Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Öffentliche Auslegung Antragsunterlagen Anhörungsverfahren für die Verlegung des Bahnhofes Hamburg-Altona

Die DB Netz AG (Vorhabensträgerin) beabsichtigt die Verlegung des Bahnhofes Hamburg-Altona. Es ist geplant, den bestehenden und für den Fern- und Regionalverkehr genutzten Kopfbahnhof Altona durch einen im Bereich der jetzigen S-Bahn-Station Diebsteich neu zu errichtenden Durchgangsbahnhof zu ersetzen. Die S-Bahnstation Altona soll bestehen bleiben und die S-Bahn-Station Diebsteich in den neuen Durchgangsbahnhof integriert werden.

Anhörungsverfahren für die Verlegung des Bahnhofes Hamburg-Altona

Für diese Maßnahme hat die Vorhabensträgerin beim als Planfeststellungsbehörde zuständigen Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, die Planfeststellung gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) beantragt. Für die Durchführung des Anhörungs-verfahrens nach §§ 18 a AEG, 73 HmbVwVfG ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Rechtsamt) zuständig (§ 3 Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes i. V. m. Abschnitt I Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Eisen-bahnwesens).

Mit dem Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen einhergehen werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen be-nachbarter Areale und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (z. B. Grunderwerb oder bauzeitliche Flächennutzungen) oder mittelbare Auswirkungen (z. B. Schalleinwirkungen aus Baulärm oder dem späteren Betrieb). Für die Herstellung der landschaftspflegerischen Ersatzmaßnahmen werden teilweise auch Flächen abseits des eigentlichen Vorhabens im Naturschutzgebiet Wittmoor bei Duvenstedt und in der Nähe des S-Bahnhofs Hamburg-Rissen beansprucht.

Das Vorhaben bedarf nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden wird. Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden. Die ausgelegten Planunterlagen, insbesondere die Umweltverträglichkeitsuntersuchung, der landschaftspflegerische Begleitplan und die schall- und erschütterungstechnischen Untersuchungen, enthalten auch die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen nach § 6 UVPG.

Die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen samt den Unterlagen über die Umweltauswirkungen vom 14. März 2016 bis zum 13. April 2016 zur Einsicht aus im

Bezirksamt Altona, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Servicezentrum, Jessenstraße 1 (Foyer), 22767 Hamburg (Montag 8 Uhr bis 16 Uhr, Dienstag 8 Uhr bis 12:30 Uhr, Donnerstag 8 Uhr bis 15:30 Uhr), im

Bezirksamt Eimsbüttel, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, - WBZ 32 -, Grindelberg 62 (Erdgeschoss/Foyer), 20144 Hamburg (Montag 12 Uhr bis 16 Uhr, Dienstag 8 Uhr bis 12 Uhr, Donnerstag 10 Uhr bis 16 Uhr, Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr) und im

Bezirksamt Wandsbek, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Schloßgarten 9 (Foyer), 22041 Hamburg (Montag 8 Uhr bis 12 Uhr, Dienstag 8 Uhr bis 16 Uhr, Donnerstag 8 Uhr bis 18 Uhr, Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr).

An Wochenenden sowie gesetzlichen Feiertagen sind die Behörden geschlossen.

Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Ab-satz 4 Satz 5 HmbVwVfG von der Auslegung des Plans.

Gemäß § 73 Abs. 4 HmbVwVfG kann jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt wird, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 27. April 2016, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, oder einem der vorstehend genannten Bezirksämter Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Versendung einer E-Mail genügt nicht.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 HmbVwVfG einzulegen, können innerhalb der vorstehend angegebenen Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan bei den vorgenannten Stellen abgeben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist, das heißt nach dem 27. April 2016, sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sowie Stellungnahmen von Vereinigungen ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 HmbVwVfG). Die Frist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist und kann nicht verlängert werden.

Diese Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen stellt auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Absatz 1 UVPG dar. Es besteht daher ebenfalls die Gelegenheit, sich innerhalb der genannten Frist zu den Umwelt-auswirkungen des Vorhabens zu äußern.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind, gilt für das Planfest-stellungsverfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von den Unterzeichnern als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben; dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 HmbVwVfG).

Nach Ablauf der Einwendungsfrist können die wie vorstehend beschrieben eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen sowie die Äußerungen zu den Umweltauswirkungen mit der Vorhabensträgerin, den Behörden, den Betroffenen, den Personen, die Einwendungen erhoben haben sowie den Vereinigungen erörtert werden (§ 18 a AEG).

Soweit erörtert werden soll, wird der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekanntgemacht. Die Behörden, die Vorhabenträgerin, diejenigen, die wie vorstehend beschrieben Einwendungen erhoben oder sich zu den Umweltauswirkungen geäußert haben sowie die Vereinigungen, die wie vorstehend beschrieben Stellungnahmen abgegeben haben, werden in diesem Fall von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Vorhabenträgerin von dem Erörterungstermin mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Das gleiche gilt für die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen (Planfeststellungsbeschluss), wenn außer an die Vorhabenträgerin mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Aufwendungen, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch die Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen oder durch die Teilnahme am Erörterungstermin entste-hen, können nicht erstattet werden.

Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre) (§ 19 Absatz 1 AEG).

Weiter unten auf dieser Seite werden die Planunterlagen als Download zur Verfügung gestellt. Rechtsverbindlich sind lediglich die öffentlich ausgelegten Unterlagen.

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