Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Bürgergremium Deputation

Das Bürgergremium in den Behörden

Deputation

Deputationen sind Bürgergremien zur Mitwirkung und Kontrolle in den Hamburger Landesbehörden. Eine Deputation besteht aus jeweils 15 Deputierten und dem Senator oder der Senatorin der jeweiligen Behörde. Der Senator oder die Senatorin führt auch den Vorsitz und beruft die Deputation ein. Die Bildung von Deputationen ergibt sich heute aus Artikel 56 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Deputierten sind ehrenamtlich tätig und werden von der Hamburgischen Bürgerschaft für die Dauer der eigenen Wahlperiode gewählt.

Umfangreiche Mitwirkung

Zu den Aufgaben der Deputation gehört die Teilnahme an grundsätzlichen Entscheidungen der Behörde, zum Beispiel an der  Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplanes, an Änderungen in der Organisationsstruktur oder  an der Einstellung und Beförderung von Beamten des höheren Dienstes. Sie befassen sich auch mit Beschwerden und Änderungsvorschlägen und haben das Recht zur Akteneinsicht.

Die Entscheidungen der Deputation werden mit Stimmenmehrheit gefällt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Senators ausschlaggebend. Gegen die Beschlüsse der Deputation kann der Senator Einspruch beim Senat erheben, sofern Gesetze verletzt oder das Staatswohl dadurch gefährdet wird.

Die Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Boyke Christensen, Gesine Dräger, Stefanie Blank, Max Schommartz, Frank Wiesner, Ina Morgenroth, Jürgen Schüssler, Heiko Peters, Hinrich Feddersen, Aline Gefeller, Joachim Binder, Lorenz Flemming, Bernd Capeletti, Dr. Sven-Carsten Bergmann, Gerald Neubauer.