroffen war, weiß, wie wichtig es dann ist, in der Nähe ein gutes Krankenhaus zu haben, in dem geholfen wird. 

Nach der Modernisierung vieler anderer Krankenhäuser wird Altona der nächste Standort sein, an dem wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit Asklepios das bisherige AK Altona durch einen modernen Neubau ersetzen, der höchsten Ansprüchen der modernen Medizin gerecht wird und bestens in das städtische Umfeld integriert ist.

Digitalisierung

In der Medizin wie in allen anderen Bereichen der Wissenschaft, der Technik, der Wirtschaft und im privaten Bereich schafft die Digitalisierung faszinierende neue Anwendungen und Perspektiven. 

Der Senat wird seine Digitalisierungsstrategie fortsetzen, die sich auf die gesamte öffentliche Verwaltung und eine Vernetzung der Stadt mit der Wirtschaft und dem privaten Sektor bezieht. Bis Mitte der 20er Jahre soll ein Glasfaseranschluss überall in Hamburg selbstverständlich sein. 

Die Digitalisierung verspricht Chancen auf Teilhabe, wirtschaftliche Kraft und bessere Lebensqualität. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen wir einen verbindlichen Ordnungsrahmen: Es muss klar sein, dass jede Nutzerin und jeder Nutzer selbst über die Verwendung der eigenen persönlichen Daten entscheiden kann. Nur so können wir Vertrauen in die neuen Anwendungen herstellen. Darüber hinaus brauchen wir Rahmenbedingungen, die die Freiheitspotenziale digitaler Medien sichern und Information und Kommunikation in unserer Demokratie fördern. Hier steht die traditionsreiche Medienstadt Hamburg besonders in der Pflicht.

Hafen

Im Hafen treffen die Chancen der Digitalisierung und die logistischen Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft auf jahrhundertealte Traditionen einer Handels- und Kaufmannsstadt. Dort liegt spannende Pionierarbeit auf unserem Weg in die Zukunft. Der Hafen spielt eine Rolle bei der Entwicklung ressourcenschonender Energien und ist ein herausragendes Testfeld für die Mobilität von morgen. 

In einer globalen Wirtschaft werden die Waren auch in 100 Jahren noch mit dem Schiff transportiert. Der Weg über das Wasser ist gegenüber allen anderen Transportwegen am wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten. Die maritime Wirtschaft wird unsere Stadt auch in Zukunft prägen und stärken. 

Wir werden daher mit der seit langem geplanten Elbvertiefung beginnen, sobald die letzten rechtlichen Hürden genommen sind, und setzen darüber hinaus in vielen Investitionsprojekten alles daran, dass der Hafen modern und wettbewerbsfähig bleibt.

Wirtschaft

Zu unseren wirtschaftlichen Stärken gehören auch neue Industrien wie die Luftfahrt und die Windenergie, dazu gehören die Gesundheitswirtschaft, die Medien- und Kreativwirtschaft, der Dienstleistungssektor und viele weitere Branchen. 

Wir fördern das Handwerk und den Mittelstand. Wir fördern StartUps und Innovation und sind nach manchen Statistiken wieder Gründungshauptstadt in Deutschland. Diese Dynamik wollen wir stärken. 

Wir werden neue Gewerbeflächen ausweisen, Gewerbeparks und Innovationszentren gründen. Wir stärken die Verzahnung von Wissenschaft mit anwendungsbezogener Forschung, machen die Kreativwirtschaft und klassische Unternehmen zu Partnern bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen und sorgen dafür, dass unsere vielen wettbewerbsfähigen Branchen auf der Höhe der Zeit oder - noch besser - der Zeit immer einen Schritt voraus sind.

Gute Arbeit und Mindestlohn

Über 7.000 neue Unternehmen haben sich seit 2011 in Hamburg angesiedelt, rund 100.000 neue Arbeitsplätze sind entstanden. Durch die Digitalisierung, Innovation und Entwicklung zukunftsfähiger Branchen werden viele weitere Arbeitsplätze hinzukommen. 

Damit Hamburg als Stadt der guten Arbeit weiter vorn bleibt, haben wir als erstes Bundesland den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, Tariftreue ins Hamburger Vergabegesetz geschrieben und Equal Pay zum Grundsatz in unseren öffentlichen Unternehmen erklärt. 

Wir müssen jetzt in der Frage eines Mindestlohns, von dem man auch im Alter noch sein Leben aus der Rente bestreiten kann, noch einmal vorangehen und werden damit beginnen, indem wir in unseren öffentlichen Unternehmen mit den Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln, die zu einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde führen. Das ist jetzt unsere Aufgabe!

Schule und Bildung

Der Weg junger Menschen in die Wissensgesellschaft beginnt mit guter Bildung von Kindesbeinen an. Deshalb ist es wichtig, dass Hamburg ein guter Ort ist für Familien, wo jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft und dem Elternhaus alle Bildungswege offenstehen. Das ist die ganz praktische Freiheit, die wir jedem jungen Menschen in unserer Stadt ermöglichen. 

Deshalb sorgen wir dafür, dass alle Familien einen kostenfreien Kita-Platz erhalten, und unser deutschlandweit einmaliges KITA-System weiter verbessert wird. Alle unsere Grundschulen sind Ganztagsschulen, und man kann an jeder weiterführenden Schule das Abitur machen. 

Gute Bildung braucht gute Räume. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren weitere 1,5 Milliarden Euro in den Schulbau, sanieren schrittweise alle Schulen und bauen neue moderne Bildungshäuser mit besten Bedingungen für gutes Lernen und Unterrichten. 

Hamburgs Schülerinnen und Schüler haben sich im bundesweiten Vergleich in allen Schulfächern deutlich verbessert. Überregionale Medien sprechen bereits von einem Hamburger "Bildungswunder". 

Dieses Wunder beruht auf drei Säulen: Wir haben die Zahl der Lehrkräfte erhöht, wir haben die Schul- und Unterrichtsqualität verbessert und wir haben einen Schulfrieden eingehalten, der einen jahrelangen, lähmenden Schulstreit beendet hat und den Schulen Kraft und Raum für die Verbesserung des Unterrichts gibt. Dazu haben alle großen Fraktionen in diesem Haus beigetragen, herzlichen Dank! Wir sollten den Schulfrieden nicht auslaufen lassen, denn er hat sich bewährt. 

Mit den Jugendberufsagenturen kümmern wir uns aktiv um den Übergang von der Schule in Ausbildung und Arbeit und sorgen dafür, dass jeder junge Mensch eine gute Berufsausbildung oder ein Studium oder beides machen kann. Ab 2020 schaffen wir die Möglichkeit, zeitgleich einen Berufs- und einen Bachelorabschluss zu erwerben. Dafür entsteht eine neue berufliche Hochschule. 

Denn um den demographischen Wandel zu bestehen, brauchen wir alle Kinder und Jugendlichen, jeden einzelnen von ihnen. Das ist die großartige Botschaft, die wir jedem sagen können: Du wirst gebraucht! Jeder kann in Hamburg sein Glück suchen und finden! 

Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Wenn wir heute unsere politischen Projekte und die Grundlinien der Senatspolitik seit 2011 ansehen, dann haben sie alle miteinander eines gemeinsam: Sie sind darauf gerichtet, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger gut und sicher und bezahlbar in ihrer Stadt leben und arbeiten können. 

Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass alle, die in Hamburg leben wollen, eine gute und bezahlbare Wohnung finden. Unser Wohnungsmarkt ist mit einem hohen Anteil an städtischen, Sozial- und Genossenschaftswohnungen längst nicht so angespannt wie in anderen deutschen oder europäischen Großstädten. Das ist auch ein Erfolg der letzten sieben Jahre, in denen wir größte Anstrengungen unternommen haben, um den Bau von über 70.000 Wohnungen zu ermöglichen. Und trotzdem: Wir müssen und wollen weiterbauen im Bündnis für das Wohnen und in allen Bezirken – und zwar so, dass mit der Zahl der Wohnungen auch die Qualität der Quartiere steigt. 

Wir schaffen attraktive urbane Quartiere, in denen neben Wohnungen auch Kitas, Schulen, kulturelle Einrichtungen und lebendige öffentliche Räume selbstverständlich sind – und in denen es auch gute Sportanlagen gibt. Denn mit dem Masterplan Active City schärfen wir das Profil einer Stadt, in der die Menschen aktiv und in Bewegung sind und sich für den Sport begeistern. 

Dass man mit seinem Einkommen eine bezahlbare Wohnung finden kann, ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen in einer Stadt wie Hamburg, aber auch eine Voraussetzung für vieles andere - zum Beispiel dafür, eine Arbeit oder eine Ausbildung aufzunehmen. Wir brauchen viele bezahlbare Wohnungen, damit wir genug Erzieher und andere Fachkräfte bekommen, damit Studierende, junge Wissenschaftler und Kreative zu uns kommen, damit sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze entstehen und alle ihren Arbeitsplatz ohne weite Wege erreichen können.

Deshalb werden wir weiterhin jedes Jahr den Bau von mindestens 10.000 neuen Wohnungen ermöglichen und den Anteil der Wohnungen mit günstigen Mieten daran noch einmal erhöhen. Die städtische SAGA soll künftig doppelt so viele Wohnungen bauen wie bisher. 2000 neue städtische Wohnungen pro Jahr sind das Ziel. Wir erhöhen den Bau von Sozialwohnungen auf 3.000 pro Jahr und sorgen dafür, dass mehr frei finanzierte Wohnungen entstehen, deren Kaltmiete bei rund 8 Euro pro Quadratmeter liegt. 

8 € pro Quadratmeter sind realistisch, wenn die Stadt dafür reduzierte Grundstückspreise anbietet und die Möglichkeiten des Systembaus genutzt werden. Systemhäuser können heute hohe ökologische Standards erfüllen, flexible Grundrisse und Fassaden bereitstellen und eine ansprechende Architektur haben. Wir kaufen qualitätsvolle Kleidung, stilvolle Möbel und hochmoderne Autos aus Systemproduktionen – es gibt keinen Grund, diese Möglichkeit nicht auch im Wohnungsbau zu nutzen. 

Denn das ist unser Ziel, dass wir durch städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, durch Grundstücksvergaben und Konzeptausschreibungen nicht nur viele neue Wohnungen, sondern auch viele günstige neue Wohnungen schaffen, damit sich jeder das Wohnen in Hamburg leisten kann!

Flächennutzung und Grün

Hamburg wird dabei eine grüne Stadt bleiben, denn die Hamburgerinnen und Hamburger schätzen ihre Parks, Grünanlagen und Naturschutzgebiete. 

Wir werden die Zahl der innerstädtischen Grünflächen erhöhen und weitere innerstädtische Grünzüge entwickeln. Wir setzen auf eine Verdichtung an den bereits erschlossenen Achsen und sorgen für einen sparsamen Umgang mit unseren Flächen. 

Dort, wo wir ökologisch hochwertige Flächen für eine gute städtebauliche Entwicklung benötigen, haben wir den Naturcent eingeführt, mit dem wir an anderer Stelle eine Verbesserung von Landschaftsschutz und Grün ermöglichen. 

Dies wird die Lebensqualität in der wachsenden Stadt weiter erhöhen.

Gutes Leben in jedem Alter

Der Wohnungsbau und die Stadtentwicklung, die konkrete Gestaltung der Stadtteile und Quartiere dienen der Lebensqualität aller Hamburgerinnen und Hamburger. Zu diesen gehören im Zuge des demographischen Wandels auch immer mehr ältere Menschen, die besondere seniorengerechte Wohnungen, dezentrale Pflege und medizinische Versorgung, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum benötigen. 

Eine seniorengerechte Stadt ist dabei zugleich eine familienfreundliche und behindertengerechte Stadt, in der man sich auch mit einem Rollstuhl, einer Gehhilfe oder einem Kinderwagen gut bewegen kann. 

Darauf werden wir als Senat gemeinsam mit den Fachbehörden und den Bezirken achten. Denn es ist für einen positiven Blick auf die Zukunft wichtig, dass man die Gewissheit hat, in Hamburg in allen Lebensphasen, als junger Mensch, als Familie und im Alter, auch bei Erkrankung oder Behinderung gut leben zu können.

Verkehr

Damit in unserer wachsenden Metropole jeder sicher und bequem an alle Orte der Stadt kommen kann, setzen wir auf moderne urbane Mobilität. U- und S-Bahnen, zunehmend emissionsfreie Busse, E-Mobilität und Carsharing-Angebote, ein gutes und leistungsfähiges Radwegenetz und auch Platz für privaten PKW- und Wirtschaftsverkehr – das alles gehört zusammen. 

Deshalb schließen wir nicht nur neue Wohngebiete wie Oberbillwerder, das Elbquartier oder in Zukunft den Grasbrook an das U- und S-Bahnsystem an und verbessern die S-Bahn-Anbindung ins Umland. Wir nehmen die neue U5 in Angriff, die von Bramfeld zum Hauptbahnhof und weiter über den Siemersplatz führen soll. Die U5 wird zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern erstmalig direkten Zugang zum U- und S-Bahn-System geben. 

Wir werden unsere Straßen konsequent weiter sanieren und durch ein neues Erhaltungsmanagement dauerhaft in Ordnung halten. 

Die emissionsarme Mobilität wird unsere Stadt leiser und die Luft sauberer machen, sie wird bequemer und effizienter sein und den Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken.

Klimaschutz und Wärmeversorgung

Das gilt auch für eine klimaschonende Energieversorgung. Nach dem vollständigen Rückkauf des Strom- und des Gasnetzes durch städtische Netzgesellschaften kommt es jetzt darauf an, auch die Wärmeversorgung zu verbessern. 

Wir werden dabei nicht nur mit Vattenfall über einen wirtschaftlich vernünftigen Rückkauf des Fernwärmenetzes verhandeln, sondern darüber hinaus und unabhängig davon dafür sorgen, dass in der Wärmeversorgung zu einem höheren Anteil klimafreundliche Technologien mit einer besseren CO2-Bilanz eingesetzt werden.

Sicherheit

Sehr geehrte Abgeordnete, 

wir alle wissen, dass die gewalttätigen Ausschreitungen um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr Verletzungen und Verunsicherung ausgelöst haben, denn Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Das nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist es wichtig, die Geschehnisse sorgfältig auszuwerten und daraus für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. 

Wir werden die Sicherheitsbehörden und die Justiz weiter stärken. Wir haben 170 neue Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen und werden in den kommenden Jahren durch verstärkte Ausbildung und verbesserte innere Organisation 500 Polizeikräfte mehr auf die Straße bringen. 

Die Polizei, die Feuerwehr und der Verfassungsschutz werden von uns jede Unterstützung und die modernste Ausstattung erhalten, die sie für ihre Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger benötigen. Und darüber hinaus haben sie unseren Respekt und unsere Anerkennung für den wichtigen und oft schweren Dienst an der Gemeinschaft!

Bezirke

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch darauf verlassen können, dass ihre praktischen Anliegen zuverlässig und bürgerfreundlich bearbeitet werden. Deshalb werden in Zukunft alle Kundenzentren einheitlich von Montag bis Freitag von 7:00 bis 19:00 Uhr geöffnet haben, und niemand muss mehr lange auf einen Termin warten. Auch das ist ein Zeichen des guten Regierens in Hamburg, an das sich viele in den letzten Jahren gewöhnt haben. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrem Staat, und dieser Senat wird die Erwartungen auch erfüllen. 

Die Aufgaben der Bezirksämter und der Bezirksversammlungen sind aber darüber hinaus für das praktische Leben und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen und Quartieren unserer Stadt von grundlegender Bedeutung. Deshalb werden wir die Bezirke weiterhin gut ausstatten, damit sie bürgerfreundliche Dienstleistungen erbringen und ihre Aufgaben in der Kommunalpolitik erfolgreich wahrnehmen können. 

Kultur

Die Eröffnung der Elbphilharmonie markiert die Wiederentdeckung Hamburgs als Kulturstadt. Ihr unglaublicher Erfolg führt uns die Bedeutung und die identitätsstiftende Kraft der Kultur vor Augen. Wir stehen nun vor der Aufgabe, diesen Impuls für die Breite des kulturellen Lebens unserer Stadt zu nutzen. Viele kulturelle Angebote laden ein und regen zum Nachdenken an. Ihre Kraft, ihre Zugänglichkeit und ihre Wahrnehmbarkeit wollen wir stärken. Wir werden uns daher auch um die Bedingungen kümmern, unter denen Künstlerinnen und Kreative in unserer Stadt arbeiten. 

Ganz besonders werden wir dabei die Museen im Blick haben. Sie sind unverzichtbare Kulturorte und bieten großartige Möglichkeiten, Wissen über vergangene Epochen, historische Ereignisse und künstlerische Prozesse mit den aktuellen Fragen der Gesellschaft zu verknüpfen. Wir wollen die Museen in die Lage versetzen, zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln, um ihre Inhalte in einer vielfältigeren und zunehmend auch digitalen Welt attraktiv zu vermitteln.

Haushalt und Finanzen

Meine Damen und Herren, 

im vergangenen Jahr haben wir einen Überschuss im Haushalt von fast einer Milliarde Euro erzielt und liegen damit pro Einwohner an der Spitze unter den westdeutschen Bundesländern. 2010 gehörten wir mit dem Haushaltsergebnis zu den Schlusslichtern in Deutschland. 

Dazwischen liegen sieben Jahre, in denen die deutschlandweite Konjunktur und die Zinsentwicklung für alle Länder günstig waren, aber wir haben uns eben vorgearbeitet von ganz hinten bis an die Spitze der wirtschaftsstarken Länder und genau dort gehören wir auch hin! 

In einem modernen kaufmännischen Haushaltswesen beziehen wir auch Wertverluste durch Abschreibungen und zukünftige Verpflichtungen zum Beispiel für Pensionszahlungen in unsere Finanzplanung ein. Der Jahres- und Konzernabschluss gibt einen vollständigen Überblick über die gesamte Vermögensentwicklung der Stadt einschließlich aller Extrahaushalte und öffentlicher Unternehmen. 

Wir werden im Rahmen einer modernen Landeshaushaltsordnung auch das kaufmännische Ergebnis schrittweise verbessern und zu einem vollständigen Ausgleich aller Aufwendungen und Erträge kommen. Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland, aber es ist wichtig in einer hanseatischen Kaufmannsstadt, dass man eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt im Interesse der kommenden Generationen. 

Wir halten die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein und haben seit 2014 jedes Jahr Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt. Wir tilgen alte Schulden des Kernhaushalts – allein im letzten Jahr über 600 Millionen Euro – und werden auch die jetzt auflaufenden Schulden bewältigen, die dieser Senat nicht zu verantworten hat, sondern die sich aus den früheren riskanten Geschäften der HSH Nordbank ergeben. 

Die Verbesserung unserer Haushaltslage beruht nicht auf Steuererhöhungen. Wir haben in Hamburg keine Steuern erhöht wie die Länder um uns herum und wir werden auch bei der Grundsteuerreform darauf drängen, dass sie nicht zu Lasten der Grundsteuerzahler in Hamburg geht. 

Gelungen ist die strukturelle Haushaltskonsolidierung durch ein kluges Finanzkonzept, das wir konsequent fortsetzen, und durch Haushaltsdisziplin, aber eben auch durch eine erfolgreiche Wirtschafts- und Standortpolitik, die zu einem strukturellen Wachstum der Einnahmen geführt haben, die wir nutzen, um die wichtigen Aufgaben der Stadt in der Bildung, der Wissenschaft und im sozialen Bereich auf höchstem Niveau zu erfüllen und wichtige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur der Stadt zu finanzieren.

Zusammenarbeit mit Bund und Ländern

Hamburg geht seinen Weg dabei nicht allein. Wir haben gute Beziehungen auf Bundesebene und zur neuen Bundesregierung. Wir sind mit Städten rund um den Globus verbunden und in einem engen Austausch mit den Nachbarländern in der Metropolregion. Besonders mit Schleswig-Holstein setzen wir viele gemeinsame Projekte um, beim Verkehr, bei der Energiewende und im Tourismus. Diese Verbundenheit macht einen Teil unserer Stärke aus.

Demokratie und Beteiligung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 

wir haben das 100. Gedenkjahr der demokratischen Revolution in Deutschland. Damals haben sich die Menschen endgültig von der Monarchie verabschiedet und den Weg der parlamentarischen Demokratie eingeschlagen. Dieser Aufbruch in die Demokratie wurde von dem Bewusstsein der Bevölkerung getragen, die Politik und das soziale Leben selbst gestalten zu wollen. Diese Entwicklung hat sich bis heute fortgesetzt. 

Wir haben in Hamburg vor kurzem ein deutschlandweit einmaliges Transparenzportal geschaffen, weil die Bürgerinnen und Bürger heute genauer wissen wollen, was der Staat und die Politik machen. Dieses Interesse ist gut, denn es führt zu neuen Ideen, die aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen. Alle können sich daran beteiligen. 

Eine fortschrittsorientierte Stadt wie Hamburg braucht öffentliche Debatten und konstruktives Argumentieren über Ziele und Wege. Hamburg hat herausragende Medien, exzellente Wissenschaft und eine vielfältige Kultur, die zum Diskurs der Stadtgesellschaft wichtige Beiträge leisten.

Ausblick

Meine Damen und Herren, 

der Fokus vieler Entwicklungen wird in den kommenden Jahren stark auf den großen Städten liegen. Wir haben in Hamburg die Chance, eine Politik der wirtschaftlichen Kraft, des sozialen Zusammenhalts und der kulturellen Vielfalt nicht nur theoretisch zu begründen, sondern praktisch umzusetzen. 

Deshalb treten wir an, diese Stadt mit der Kraft der besseren Ideen in eine gute Zukunft zu führen. Wir schaffen die Grundlage für eine Stadtgesellschaft, in der alle die besten Chancen auf ein Leben nach den eigenen Vorstellungen haben. Und zwar dadurch, dass wir jeden Tag Schritt für Schritt dafür sorgen, dass Hamburg stark und sicher und lebenswert und bezahlbar bleibt. 

Vielen Dank.