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Senatskanzlei

Deutschlandweite Senatsaktivitäten

Hamburg in der Bundespolitik

Hamburg wirkt als Bundesland über den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan und neben dem Bundestag an der Gesetzgebung beteiligt. Hamburg verfügt über drei der insgesamt 69 Stimmen. Das endgültige Abstimmungsverhalten der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat wird im Hamburger Senat festgelegt. Die Koordinierung übernimmt die Hamburger Landesvertretung in Berlin an dessen Spitze Wolfgang Schmidt steht. Er ist der Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund.

Bundesratsinitiativen/-sitzungen und Stellungnahmen

Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks

Kompromiss im Vermittlungssausschuss

Keine Anwendung des Wettbewerbsrechts auf die GKV

06.06.2013 Der Vermittlungssausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen partei- und länderübergreifenden Kompromiss zur Anwendung der Regelungen des GWB auf das Gesundheitswesen erarbeitet.
Senatorin Jana Schiedek

Gleichstellung

Öffnung der Ehe gefordert

06.06.2013 Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in ihrer Forderung nach einer vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bestärkt.
Geld Altersvorsorge

Verbraucherschutzministerkonferenz

Mehr Transparenz bei privater Altersvorsorge und in der Lebensmittelsicherheit

17.05.2013 9. Verbraucherschutzministerkonferenz folgt Hamburger Anträgen zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz
Geldscheine, Medikamente und Spritze

Gesetzentwurf

Korruption im Gesundheitswesen

15.05.2013 Hamburger Senat will Straftatbestand gegen Bestechung im Gesundheitswesen schaffen
Mehr als 600 Wohnungen werden in dem Stadtgärten genannten Bauprojekt beiderseits des Grandwegs geschaffen.

Wohnungbaupolitik

Stadtoberhäupter der fünf größten Städte Deutschlands fordern Verdoppelung der Mittel für den Wohnungsbau

06.05.2013 „Angesichts dramatisch steigender Mieten in den Ballungsräumen muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums absolute Priorität haben. Der Bund muss die Großstädte dabei unterstützen.
Stress am Arbeitsplatz

Verordnung zum Arbeitsschutzgesetz

Mehr Schutz vor psychischer Belastung bei der Arbeit

16.04.2013 Hamburg bringt mit Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen bundesweite Verordnung zum Arbeitsschutzgesetz auf den Weg.
Wissenschaftlerin im Labor

Bundesratsinitiative

Arbeitsbedingungen für wissenschaftliches Personal verbessern

15.04.2013 Hamburg setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungsinstituten zu verbessern.
Erster Bürgermeister Olaf Scholz

Bundespolitik

Scholz bedauert Klage Bayerns und Hessens gegen Länderfinanzausgleich

25.03.2013 Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat die Klage der Ländern Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich bedauert. "Es wäre klüger gewesen, mit allen Beteiligten eine Neuordnung zu erarbeiten, die für alle gut und akzeptabel ist", sagte Scholz.
Senatorin Jana Schiedek im Bundesrat

Bundesratsbeschluss

Ehe für homosexuelle Paare

22.03.2013 Der Bundesrat hat einen Gesetz­entwurf verabschiedet, mit dem die Ehe für Paare gleichen Geschlechts geöffnet wird. Sie sollen wie Mann und Frau auf dem Standesamt heiraten können.
Wohnen

Bundesratsinitiative

Bürgermeister Scholz macht sich für besseren Mieterschutz stark

22.03.2013 Zwei Initiativen aus Hamburg: „Bestellerprinzip“ bei der Einschaltung von Maklern und Deckelung des Mietpreises bei Neuvermietungen
Krankenhaus

Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung

Probleme nur verschoben, nicht behoben

22.03.2013 Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks kritisiert vom Bundesgesund­heitsministerium vorgelegte Eckpunkte zur Krankenhausvergütung
Erster Bürgermeister Olaf Scholz

Energiewende

Hamburgs Erster Bürg​ermeister Olaf Schol​z zu den Ergebnissen ​des Energiegipfels​

21.03.2013 Zum Ausgang der Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung eine Erklärung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz.
Schifffahrt in Hamburg

Energiewende

Senator Frank Horch zur Situation der Sietas-Werft

21.03.2013 Kurz vor dem Stapellauf eines von der Sietas-Werft gebauten Errichterschiffes für Windenergieanlagen hat Wirtschaftssenator Frank Horch der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihr Zögern bei der Energiewende die Zukunft von Unternehmen zu gefährden, die sich an der Energiewende beteiligen.
Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks

Gesundheitsförderung und Prävention

Präventionsstrategie der Bundesregierung unzureichend

20.03.2013 Senatorin Prüfer-Storcks bemängelt die Präventionsstrategie der Bundesregierung als unzureichend.
Scholz Bundesrat

Bundesratsinitiative

Mehr Sicherheit für WLAN-Betreiber

12.10.2012 Der Bundesrat hat eine Initiative der Länder Hamburg und Berlin beschlossen, mit der mehr Sicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für Betreiber von drahtlosen lokalen Netzwerken beschränkt werden kann.
Schulden

Verbraucherschutz

Begrenzung von Dispozinsen

11.10.2012 Hamburg fordert gesetzliche Obergrenzen für Dispozinsen im Bundesrat
Senatorin Jana Schiedek im Bundesrat

Gleichstellung

Frauenquote beschlosssen

21.09.2012 Der Hamburger Gesetzentwurf war erfolgreich: Der Bundesrat beschließt eine Frauenquote für Aufsichtsräte
Senator Detlef Scheele

Betreuungsgeld

Bundesländer lehnen Betreuungsgeld ab

24.08.2012 Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten
Geldscheine © Thommy Weiss / pixelio

Kita-Ausbau

Konstruktive Verhandlungen zum Fiskalpakt in Berlin

16.08.2012 Bund und Länder haben sich geeinigt, wie die Fördergelder für den Kita-Ausbau künftig verteilt werden sollen.

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Hamburgs Vertretung in Berlin

Die Landesvertretung Hamburg

Bundesland Hamburg / lesniewski - Fotoila.com

In der Hamburger Landesvertretung in Berlin werden die hamburgischen Interessen bei Entstehung, Erlass und Ausführung bundesweiter Gesetze koordiniert.

Hamburger im Bundesrat

Bundesratsmitglieder

Hamburgs Vertreter im Bundesrat

Plenarsaal Bundesrat / Bundesrat / Frank Bräuer 2010

Hamburg wird im Bundesrat durch drei Mitglieder des Senats vertreten. Auf den Seiten des Bundesrats erfahren Sie, wer diese und die acht Vertreter sind.

Urheber der Bilder

Auf dieser Seite werden Bilder von folgenden Urhebern genutzt:

Alle Quellen anzeigenNur ein paar Quellen anzeigen

Hamburger

Schlepper im Hamburger Hafen / Tim Heisler - www.Fotografie-Heisler.de

Besucher

Uhr Michel Hamburg / Andres Lehmann

Politisches

Hamburger Rathaus / Patrick Ludolph - neunzehn72.de

Service

Service in Hamburg / rubysoho - Fotolia.com

Highlights

Hamburger Dom / Hamburger DOM/ Henning Angerer