Behörde für Inneres und Sport

FAQ Fragen und Antworten

FAQ Bürgerschaftswahl Hamburg

1. IN ALLER KÜRZE
 

Was wird am 15. Februar 2015 in Hamburg gewählt?

Am 15. Februar 2015 wird die neue Bürgerschaft gewählt.

Was ist die Bürgerschaft?

Die Bürgerschaft ist in Hamburg das Landesparlament, in anderen deutschen Bundesländern auch Landtag genannt. Als oberstes Vertretungs- und Entscheidungsgremium der Freien und Hansestadt Hamburg, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, ist sie vor allem für die Gesetzgebung und den Haushalt zuständig. Zugleich kontrolliert die Bürgerschaft den Senat (Regierung) und wählt den Ersten Bürgermeister als Regierungschef.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seiten der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wer kann wählen?

Wählen können  alle Deutschen, die am Wahltag

  1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Freien und Hansestadt Hamburg eine (Haupt-)Wohnung innehaben t oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten, 
  3. nicht nach § 7 Bürgerschaftswahlgesetz (BüWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Zu den weiteren Einzelheiten vgl. § 6 BüWG.

Muss ich selbst aktiv werden, um wählen zu können?

Nein. Sie erhalten ab 12. Januar 2015 eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt. Wenn Sie bis spätestens 24. Januar 2015 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden Sie sich zur Klärung bitte an Ihre zuständige Wahldienststelle.

Wo kann ich wählen?

Sie können in dem für Sie zuständigen Wahllokal (ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben) wählen oder durch Briefwahl.

Näheres dazu unter Urnenwahl und Briefwahl.

Wann sind die Wahllokale am 15. Februar 2015 für die Wahl geöffnet?

Die Wahllokale  sind in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr für das Wählen geöffnet.  Nach 18 Uhr sind sie nur zum Zuschauen beim Auszählen geöffnet.

Wie erfahre ich, wen ich wählen kann?

Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten Sie ein Musterstimmzettel-Heft. Darin sind Ihre beiden Stimmzettel - der gelbe mit den Listen der Kandidierenden der Parteien/Wählervereinigungen für ganz Hamburg  und der rote mit den Listen der Kandidierenden für den jeweiligen Wahlkreis als Muster abgedruckt. Diese Muster sind Kopien der Original-Stimmzettel die Sie im Wahllokal erhalten. Auf den (Muster-) Stimmzetteln finden Sie alle Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidierenden, die Sie jeweils wählen können.

Warum soll ich wählen?

Wahlen sind das Herzstück einer Demokratie. In der Demokratie steht der Wille der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Alle Entscheidungen im Staat müssen auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen sein. Was ihr Wille ist, zeigen die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe bei Wahlen. Indem Sie eine bestimmte Partei, eine Wählervereinigung oder einen Bewerber wählen, entscheiden Sie über das Handeln des Staates und damit auch darüber, wie der Staat auf Ihr Leben Einfluss nimmt. .

Mit der Teilnahme an der Bürgerschaftswahl, entscheiden Sie über die politischen Verhältnisse  in Hamburg für die nächsten 5 Jahre. Gleichzeitig bestimmen Sie,  welche Abgeordneten Sie in der Bürgerschaft vertreten sollen.    

Wählen zu können,  ist ein Recht, das Sie wahrnehmen sollten. In vielen Ländern der Erde kämpfen Menschen heute noch für dieses Recht!

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2.  VOR DEM WAHLTAG

 

2.1 Allgemeines

Für welchen Zeitraum wird die Bürgerschaft gewählt?

Die Bürgerschaft wurde bisher immer auf vier Jahre gewählt. Aufgrund der Verfassungsänderung im Jahr 2013 wird die Bürgerschaft am 15. Februar 2015 erstmals auf 5 Jahre gewählt.

Art. 10 (1) Hamburgische Verfassung (HV).

Warum wird gerade am 15. Februar 2015 gewählt?

Der Termin wurde auf Vorschlag des Senats von der Bürgerschaft beschlossen.

Vgl. Art. 12 HV.

Kann die Bürgerschaft den Wahltag völlig frei bestimmen?

Nein. Letztmalig gilt für diese Wahl, dass bei regulärem Ablauf der Wahlperiode die Wahl zur neuen Bürgerschaft zwischen dem 46. und 48. Monat nach Beginn der laufenden Wahlperiode stattfindet. Die konstituierende Sitzung der jetzigen Bürgerschaft war am 7. März 2011. Da die Wahl an einem Sonntag oder öffentlichen Feiertag stattfinden muss, kann der früheste Wahltag der 11. Januar 2015, der späteste der 1. März 2015 sein.

Aufgrund der Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre, liegt der Wahltag künftig zwischen dem 57. und 60. Monat nach Beginn der laufenden Wahlperiode.

Art. 10 (2) HV.

Ich möchte vor dem 15. Februar 2015 wählen. Ist das möglich?

Ja. Sie können Briefwahl beantragen. Einen Grund für den Antrag müssen Sie nicht mehr angeben.  Der Antrag kann sehr einfach mit dem neuen Internetformular www.hamburg.de/briefwahl oder mit dem vorausgefüllten Antrag gestellt werden, den Sie zusammen mit der Wahlbenachrichtigung erhalten.

Wie erfahre ich, wer sich zur Wahl stellt?

Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten Sie ein Musterstimmzettel-Heft mit Mustern der beiden Stimmzettel, die sie am Wahltag im Wahllokal erhalten. Sie  können sich so bereits vor dem Wahltag mit den mehrseitigen Stimmzetteln und den dortigen Listen der Kandierenden  der Parteien/ Wählervereinigungen sowie den Einzelkandidierenden mit einer eigenen Liste auf dem roten Wahlkreis-Stimmzettel zur Bürgerschaftswahl vertraut machen.

Vor Erhalt des Musterstimmzettel-Hefts finden Sie diese Informationen in den öffentlichen Bekanntmachungen des Landeswahlleiters und der Bezirkswahlleitungen.

Wo erhalte ich Informationen über die zur Wahl stehenden Parteien, Wählervereinigungen und Personen?

Diese Informationen erhalten Sie über den Internetauftritt der Parteien, Wählervereinigungen und Kandidierenden,  Wahlbroschüren der Parteien/Wählervereinigungen und Kandidierenden und an Infoständen.

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2.2 Wahlbenachrichtigung

Was ist eine Wahlbenachrichtigung?

Die Wahlbenachrichtigung ist die Mitteilung, dass Sie wahlberechtigt sind.  Beigefügt sind Informationen, wie Sie Ihr Wahlrecht ausüben können z. B.  über den Wahltag und die Adresse des Wahllokals, über seine Öffnungszeiten und die Barrierefreiheit des Wahllokals.  Auch die Erreichbarkeit der zuständigen Wahldienststelle im Bezirksamt ist umfassend dargestellt.
Sie enthält einen vorausgefüllten Briefwahlantrag, der nur noch zu unterschreiben und in einem frankierten Umschlag abzusenden ist.

Wann erhalte ich die Wahlbenachrichtigung?

Die Wahlbenachrichtigung wird Ihnen in der Zeit vom 12. bis zum 24. Januar 2015 zugesandt. Die Wahlbenachrichtigung erhalten Sie aus organisatorischen Gründen auch für den Fall, dass Sie vorher bereits Briefwahl beantragt haben.

Ich habe keine Wahlbenachrichtigung bekommen, werde aber am Wahltag 16 Jahre alt. Was soll ich tun?

Wenn Sie bis zum 24. Januar 2015 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, nehmen Sie bitte rasch Kontakt zu Ihrer Wahldienststelle auf, damit das Wählerverzeichnis korrigiert wird. Ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist bis zum 26. Januar 2015 möglich. Welche Wahldienststelle für Sie zuständig ist, können Sie über den Behördenfinder http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11364798/  ermitteln.

Ich habe die Wahlbenachrichtigung verlegt, kann ich trotzdem wählen gehen?

Ja. Sie können auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte in Ihrem Wahllokal wählen. Voraussetzung ist aber, dass Sie im Wählerverzeichnis stehen. Wenn der Wahlvorstand Sie im Wählerverzeichnis findet, müssen Sie sich nur noch ausweisen z. B. mit dem Personalausweis oder dem Reisepass. Ihr Wahllokal können Sie über den Wahllokalfinder http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11364798/ ermitteln oder Sie erfragen Ihr Wahllokal beim Telefonischen Hamburg Service unter der Telefonnummer 115.

Ich habe bis zum 24. Januar 2015 keine oder eine auf einen anderen Namen ausgestellte Wahlbenachrichtigung erhalten. Was nun?

Bitte wenden Sie sich zur Klärung umgehend an die zuständige Wahldienststelle.

Nachdem ich die Wahlbenachrichtigung erhalten habe, bin ich in das Gebiet eines anderen Wahlkreises in Hamburg umgezogen. In welchem Wahlkreis bin ich wahlberechtigt?

Wenn Sie vor dem 26. Januar 2015 umgezogen sind und bei der Ummeldung beantragt haben, in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wahlkreises eingetragen zu werden, sind Sie in diesem wahlberechtigt.  Ansonsten bleiben Sie in Ihrem früheren Wahlkreis für diese Wahl wahlberechtigt.

§ 10 (4) Hamburgische Bürgerschaftswahlordnung (HmbBüWO).

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2.3 Stimmzettel und Stimmabgabe


Welche Möglichkeiten habe ich, um zu wählen?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie können im Wahllokal per Urnenwahl oder per Briefwahl wählen.

Eine Wahl per Internet oder App ist nicht möglich.
Der Einsatz von Wahlgeräten ist im Bürgerschaftswahlgesetz ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 29 (2) BüWG

Was mache ich, wenn ich am Wahltag nicht in Hamburg sein kann?

Nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl. Diese können Sie einfach über das Online-Formular www.hamburg.de/briefwahl beantragen. Sie bekommen dann die Briefwahlunterlagen zugeschickt. Sie können auch bei Ihrer Wahldienststelle den Antrag persönlich stellen und gleich vor Ort wählen. Welche Wahldienststelle für Sie zuständig ist, können Sie über den Behördenfinder http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11364798/ ermitteln.

Wie viele Stimmzettel erhalte ich?

Für die Wahl zur Bürgerschaft erhalten Sie zwei Stimmzettel, einen gelben für die Listen der Kandidierenden der Parteien/Wählervereinigungen für ganz Hamburg (Landeslisten) und einen roten für die Listen der Kandidierenden im jeweiligen Wahlkreis (Wahlkreislisten).

Wie viele Stimmen habe ich?

Sie haben 5 Stimmen auf dem gelben Stimmzettel mit den Listen der Kandidierenden der Parteien/Wählervereinigungen für ganz Hamburg (Landeslisten-Stimmzettel)  und 5 Stimmen auf dem roten Stimmzettel mit den Listen der Kandidierenden für Ihren Wahlkreis (Wahlkreislisten)

Auf keinen Fall sollten Sie mehr als 5 Stimmen auf einem Stimmzettel abgeben! Sonst sind Ihre abgegebenen Stimmen alle ungültig.

Was kann ich mit der Abgabe meiner Stimmen auf dem gelben und dem roten Stimmzettel bewirken?

Mit Ihren 5 Stimmen auf dem gelben Stimmzettel mit den Listen der Kandidierenden der Parteien/Wählervereinigungen für ganz Hamburg (Landeslisten-Stimmzettel) bestimmen Sie zunächst,  welche Partei oder Wählervereinigung wie viele Sitze in der Bürgerschaft bekommt. Sie bestimmen  damit über die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft. Gleichzeitig bestimmen Sie, in welcher Reihenfolge die Kandidierenden einer Partei oder Wählervereinigung aus dieser Landesliste  in die Bürgerschaft einziehen.

Mit Ihren 5 Stimmen auf dem roten Stimmzettel mit den Listen der Kandidierenden für Ihren Wahlkreis (Wahlkreislisten- Stimmzettel) bestimmen Sie, welche Kandidierenden Ihren Wahlkreis in der Bürgerschaft vertreten. Anders als auf dem  Landeslisten-Stimmzettel, können sich auf  dem Wahlkreislisten-Stimmzettel,  auch Einzelkandidierende mit einer eigenen Liste zur Wahl stellen.

Wo erhalte ich Informationen über die zur Wahl stehenden Parteien, Wählervereinigungen und Kandidierenden?

Informationen erhalten Sie etwa über den Internetauftritt der Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidierenden,  Wahlbroschüren,  und an Infoständen.

Kann ich auf dem Wahlkreislisten-Stimmzettel keine Partei wählen?

Auch bei den von Parteien oder Wählervereinigungen aufgestellten Wahlkreislisten steht die Wahl von Kandidierenden des jeweiligen Wahlkreises im Vordergrund. Mit der Stimmabgabe auf dem Wahlkreislisten-Stimmzettel entscheiden Sie, welche Kandidierenden Ihren Wahlkreis in der Bürgerschaft vertreten. Sie entscheiden somit über die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft

Was muss ich bei der Abgabe meiner Stimmen beachten?

Sie können Ihre jeweils 5 Stimmen auf den  beiden Stimmzetteln nach Belieben auf Parteien oder Wählervereinigungen oder deren Kandidierenden abgeben. Damit der Stimmzettel jeweils gültig ist, dürfen Sie insgesamt aber nicht mehr als 5 Stimmen pro Stimmzettel abgeben!

Hier einige Beispiele:

Gelber Stimmzettel – Landeslisten der Parteien/Wählervereinigungen

  • Sie können ihre 5 Stimmen auf die gesamte Liste einer Partei abgeben: Sie machen 5 Kreuze hinter das Feld „Gesamtliste“ der von Ihnen ausgewählten Partei.
  • Sie können Ihre 5 Stimmen auf die gesamte Liste  mehrerer Parteien abgeben: Sie machen z. B. 3 Kreuze hinter Gesamtliste der Partei A und 2 Kreuze hinter Gesamtliste der Partei B.
  • Sie können Ihre 5 Stimmen aufteilen zwischen der Gesamtliste einer Partei und Kandidierenden der Partei: Sie machen z. B. 3 Kreuze hinter Gesamtliste der Partei und jeweils 1 Kreuz bei den Kandidierenden dieser Partei, die Sie auf jeden Fall in der Bürgerschaft sehen wollen.
  • Sie können Ihre 5 Stimmen auch aufteilen zwischen der Gesamtliste einer Partei und Kandidierenden anderer Parteien: Sie machen z. B. 2 Kreuze hinter der Gesamtliste der Partei A und machen 2 Kreuze hinter den Kandidierenden auf Platz 7 der Partei B sowie 1 Kreuz hinter dem Kandidierenden auf Platz  Nr. 15 der Partei C.
  • Sie können natürlich auch alle 5 Stimmen nur 1 Person geben, die Sie auf jeden Fall  in der Bürgerschaft haben wollen: Sie machen z. B. alle 5 Kreuze hinter der Kandidierenden auf Platz 5 der Wählervereinigung D. 

Roter Stimmzettel – Wahlkreislisten –

Sie können auch hier alle Stimmen an 1 von den Kandidierenden geben: Sie machen  alle 5 Kreuze hinter die Kandidierende auf Platz 3 der Liste der Partei A.

Sie können auch hier Ihre 5 Stimmen auf mehrere Wahlkreislisten verteilen: Sie machen z. B. 3 Kreuze bei der Wahlkreisliste der Partei B und 2 Kreuze bei der Wahlkreisliste der Partei C. Sie können hier aber nicht die Kreuze hinter der Gesamtliste der jeweiligen Parteien machen, Sie müssen sich hier entscheiden, welchen Kandidierenden der Listen der beiden Parteien Sie die Stimmen geben wollen.

Sie können auf dem Wahlkreisstimmzettel auch Einzelkandidierenden mit einer eigenen Liste Ihre Stimmen geben; das können sie nur hier, auf dem rotem Stimmzettel. Mit einer Liste für ganz Hamburg dürfen Einzelkandidierende nicht antreten.  Sie machen z. B. jeweils 3  Kreuze  beim Einzelkandidierenden K und jeweils 1 Kreuz bei den beiden Kandidierenden der Wählervereinigung W.

§ 3 BüWG

Was mache ich, wenn ich mich „verkreuze“?

Wenn Sie sich bei der Stimmabgabe in der Wahlkabine verschreiben, zerreißen Sie einfach Ihren Stimmzettel und wenden Sie sich an den Wahlvorstand. Sie erhalten einen neuen Stimmzettel und können erneut Ihre Stimmen vergeben. Den zerrissenen Stimmzettel nehmen Sie zur Wahrung des  Wahlgeheimnisses bitte mit.

Wenn Sie sich bei der Briefwahl „verkreuzen“,  machen Sie bitte folgendes: Machen Sie Ihre Stimmabgabe eindeutig, z. B. streichen Sie die falschen Kreuze waagerecht mehrfach durch. Setzen Sie die richtigen Kreuze klar und deutlich. (Hier zeigt sich der Vorteil der Briefwahl vor Ort im Bezirksamt: wenn Sie sich dort „verkreuzen“, erhalten Sie schnell vom Bezirksamt neue Stimmzettel.)      

Kann ich auch weniger als 5 Kreuze auf den Stimmzetteln machen?

Sie dürfen auf Ihrem Stimmzettel auch weniger als 5 Kreuze machen. Jede Stimme wird gezählt. Bei  Abgabe von weniger als 5 Kreuzen bestimmen Sie allerdings auch weniger mit.

Was passiert, wenn ich mehr als 5 Kreuze auf den Stimmzetteln mache?

Wenn Sie auf einem Ihrer Stimmzettel mehr als 5 Kreuze machen, wird der gesamte Stimmzettel ungültig.

Kann ich einen leeren Stimmzettel abgeben?

Sie können auch einen leeren Stimmzettel abgeben. Er wird dann als ungültige Stimme gezählt.  Sie haben aber dann die Chance ausgelassen, mitzuentscheiden.

Kann ich mich bei der Stimmabgabe vertreten lassen?

Nein. Eine Vertretung ist nicht zulässig. Wenn Sie aber nicht in der Lage sind, Ihre Stimmen selbständig abzugeben, können Sie sich einer Hilfsperson bedienen. Fragen Sie bitte eine Wahlhelferin oder einen Wahlhelfer oder bringen Sie eine Hilfsperson mit; diese werden die Kreuze nach Ihren Anweisungen setzen.

Vgl. § 29 (3) BüWG

Zählt eine ungültige Stimme bei der Wahlbeteiligung mit?

Ja, auch eine ungültige Stimme wird bei der Wahlbeteiligung mitgezählt, denn sie ist eine abgegebene Stimme.

§ 42  und § 48 HmbBüWO

Wie ist die Reihenfolge der Parteien/Wählervereinigungen auf den Stimmzetteln zustande gekommen?

Die Reihenfolge der Listen der Kandidierenden der Parteien und Wählervereinigungen auf dem gelben Stimmzettel (Landeslisten) richtet sich nach der Anzahl der Kandidierenden in den Wahlkreislisten. Die Partei oder Wählervereinigung, die die meisten Kandidierenden in allen Wahlkreisen hat, steht an erster Stelle der Landeslisten. Bei gleicher Personenzahl entscheidet die Zahl der Landesstimmen, die die Partei oder Wählervereinigung bei der letzten Bürgerschaftswahl erreicht hat. In dem seltenen Fall, dass auch diese Zahl gleich ist, entscheidet die alphabetische Reihenfolge.

Die Reihenfolge der Listen der Kandidierenden auf dem roten Stimmzettel (Wahlkreislisten) richtet sich nach der Anzahl der Kandidierenden, die in dem jeweiligen Wahlkreis aufgestellt werden. Die Partei oder Wählervereinigung, die hier die meisten Kandidierenden hat, steht an erster Stelle. Bei gleicher Personenzahl entscheidet die Zahl der Landesstimmen, die die Partei oder Wählervereinigung bei der letzten Bürgerschaftswahl erreicht hat. In dem seltenen Fall, dass auch diese Zahl gleich ist, entscheidet die alphabetische Reihenfolge.

Vgl. § 27 (3) BüWG

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2.4 Briefwahl

Ich möchte gerne per Brief wählen. Was muss ich tun?

Sie müssen zunächst einen Briefwahlantrag stellen. Dazu haben Sie mehrere Möglichkeiten:

  1. Im Internet: 
    Hier finden Sie auf der Seite www.hamburg.de/briefwahl eine Übersicht, über die verschiedenen Varianten. Zwischen dem 1. Dezember und dem 10. Februar ist hier ein Antragsformular geschaltet, mit dem Sie einfach und schnell Ihre Briefwahl beantragen können.
    Registrierte Nutzer des Hamburg-Gateways finden hier vom 5. Januar bis zum 10. Februar eine weitere Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen.
  2. Auf dem Postweg:
    Benutzen Sie einfach den vorausgefüllten Briefwahlantrag, der Ihrer Wahlbenachrichtigung beiliegt und senden Sie diesen unterschrieben in einem frankierten Umschlag an Ihre bezirkliche Wahldienststelle (Adresse steht auf dem vorausgefüllten Briefwahlantrag, Porto 60 ct.).

Damit Ihre Wahl zählt, müssen Sie den roten Wahlbrief mit den ausgefüllten Stimmzetteln  so rechtzeitig absenden, dass er bis spätestens 15. Februar 2015, 18 Uhr  bei der zuständigen Bezirkswahlleitung vorliegt. Im Zweifel geben Sie den Brief an der angegebenen Anschrift im Bezirksamt ab.

Kann ich die Briefwahl auch schon vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung beantragen?

Ja. Die Briefwahl kann bereits ab dem 1. Dezember 2014 über www.hamburg.de/briefwahl beantragt werden. Registrierte Nutzer des Hamburg-Gateways können hierüber ab dem 5. Januar 2015 die Briefwahl beantragen.

Wie lange dauert die Zusendung der Briefwahlunterlagen?

Im Regelfall erhalten Sie die Briefwahlunterlagen innerhalb von drei bis vier Tagen nach Eingang Ihres Antrags bei der bezirklichen Wahldienststelle. Bei einem Antrag per Post  sind die Briefwahlunterlagen in der Regel sieben Tage nach Absendung des Antrags in Ihrem Briefkasten.

Wie viele Stimmzettel erhalte ich?

Für die Wahl zur Bürgerschaft erhalten Sie zwei Stimmzettel, den gelben  mit den Listen der Kandidierenden der Parteien und Wählervereinigungen für ganz Hamburg (Landeslisten) und den roten mit den Listen der Kandidierenden in dem  Wahlkreis (Wahlkreislisten).

Hierzu weitere Einzelheiten unter Stimmzettel und Stimmabgabe.

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3. AM WAHLTAG

 

3.1 Urnenwahl - im Wahllokal

Wann haben die Wahllokale geöffnet?

Am Wahltag, den 15. Februar 2015, können Sie in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr wählen.

Danach bleiben die Wahllokale am Wahl-Sonntag für die vorgesehene Vorab-Auszählung der gelben Landeslisten-Stimmzettel zur Ermittlung des voraussichtlichen politischen Ergebnisses der Bürgerschaftswahl (Wie viele Sitze hat welche Partei gewonnen?) geöffnet. Auch die eigentliche Auszählung am Montag ist öffentlich (von 8 Uhr bis zum Auszählungsende).

Woher weiß ich, in welchem Wahllokal ich wählen kann?

Das Wahllokal finden Sie auf der Wahlbenachrichtigung und unter dem Wahllokalfinder http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11364798/.

Was muss ich in das Wahllokal mitbringen?

Bitte bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte mit. Zur Sicherheit sollten Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

Muss ich meinen Personalausweis in das Wahllokal mitbringen?

Ob sich der Wahlvorstand im Wahllokal den Personalausweis oder Reisepass zeigen lässt, hängt zunächst davon ab, ob Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte mit ins Wahllokal bringen. Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte nicht dabei haben, muss sich der/die Wahlhelfer/in den Personalausweis zeigen lassen, um die Identität der Person zu prüfen. Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte dabei haben, steht es im Ermessen des/der Wahlhelfer/in, ob er/sie sich den Personalausweis zeigen lässt. Grundsätzlich genügt die Vorlage der Wahlbenachrichtigungskarte.

Kann ich auch in einem anderen Wahllokal, als dem auf der Benachrichtigung angegebenen, wählen?

Dies ist möglich, wenn Sie bei der zuständigen Wahldienststelle einen Briefwahlantrag gestellt und mit den Briefwahlunterlagen einen Wahlschein erhalten haben (www.hamburg.de/briefwahl). Mit dem Wahlschein können Sie dann in einem beliebigen Wahllokal Ihres Wahlkreises wählen. Die mit den Briefwahlunterlagen erhaltenen Stimmzettel sollten Sie aber nicht in das Wahllokal mitbringen. Sie erhalten dort neue Stimmzettel.

§ 8 (3) BüWG

Wie und wo kann ich einen Wahlschein beantragen?

Mit einem Wahlschein können Sie an der Briefwahl teilnehmen oder in einem anderen Wahllokal Ihres Wahlkreises wählen. Ein Grund für die Briefwahl muss nicht mehr angegeben werden. Den Antrag stellen Sie bei Ihrer bezirklichen Wahldienststelle. Welche Wahldienststelle für Sie zuständig ist, können Sie über den Behördenfinder http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11364798/ ermitteln.

Bis wann kann ich einen Wahlschein beantragen?

Einen Wahlschein können Sie bis Freitag, den 13. Februar, 18 Uhr beantragen. In Ausnahmefällen wie z. B. einer Erkrankung ist dieses bis zum Wahltag um 15 Uhr möglich.

Warum kann ich nicht in jedem beliebigen Wahllokal Hamburgs wählen?

Grund hierfür ist, dass Sie einem Wahlkreis zugeordnet sind und nur für die Wahl der dortigen Wahlkreisliste berechtigt sind. Anders als bei den Landeslisten, sind die Wahlkreislisten und damit die Stimmzettel in allen 17 Wahlkreisen unterschiedlich.

Ich bin am 15. Februar 2015 schwer erkrankt und kann deshalb das Wahllokal nicht aufsuchen. Wie kann ich wählen?

Sie können noch per Brief wählen. Bis spätestens 15 Uhr können Sie einen Wahlschein bei der Wahldienststelle beantragen und eine andere Person zur Abholung der Briefwahlunterlagen bevollmächtigen.

 (§ 18 (3) HmbBüWO)  und wählen (§ 17 (3) HmbBüWO) .

Der Wahlbrief muss bis spätestens 18 Uhr bei dem auf dem roten Wahlbrief angegebenen Bezirksamt eingehen.

Ich habe die Wahlbenachrichtigung verlegt, kann ich trotzdem wählen gehen?

Ja. Sie können auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte in Ihrem Wahllokal wählen. Voraussetzung ist aber, dass Sie im Wählerverzeichnis stehen. Wenn der Wahlvorstand Sie im Wählerverzeichnis findet, müssen Sie sich nur noch ausweisen z. B. mit dem Personalausweis oder dem Reisepass. Ihr Wahllokal können Sie über den Wahllokalfinder http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11364798/ ermitteln oder Sie erfragen Ihr Wahllokal beim Telefonischen Hamburg Service unter den Telefonnummern 115.

Kann ich auch im Internet oder mittels App wählen?

Wahlgeräte kommen bei der Wahl nicht zum Einsatz, für die hamburgischen Wahlen sind sie ausdrücklich ausgeschlossen. Damit ist auch eine Wahl über Internet oder App nicht möglich.

§ 29 (2) BüWG

Wie viele Stimmzettel erhalte ich?

Für die Wahl zur Bürgerschaft erhalten Sie zwei Stimmzettel, den gelben  mit den Listen der Kandidierenden der Parteien und Wählervereinigungen für ganz Hamburg (Landeslisten) und den roten mit den Listen der Kandidierenden in dem  Wahlkreis (Wahlkreislisten), Hierzu weitere Einzelheiten unter Stimmzettel und Stimmabgabe.

Wie können blinde und sehbehinderte Menschen selbständig wählen?

Blinde oder sehbehinderte Menschen können den Stimmzettel auch ohne Unterstützung einer anderen Person mit Hilfe einer Stimmzettelschablone kennzeichnen. Diese werden vom Hamburger Blinden- und Sehbehindertenverein kostenlos zur Verfügung gestellt. Kontakt per Mail: info@bsvh.org Internet: www.bsvh.org

Adresse:

Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V.
Louis-Braille-Center
Holsteinischer Kamp 26
22081 Hamburg
Telefon: (040) 209 404 - 0
Fax: (040) 209 404 - 30

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3.2 Barrierefreiheit

Sind alle Wahllokale barrierefrei, so dass ich sie mit einem Rollstuhl oder Rollator gut erreichen kann?

Nicht alle Wahllokale sind barrierefrei. In jedem Wahlkreis gibt es aber mindestens ein Wahllokal, das barrierefrei ist. Ob Ihr Wahllokal barrierefrei ist, können Sie über den Wahllokalfinder http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11364798/ ermitteln. Falls Ihnen angezeigt wird, dass Ihr Wahllokal nicht (oder eingeschränkt) barrierefrei ist, wird Ihnen auch das nächstgelegene barrierefreie Wahllokal in Ihrem Wahlkreis angezeigt. Sie können sich auch beim Telefonischen Hamburg Service unter der Telefonnummer 115 informieren, wo in Ihrem Wahlkreis das nächstgelegene barrierefreie Wahllokal ist.
Wenn dieses Wahllokal nicht Ihr zuständiges Wahllokal ist, benötigen Sie einen Wahlschein, damit Sie hier wählen können. Ein Antragsformular für die Ausstellung eines Wahlscheines ist Ihnen mit der Wahlbenachrichtigung zugegangen (Briefwahlantrag): einfach unterschreiben, in einen frankierten Briefumschlag stecken und absenden. Sie können den Antrag auch per Fax oder mit dem Online-Formular www.hamburg.de/briefwahl senden, bitte Geburtsdatum nicht vergessen. Sie können natürlich auch mittels Briefwahl wählen.

Was bedeutet eingeschränkt barrierefrei?

Wahllokale sind eingeschränkt barrierefrei, wenn Türen keine automatische Türöffnung haben und/oder es im Eingangsbereich Einzelstufen gibt. Stufen gelten nur als Einzelstufen, wenn sie mindestens 1,50 m Abstand zur nächsten Stufe haben. Türen haben eine Mindestbreite von 0,90 m.

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3.3 Wahlrecht

Nach welchen gesetzlichen Grundlagen richtet sich die Bürgerschaftswahl?

Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen sind:

Wer ist wahlberechtigt?

Wählen können  alle Deutschen, die am Wahltag

  1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Freien und Hansestadt Hamburg eine (Haupt-)Wohnung innehaben  oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten,
  3. nicht nach § 7 Bürgerschaftswahlgesetz (BüWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Wer ist wählbar?

Wählbar sind  alle Deutschen, die am Wahltag

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 
  2. seit mindestens drei Monaten in der Freien und Hansestadt Hamburg eine (Haupt-)Wohnung innehaben  oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten, 
  3. nicht nach § 7 Bürgerschaftswahlgesetz (BüWG) oder infolge Richterspruchs vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Das Mindestwahlalter von 16 Jahren gilt nur für das aktive Wahlrecht!

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4. NACH DER WAHL
 

4.1 Stimmenauszählung und Wahlergebnis
 

Wann und durch wen erfolgt die Stimmenauszählung?

Am Wahlabend wird durch eine Vorab-Auszählung der Landeslisten-Stimmzettel, in einem vereinfachten Verfahren, die voraussichtliche Verteilung der Sitze in der Bürgerschaft (Fraktionsstärken) ermittelt (Es werden nur die eindeutig gültigen Stimmen gezählt und die auf eine Landesliste abgegebenen Gesamtstimmen und Personenstimmen zusammengezählt.)

Am Montag nach der Wahl (16. Februar 2015) zählen die Wahlvorstände die in beiden Stimmzettel abgegebenen Stimmen zur Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses aus.

Wann wird das vorläufige Ergebnis der Wahlen bekannt gegeben?

Der Landeswahlleiter gibt das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 16. Februar 2015 voraussichtlich am frühen Abend bekannt. Grundlage für das vorläufige Wahlergebnis sind die von den Wahlvorständen gemeldeten Auszählungsergebnisse in den Wahlbezirken.

Was passiert nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Wahl?

Am Tag nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses, beginnt in den Bezirksämtern die gesetzlich vorgeschriebene Nachprüfung (§ 48 HmbBüWO).
Dabei werden die Auszählungsprotokolle der ehrenamtlich tätigen Wahlvorstände auf Schlüssigkeit überprüft. Ergeben sich Unstimmigkeiten, werden die Ergebnisse nachgeprüft, was bis zur völligen Neuauszählung der Stimmen gehen kann.

Die Bezirkswahlleitungen schlagen auf Basis der Ergebnisse der Nachprüfung den Bezirkswahlausschüssen, die ebenfalls mit ehrenamtlich tätigen Wahlberechtigten besetzt sind, die erforderlichen Korrekturen des vorläufigen Wahlergebnisses vor. Die Bezirkswahlausschüsse korrigieren das vorläufige Ergebnis und stellen dann das endgültige Wahlergebnis im Bezirk fest.

Anschließend (§ 49 HmbBüWO) teilen die Bezirkswahlausschüsse die Ergebnisse dem  Landeswahlleiter mit. Dieser prüft die Wahlniederschriften und berichtet  sie dem Landeswahlausschuss, der ebenfalls befugt ist, rechnerische Berichtigungen vorzunehmen.

Der Landeswahlausschuss stellt für das endgültige Ergebnis der Wahl abschließend fest, welche Parteien unter Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde mit welchem Stimmenanteil in die Bürgerschaft gewählt wurden, wie viele Sitze auf sie entfallen und welche Kandidierenden einen Sitz errungen haben.  .

Wann steht das endgültige Ergebnis der Wahlen fest?

Die gesetzlich vorgesehene Nachprüfung des von den ehrenamtlich tätigen Wahlvorständen gemeldeten Auszählungsergebnisses in ihrem Wahlbezirk als Grundlage des vom Landeswahlleiter bekanntgegebenen vorläufigen Ergebnisses hat mit großer Sorgfalt  zu erfolgen. Erst das vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Ergebnis ist verbindlich.  Deshalb ist die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bürgerschaftswahl für den 27. Februar 2015 vorgesehen, wie immer zehn bis zwölf Tage nach dem Wahltag.

Wo erfahre ich die Ergebnisse?

Das vorläufige Ergebnis gibt der Landeswahlleiter am Tag nach der Wahl auf www.hamburg.de/wahlen bekannt. Das amtliche Endergebnis und die gewählten Bewerber werden vom Landeswahlleiter im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben. Die Ergebnisse finden Sie  auch auf dem Internetauftritt des Statistikamts Nord .

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4.2 Sitzverteilung

Gibt es eine Sperrklausel bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg?

Ja. Es gibt eine Fünf-Prozent-Hürde. Diese gilt aber nur für die Landeslisten, nicht hingegen für die Wahlkreislisten. Dies bedeutet, dass eine Partei oder Wählervereinigung nur dann in die Bürgerschaft einziehen kann, wenn für  ihre Landeslisten mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen abgegeben wurden.

Für die gewählten Kandidierenden in den Wahlkreisen gibt es keine Sperrklausel. Diese erhalten in jedem Fall einen Sitz in der Bürgerschaft.

Wie erfolgt die Sitzverteilung?

Die Bürgerschaft besteht grundsätzlich aus 121 Abgeordneten, davon werden 71 Abgeordnete nach Wahlkreislisten gewählt und die Übrigen nach den Landeslisten. (Dazu gibt es eine Übersicht der zu vergebenden Sitze nach Wahlkreisen).  Die Parteien erhalten im Grundsatz so viele Sitze von den 121 Sitzen der Bürgerschaft,  wie es ihrem Anteil an den insgesamt auf die Landeslisten abgegebenen gültigen Stimmen (ohne die Stimmen für die unter der 5 % Hürde gebliebenen Parteien) entspricht.  Berücksichtigt werden nur die Landeslisten, die mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben (5%-Hürde).

Grobe Formel also: Bei einem Stimmenanteil von 20 Prozent der auf die nicht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Parteien entfallenen gültigen Stimmen entfallen auf diese Partei rd. 24 Sitze der 121 Sitze.  

Die Sitzverteilung nach Landeslisten berechnet sich wie folgt:

Die auf eine Partei bzw. Wählervereinigung entfallenden Sitze werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung gemäß § 5 (4) Bürgerschaftswahlgesetz (BüWG) ermittelt:

Die Gesamtzahl der auf die Landeslisten (die mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben) abgegebenen gültigen Stimmen, wird durch die Zahl der insgesamt zu vergebenden Sitze dividiert. Das ergibt einen Divisor.

Die auf die Landesliste einer Partei bzw. Wählervereinigung insgesamt abgegebenen Stimmen werden anschließend durch diesen Divisor geteilt. Das Ergebnis gibt die Zahl der auf die Partei entfallenden Sitze an. Das Ergebnis wird ganzzahlig gerundet. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl, ab 0,5 auf die darüber liegende ganze Zahl gerundet (Standardrundung). Man erhält so die Zahl der auf die Partei bzw. Wählervereinigung entfallenden Sitze in der Bürgerschaft.

Von der danach auf die Parteien und Wählervereinigungen jeweils entfallenen Zahl von Sitzen wird zunächst die Zahl der Sitze abgezogen, die von der Partei bzw. Wählervereinigung in den Wahlkreisen erworben wurden. Die danach verbleibenden Sitze werden aus der Landesliste der Partei besetzt. Dafür wird zunächst ermittelt, wie viele dieser Sitze in der Reihenfolge der von der Partei aufgestellten Landesliste vergeben werden. Das richtet sich nach dem Verhältnis der auf die Landesliste abgegebenen Listen- zu Personenstimmen (vgl. § 5 (7) BüWG). Die so ermittelte Anzahl der nach Listenplatz zuzuteilenden Sitze wird in der Reihenfolge vergeben, in der die Kandidierenden auf der Landesliste verzeichnet sind. Die restlichen Sitze für die Partei/Wählervereinigung werden den Personen auf der Landesliste in der Reihenfolge nach der Zahl der erhaltenen Personenstimmen zugewiesen.

Die Sitzverteilung nach Wahlkreislisten berechnet sich wie folgt: Die Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen für die Wahlkreise enthalten ebenfalls eine Liste ihrer Kandidierenden. Die Reihenfolge bestimmen ebenfalls die Parteien und die Wählervereinigungen. In den Wahlkreisen können aber auch Einzelbewerber kandidieren. Die 5 Stimmen sind ausschließlich an Personen zu vergeben; eine Stimmabgabe an eine Partei bzw. Wählervereinigung als solche ist nicht möglich.

Die auf eine Wahlkreisliste einer Partei bzw. Wählervereinigung bzw. einer/eines Einzelkandidierenden entfallenden Sitze werden ebenfalls nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung gemäß § 4 (2) BüWG ermittelt. Die auf eine Wahlkreisliste entfallenen Sitze werden den Kandidierenden in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmenzahl zugewiesen.

Wie viele Sitze werden bei der Bürgerschaftswahl vergeben?                         

Bei der Bürgerschaftswahl werden in der Regel 121 Sitze vergeben. Diese Zahl kann durch Überhangmandate, Ausgleichsmandate und die Mehrheitssicherungsklausel steigen. Hinzugefügt werden außerdem erfolgreiche Einzelbewerber.

Sind die gewählten Bewerber automatisch Mitglieder der Bürgerschaft?

Nein. Die gewählten Bewerber können die Wahl auch ablehnen. Wenn die Wahl nicht abgelehnt wird, erlangen die gewählten Bewerber die Mitgliedschaft mit der Eröffnung der ersten Sitzung der Bürgerschaft.

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5. KONTAKTMÖGLICHKEITEN

 

Sie haben Fragen, Anregungen oder Beschwerden zu den Wahlen in Hamburg?

Wenden Sie sich bitte an das Landeswahlamt. Sie erreichen uns telefonisch unter der Nummer des Info-Telefons: (040) 42839-2444. Am einfachsten geht es per Email: landeswahlamt-hamburg@bis.hamburg.de.

Kontaktmöglichkeiten der Wahldienststellen:

 

Wahldienststelle Hamburg-Mitte
Klosterwall 4, City-Hof B, 20095 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Hamburg-Mitte, 20555 Hamburg
Tel.: (040) 42854-3536
Fax: (040) 4 279 08-164
E-Mail: Briefwahl@hamburg-mitte.hamburg.de

Wahldienststelle Billstedt
Öjendorfer Weg 9, 22111 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Billstedt, 20556 Hamburg
Tel.: (040) 42854-7457
Fax: (040) 4 279 08-165
E-Mail: Briefwahl-Billstedt@hamburg-mitte.hamburg.de

Wahldienststelle Altona
Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Altona, 20592 Hamburg
Tel.: (040) 42811-3123
Fax: (040) 427 31–0838
E-Mail: Briefwahl@altona.hamburg.de

Wahldienststelle Osdorf
Bornheide 47a, 22549 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Altona, 20592 Hamburg
Tel.: (040) 42811-5411
Fax: (040) 427 31–0838
E-Mail: Briefwahl@altona.hamburg.de

Wahldienststelle Eimsbüttel
Grindelberg 66, 20144 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Eimsbüttel, 20596 Hamburg
Tel.: (040) 42801-2680
Fax: (040) 4 279 03-081
E-Mail: Briefwahl@eimsbuettel.hamburg.de

Wahldienststelle Lokstedt
Garstedter Weg 13, 22453 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Lokstedt, 20600 Hamburg
Tel.: (040) 42801-5200
Fax: (040) 4 279 03-082
E-Mail: Briefwahl-Lokstedt@eimsbuettel.hamburg.de

Wahldienststelle Hamburg-Nord
Kümmellstraße 7, 20249 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Hamburg-Nord, 20605 Hamburg
Tel.: (040) 42804-2400
Fax: (040) 4 279 04-999
E-Mail: Briefwahl@hamburg-nord.hamburg.de

Wahldienststelle Wandsbek
Schloßstraße 60, 22041 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Wandsbek, 20725 Hamburg
Tel.: (040) 42881-2420/2421
Fax:  (040) 4 279 05-505
E-Mail: Briefwahl@wandsbek.hamburg.de

Wahldienststelle Bramfeld
Herthastraße 20, 22179 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Bramfeld, 20741 Hamburg
Tel.: (040) 42881-4011
Fax: (040)  4 279 05-502
E-Mail: Briefwahl-Bramfeld@wandsbek.hamburg.de

Wahldienststelle Alstertal
Wentzelplatz 7, 22391 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Alstertal, 20764 Hamburg
Tel.: (040) 42881-5216
Fax: (040)  4 279 05-501
E-Mail: Briefwahl-Alstertal@wandsbek.hamburg.de

Wahldienststelle Rahlstedt
Rahlstedter Straße 151, 22143 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Rahlstedt, 20736 Hamburg
Tel.: (040) 42881-3859
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E-Mail: Briefwahl-Rahlstedt@wandsbek.hamburg.de

Wahldienststelle Bergedorf
Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Bergedorf, 21022 Hamburg
Tel.: (040) 428 91-2476
Fax: (040) 4 279 06-280
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Wahldienststelle Harburg
Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Harburg, 21066 Hamburg
Tel.: (040) 42871-2525
Fax: (040)  4 279 07-408
E-Mail: Briefwahl@harburg.hamburg.de

Wahldienststelle Süderelbe
Neugrabener Markt 5, 21149 Hamburg
Postanschrift: Wahldienststelle Süderelbe, 21331 Hamburg
Tel.: (040) 42871-2526
Fax: (040)  4 279 07-430
E-Mail: Briefwahl-Suederelbe@harburg.hamburg.de

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