Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

Gleichstellung Frauen besser vor Gewalt schützen

Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen (GFMK) beschließt Antrag zur Instanbul-Konvention

Bei der Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK) in Bremerhaven am 7. und 8. Juni 2018 ist der von allen Ländern angenommene Leitantrag „Frauen vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Chancen für Frauen und Gleichstellungspolitik nutzen!“ von Hamburg mit beschlossen worden.

Frauen besser vor Gewalt schützen

Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung: „Auch heute werden Frauen geschlagen, sexuell bedrängt und erniedrigt. Auf der Straße, in der Familie und im eigenen Schlafzimmer. Dieses Unrecht gehört an die Öffentlichkeit, und die Rechte von misshandelten Frauen müssen gestärkt werden. Ich begrüße daher den Beschluss der GFMK ausdrücklich, die Istanbul-Konvention umzusetzen und den Kampf gegen Gewalt an Frauen in Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam weiter voranzubringen. Unser Ziel ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und ihr strukturell entgegen zu wirken. Frauenrechte sind Menschenrechte!“

Eine Hauptaufgabe sieht die GFMK darin, die von der Konvention geforderte verbindliche Gesamtstrategie als wesentliche Rahmensetzung zu erarbeiten. Für die Entwicklung einer solchen Strategie müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft verbindliche Verfahren verabreden. Nur durch eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Behörden, Einrichtungen und Organisationen könne es eine ganzheitliche Antwort auf Gewalt gegen Frauen geben. Präventive Maßnahmen und die Verbesserung des Unterstützungs- und Hilfesystems für Frauen stehen dabei im Vordergrund.

Hintergrund Istanbul-Konvention
Die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - verankert wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Sie ist am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten und steht in einer Reihe mit der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW, der UN-Behindertenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die dauerhaften Verpflichtungen der Konvention sind Chance und Herausforderung für die kommenden Jahre.

Die Konvention hat das Ziel, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu verfolgen. Sie leistet damit einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen und hat die komplette Gleichstellung zum Ziel.

Geschlechtergerechte Wissenschaft
Auf der zweitägigen Konferenz hat sich die GFMK auch intensiv mit geschlechtergerechter Wissenschaft auseinandergesetzt. Ein geschlechtergerechtes Wissenschaftssystem erfordere neben gezielten Maßnahmen zur Förderung von Frauen eine dauerhafte Veränderung diskriminierender Strukturen. Zentrale Herausforderungen sieht die GFMK dabei in der Überwindung geschlechtsspezifischer Rollenzuschreibungen, Ausschlussmechanismen und der Schaffung planbarer, verlässlicher Karrierewege.

Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung: „Frauen sind in Forschung und Lehre, insbesondere bei Professuren und Leitungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Dabei wirken sich das wissenschaftliche Potential von Frauen und eine starke Geschlechterforschung positiv auf die Vielfalt und die Qualität von Forschungsergebnissen aus und gehören heutzutage selbstverständlich in ein modernes Wissenschaftssystem. Diversität in den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen kann also der Schlüssel zum Erfolg sein. Chancengleichheit ist dabei nicht nur ein ökonomischer Faktor, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.“

Auch die Akademisierung der Hebammenausbildung war Thema. Die GFMK hat den Beschluss gestärkt, die Novellierung des Hebammengesetzes zügig umzusetzen. Die GFMK sieht in der akademischen Ausbildung von Hebammen einen Beitrag zur Aufwertung von Frauenberufen im Gesundheitsbereich.

Sexismus in Institutionen – Kultur des Schweigens durchbrechen
Wie kann das Bewusstsein für sexistische Diskriminierung gestärkt werden? Wie könnte eine Sensibilisierung von Verantwortlichen erfolgen? Antworten auf diese Fragen wurden beim Thema „Sexismus in Institutionen“ erörtert. In den vergangenen Jahren sei die Akzeptanz für offen negative sexistische Einstellungen und Verhaltensweisen zwar gesunken, aber nach wie vor häufig. Gleichzeitig hätten subtile und versteckte Formen der Diskriminierung zugenommen. Das Gastgeberland der GFMK 2019, Rheinland-Pfalz, will diese Fragestellungen zum Leitthema im kommenden Jahr machen. Rheinland-Pfalz hat das Angebot Hamburgs gerne angenommen, sich aktiv in die inhaltliche Vorbereitung einzubringen und insbesondere versteckten Sexismus in den Hochschulen und im Wissenschaftsbetrieb in den Blick zu nehmen.