Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Flugbetrieb Einsatz von Drohnen in Hamburg

Während des Hafengeburtstags Hamburg vom 05. Mai bis 07. Mai 2017 sind Drohnenaufstiege über und im Abstand von 100 Meter zum Veranstaltungsgebiet aus Sicherheitsgründen strengstens untersagt. Die Luftfahrtbehörde Hamburg wird zu diesem Zweck keine Ausnahmeerlaubnis erteilen.

Einsatz von Drohnen in Hamburg

Die Weiterentwicklung der Drohnentechnologie führt dazu, dass die private und gewerbliche Nutzung von unbemannten Luftfahrtgeräten (UAS) auch künftig exponentiell zunehmen wird. Der  Einsatz dieser Luftfahrtgeräte bietet Chancen wie auch Risiken. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Bundesgesetzgeber (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; BMVI) dazu entschlossen, die luftrechtlichen Rahmenbedingungen zum Aufstieg von Drohnen zu novellieren. Die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ trat am 07. April 2017 in Kraft. Sie soll den Einsatz der UAS aus Sicherheitsgründen stärker als bisher reglementieren, ohne dabei jedoch sinnvolle gewerbliche oder wissenschaftliche Einsatzmöglichkeiten auszuschließen oder unangemessen zu erschweren.

Der Einsatz von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen/UAS * („Drohnen“) darf die Flugsicherheit und unbeteiligte Dritte nicht gefährden.
Deshalb ist z.B. in einem Bereich rund um den Flughafen (< 1,5 km) - den sogenannten Kontrollzonen - der Betrieb von Flugmodellen und Drohnen ohne vorherige Genehmigung oder Freigabe nicht gestattet. In sensiblen Gebieten ist ihr Betrieb sogar grundsätzlich verboten und bestimmte Nutzungen sind  nicht erlaubt (siehe Ziffer 4)

Einsatz von Drohnen in Hamburg

* Englisch: unmanned aerial System - Abkürzung: UAS

1. Luftrechtliche Unterscheidung zwischen Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS)

Flugmodelle dienen ausschließlich der privaten Nutzung („zum Zweck des Sports und der Freizeitgestaltung" analog §1 Abs. 2 letzter Satz Luftverkehrsgesetz [LuftVG]) und werden nicht für sonstige (z.B. wissenschaftliche), insbesondere gewerbliche Zwecke eingesetzt. Wird ein Fluggerät nicht ausschließlich zum Zweck der fliegerischen Sport- oder Freizeitgestaltung eingesetzt, handelt es sich um ein unbemanntes Luftfahrtsystem (UAS, „Drohne“, vgl. § 1 Abs. 2 letzter Satz LuftVG). Der Zweck des Betriebs bildet somit den rechtlichen Unterschied zwischen Flugmodellen und UAS/ Drohnen. Flugmodelle und UAS werden nach den aktuellen luftrechtlichen Regelungen im Wesentlichen gleich behandelt.

2. erlaubnisfreier Betrieb von unbemannten Luftfahrtgeräten

Der Betrieb von Flugmodellen und UAS in geschlossenen Räumen, Hallen oder Sälen ist erlaubnisfrei. 

Ebenfalls keine Erlaubnis der Luftfahrtbehörde benötigen Sie, wenn Ihr Fluggerät:

a)   weniger als fünf Kilogramm Gesamtmasse hat,

b)   ausschließlich über einen Elektroantrieb (unabhängig von der Anzahl der Antriebe) verfügt,

c)   nur am Tag und in Sichtweite betrieben wird,

d)   in einer Entfernung von mehr als 1,5 Kilometern zu der Begrenzung von Flugplätzen (d.h.: Flughäfen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen, nach § 6 LuftVG genehmigten Hubschrauberflugplätzen an Krankenhäusern sowie Segelfluggeländen) betrieben wird (siehe nachfolgende Abbildung),

e)   die unter Ziffer 4. (Verbote) genannten Gebiete, Anlagen und Einrichtungen nicht überfliegt, es sei denn, Sie konnten eine Zustimmung der dort explizit genannten Verfügungsberechtigten/ zuständigen Stelle erlangen und

f)   innerhalb von Kontrollzonen nicht höher als 50 Meter über Grund oder Wasser und außerhalb von Kontrollzonen nicht höher als 100 Meter über Grund oder Wasser fliegt (ausgenommen davon ist der Betrieb auf zugelassenen Modellfluggeländen oder der Steuerer beim Betrieb von Flugmodellen hat eine entsprechender Bescheinigung oder gültige Fluglizenz). Hierbei ist jedoch  zu beachten, dass im kontrollierten Luftraum eine stets eine Flugverkehrskontrollfreigabe vorliegen muss (siehe Ziffer 3.).

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3. Flugverkehrskontrollfreigabe im kontrollierten Luftraum

Der kontrollierte Luftraum, hier die Kontrollzone um den Flughafen Hamburg, für den die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) zuständig ist, beginnt bereits am Boden und erstreckt sich auf das Gebiet innerhalb der blau gestrichelten Linien (rot = Stadtgrenze Hamburg).):

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Nach § 21 Luftverkehrsordnung (LuftVO) ist für jeden Aufstieg eines Flugmodells oder eines UAS innerhalb des kontrollierten Luftraumes eine Flugverkehrskontrollfreigabe von der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle (DFS) einzuholen. 

Zurzeit besteht seitens der DFS eine Allgemeinfreigabe für Flugmodelle bis 30 Meter und UAS bis zu einer Höhe von 50 Metern über Grund oder Wasser (auch hier ist mit einer zeitnahen Neuregelung zu rechnen).

Diese Allgemeinfreigabe gilt jedoch nur dann, wenn Sie beim Aufstieg von UAS und Flugmodellen folgende Auflagen der DFS berücksichtigen:

  • Der Aufstieg von Flugmodellen und UAS ist nur bei Sichtwetterbedingungen erlaubt (siehe hierzu SERA-DVO 923/2012).
  • Die DFS stellt dem Steuerer keine Verkehrsinformationen zum Luftverkehr zur Verfügung.
  • Nachts darf der Aufstieg nur stattfinden, wenn das Fluggerät mit für andere Luftverkehrsteilnehmer gut sichtbaren Positionslichtern entsprechend SERA ausgerüstet ist.

Nähere Informationen zu Flugverkehrskontrollfreigaben für Flugmodelle und Drohnen erhalten Sie außerdem von der DFS.
In Hamburg muss die Freigabe für Flugmodelle per Email unter ballon.hamburg@dfs.de mindestens 5 Tage vor dem Aufstieg beantragt werden. Bei Drohnenaufstiegen beinhaltet die Erlaubnis der Luftfahrtbehörde Einzelheiten zur Flugverkehrskontrollfreigabe.
(Anm.: Die Allgemeinfreigabe und das Verfahren zur Einholung von Einzelfreigaben liegen in der Zuständigkeit der DFS. Die BWVI übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen hierzu. Jeder Steuerer eines UAS bzw. eines Flugmodells ist für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Luftverkehr selbst verantwortlich, wozu auch die Verpflichtung zu einer Flugvorbereitung gehört.)

4. Verbote

Der Betrieb von UAS und Flugmodellen ist nach § 21 b LuftVO generell verboten:

a)    außerhalb der Sichtweite des Steuerers (siehe 4.1), sofern die Startmasse des Geräts fünf Kilogramm und weniger beträgt,

b)    über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen (siehe 4.1), Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen,

c)    über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

d)    über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

e)    über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

f)    über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern (Achtung: der Mindestabstand zu Hubschrauberflugplätzen an Krankenhäusern nach Ziffer 2. d) beträgt 1,5 km),

g)    über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,

h)    über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,

i)    in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem zugelassenen Modellfluggelände statt oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über eine Bescheinigung (§ 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 oder 3 LuftVO),

j)    unbeschadet des § 21 LuftVO in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,

k)    zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen.

Die Nichteinhaltung oben genannter Vorschriften oder anderer luftrechtlicher und sonstiger Rechtsvorschriften führt zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Es kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Darüber hinaus kann die Polizei das eingesetzte Fluggerät beschlagnahmen. Im Falle einer Gefährdung des Luftverkehrs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder bei einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen kann ein Strafverfahren eingeleitet werden.

4.1 Begriffsbestimmungen


außerhalb der Sichtweite:
Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn der Steuerer das unbemannte Fluggerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig erkennen kann. Als nicht außerhalb der Sichtweite des Steuerers gilt der Betrieb eines unbemannten Fluggeräts mithilfe eines visuellen Ausgabegeräts, insbesondere einer Videobrille, wenn dieser Betrieb in Höhen unterhalb von 30 Metern erfolgt und weiterhin die Startmasse des Fluggeräts nicht mehr als 0,25 Kilogramm beträgt, oder wenn der Steuerer von einer anderen Person, die das Fluggerät ständig in Sichtweite hat und die den Luftraum beobachtet, unmittelbar auf auftretende Gefahren hingewiesen werden kann.

Menschenansammlung:
Eine Menschenansammlung ist eine Gruppe von Menschen, bei denen die Zahl der Einzelpersonen nicht auf den ersten Blick erfasst werden kann (vgl. BayObLG, Beschl. v. 26. 8. 1987 – 3 Ob OWi 118/87). Ausnahmen können nach Prüfung im Einzelfall zugelassen werden, dies erfordert jedoch u. a. eine umfangreiche Risikobewertung durch den Antragsteller.

5. erlaubnispflichtige Aufstiege, Ausnahmen

Sollten Sie einen Flug planen, der von mindestens einer der in Ziffer 2. genannten erlaubnisfreien Bedingungen abweicht, benötigen Sie eine behördliche Erlaubnis hierfür. Zuständig für die Erteilung von solchen Ausnahmeerlaubnissen ist in Hamburg die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Landesluftfahrtbehörde (§ 31 Abs. 2 Nr. 17 i.V.m. § 20 LuftVO). Über diese Veröffentlichung hinausgehende Auskünfte erteilt die Luftaufsicht Hamburg unter der Tel. Nr.: 040 5075 2600.

Bei der Antragstellung ist zu begründen, warum ein Aufstieg über 50 m, ein Aufstieg im Schutzbereich um Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände oder ein Einflug in verbotene Gebiete nach Ziffer 4. als notwendig erachtet wird. Aufgrund der hohen Verkehrs- und Besiedelungsdichte in Hamburg und des damit verbundenen höheren Risikos bei derartigen Aufstiegen werden diese Anträge besonders streng geprüft und ggf. auch abgelehnt, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt werden könnten oder ein öffentliches Interesse bei Flügen innerhalb von Verbotszonen nicht nachgewiesen werden kann.

Ausnahmeerlaubnisse werden stets nur für einen Tag erteilt. Für Einsätze an mehreren Tagen sind formal mehrere Anträge zu stellen.

Das entsprechende Antragsformular Drohne Antrag Einzelerlaubnis (PDF) ist vollständig auszufüllen und per E-Mail an luftraum-sondernutzung@bwvi.hamburg.de einzusenden. Es sind folgende Angaben zu machen:

  • Angaben zum Antragsteller,
  • Angaben zu den Steuerern
  • Aufstiegstag und -uhrzeit,
  • Zweck des Aufstiegs,
  • geplante Höhe,
  • Angaben zu Aufstiegsort und Flugweg
  • Erklärungen zu Datenschutz- und sonstigen Vorschriften.

Dem Antrag anzuhängen sind stets (am besten als pdf-Datei):

  • aktueller Versicherungsnachweis zur Absicherung von Drittschäden (Haftpflicht) beim Aufstieg des UAS (gemäß § 37 und § 43 LuftVG,
  • Kartenausschnitt (z. B. Google Maps etc.) zur Beurteilung des Aufstiegsortes,
  • Einverständniserklärung des Grundeigentümers oder Verfügungsberechtigten sowie Erklärungen sonstiger Betroffener im Fall von Ausnahmen von § 21 b LuftVO (s. Ziffer 4.)
  • (bei Eigenbau) Datenblatt zum eingesetzten Gerät.

6. weitere zu beachtende luftrechtliche Regelungen

  • Flugmodelle und Drohnen mit jeweils einer Startmasse von mehr als 0,25 Kilogramm müssen ab dem 1. Oktober 2017 an sichtbarer Stelle den Namen und die Anschrift des Eigentümers in dauerhafter und feuerfester Beschriftung führen.
  • Ab dem 1. Oktober 2017 müssen Steuerer von unbemannten Fluggeräten die eine Gesamtmasse von mehr als zwei Kilogramm aufweisen einen Qualifizierungsnachweis besitzen. Ausgenommen davon sind inhaber gültiger Erlaubnisse für Luftfahrzeugführer (FCL- Lizenz, Erlaubnis für Luftsportgeräteführer, ...).
  • Dem bemannten Flugverkehr ist stets auszuweichen.
  • Der Steuerer ist verpflichtet, eine angemessene Flugvorbereitung vor dem Betrieb seines Fluggeräts durchzuführen.
  • Der Grundstückseigentümer oder Verfügungsberechtigte der gewählten Aufstiegsfläche muss dem Vorhaben vor dem Start zugestimmt haben. Bei öffentlichen Wegeflächen gilt diese Zustimmung in Hamburg als erteilt, wenn die Aufstiegsstelle lediglich gesichert und nicht abgesperrt werden muss.
  • Beim Betrieb ihres Fluggeräts dürfen die Vorschriften über den Datenschutz, den Naturschutz sowie dem Fluglärmschutz nicht verletzt werden. Es darf nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter eingedrungen werden (z. B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht).
  • Zur Deckung von Personen- und Sachschäden ist eine Haftpflichtversicherung für den Betrieb des Fluggeräts abzuschließen (§ 37 Nr. 1a und § 43 LuftVG). Fragen Sie deshalb bei Ihrer Versicherung nach, ob die Privathaftpflichtversicherung den Einsatz ihres Fluggerätes mit abdeckt oder ob dieser zusätzlich versichert werden muss, was in der Regel der Fall ist.

7. Hinweise

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist sich der Bedeutung des Wirtschaftszweiges „unbemannte Luftfahrt“ sehr bewusst und die Luftfahrtbehörde versucht bei kritisch zu bewertenden Anträgen stets, mit den Antragstellern einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden, um die Vorhaben zu ermöglichen.

Die Bearbeitungsdauer von Anträgen beträgt zurzeit mindestens 4 Werktage. Wir bitten um Verständnis, dass wir nur mit der Bearbeitung beginnen können, wenn vollständige Anträge mit allen erforderlichen Anlagen eingereicht werden. Rückfragen oder Nachforderungen von Dokumenten verzögern die Bearbeitung.

Aufstiege bei Nacht sind grundsätzlich nur im Rahmen einer Einzel-Aufstiegserlaubnis möglich, und nur, wenn das Luftfahrzeug (Flugmodell oder UAS) mit Positionslichtern gemäß SERA-Vorschriften ausgerüstet ist.

Die Luftaufsicht und die Ordnungsbehörden sind berechtigt, die Einhaltung der Aufstiegserlaubnis und der darin enthaltenen Auflagen zu kontrollieren.

8. Gebühren

Einzelerlaubnis mit einem Aufstiegsort für einen Tag     100,- €
Jeder weitere Aufstiegsort in einer Einzelerlaubnis    20,- €
Erste Verschiebung einer Einzelerlaubnis
(nur bei Gründen, die vom Antragsteller nicht zu verantworten sind, z.B. Wetter- oder Flugsicherungsgründe)    kostenfrei
Jede andere oder weitere Verschiebung einer Einzelerlaubnis    50% der Gebühr der Ursprungs-Erlaubnis

Für kürzere Bearbeitungszeiten als 4 Werktage oder einen höheren Bearbeitungsaufwand werden ggf. höhere Gebühren erhoben. Der Gebührenrahmen für Erlaubnisse reicht von 30 bis 3.500 Euro (LuftKostV). Bei der Gebührenfestsetzung werden Bearbeitungsaufwand und Nutzen für den Antragsteller berücksichtigt.

Kontakt

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Freie und Hansestadt Hamburg
Carsten Brandt
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg