Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Öffentliche Auslegung Antragsunterlagen Neubau der S-Bahn-Verkehrsstation Ottensen

Die Auslegung der Planunterlagen im Zuge des Anhörungsverfahrens im Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben „Neubau der S-Bahn-Verkehrsstation Ottensen Streckenkilometer 1,550 – 2,520“ an der Strecke 1224 Hamburg Altona – Blankenese – Bekanntmachung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Anhörungsbehörde vom 30. August 2016, veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger vom 9. September 2016 – wird verlängert bis zum 14. Oktober 2016. Auch die Einwendungsfrist verlängert sich daher bis zum 28. Oktober 2016.

Neubau der S-Bahn-Verkehrsstation Ottensen

Somit liegen die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, samt den Unterlagen über die Umweltauswirkungen vom 14. September 2016 bis zum 14. Oktober 2016 zur Einsicht aus im

Bezirksamt Altona, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Servicezentrum, Jessenstraße 1 (Foyer), 22767 Hamburg, Montag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Dienstag 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr, Donnerstag 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

An Wochenenden sowie gesetzlichen Feiertagen sind die Behörden geschlossen.

Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG von der Auslegung des Plans.

Die DB Station&Service AG (Vorhabensträgerin) beabsichtigt, an der bestehenden S-Bahn-Strecke von Altona nach Blankenese / Wedel (S 1 und S 11) zwischen dem S-Bahnhof Altona und dem S-Bahn-Haltepunkt Bahrenfeld eine S-Bahn-Verkehrsstation „Ottensen“ neu zu errichten. Zweck der Maßnahme ist die Verbesserung der Erschließung der Stadtteile Ottensen Nord und Bahrenfeld durch den Öffentlichen Personennahverkehr vor dem Hintergrund, dass die bestehenden Zugangsmöglichkeiten am S-Bahnhof Altona und dem S-Bahn-Haltepunkt Bahrenfeld sich für dieses Gebiet in Randlage befinden.

Gegenstand des Vorhabens ist die Errichtung eines teilweise überdachten Mittelbahnsteigs sowie der erforderlichen Zugangsanlagen für Fahrgäste an der bestehenden S-Bahn-Strecke zwischen ca. Streckenkilometer 1,55 und ca. Streckenkilometer 2,52. Damit ist der Haltepunkt etwa mittig zwischen dem S-Bahnhof Altona und S-Bahn-Haltepunkt Bahrenfeld gelegen. Geplant ist eine Bahnsteiglänge, die zur Aufnahme von Sechs-Wagen-Zügen (Vollzug) der S-Bahn geeignet ist, wobei die Gleislage zur Aufnahme eines Mittelbahnsteigs angepasst wird. Die Anlagen zum Zugang für Fahrgäste sollen an der Eisenbahnüberführung „Bahrenfelder Steindamm“ der S-Bahn-Strecke entstehen. In den westlichen Brückenkopf des Überführungsbauwerks der S-Bahn über den Bahrenfelder Steindamm wird zu diesem Zweck ein Zugang mit einem Treppenaufgang sowie einem Aufzug zur Verknüpfung von Bahnsteig- und Straßenebene integriert. Am westlichen Ende des Bahnsteigs soll zusätzlich eine Personenüberführung errichtet werden, die eine (nicht barrierefreie) Wegeverbindung mit der Gaußstraße südlich und der Thomasstraße nördlich der S-Bahn-Strecke herstellt. Die für den Mittelbahnsteig erforderliche Fläche wird im Wesentlichen durch teilweisen Rückbau des Betriebsgleises der Strecke Bahrenfeld-Langenfelde, die Verlegung der Einfädelung dieses Gleises in die S-Bahn-Strecke Richtung Osten sowie die Verschwenkung des S-Bahn-Gleises für die Fahrtrichtung Blankenese auf das Planum dieses Betriebsgleises gewonnen. Wegen der Einzelheiten des vorgenannten Vorhabens wird auf die ausliegenden Planunterlagen verwiesen.

Für diese Maßnahme hat die Vorhabensträgerin bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, Schanzenstraße 80, 20357 Hamburg, die Planfeststellung gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) beantragt. Für die Durchführung des Anhörungsverfahrens nach §§ 18 a AEG, 73 HmbVwVfG ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Rechtsamt) zuständig (§ 3 Absatz 2 Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes i. V. m. Abschnitt I Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16. Dezember 1993, neu gefasst durch Artikel 190 der Anordnung vom 20. September 2011).

Mit dem Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einhergehen werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen benachbarter Areale und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (z. B. bauzeitliche Flächennutzungen) oder mittelbare Auswirkungen (z. B. Schalleinwirkungen aus Baulärm). Landschaftspflegerische Ersatzmaßnahmen (Wiederbegrünung /-bepflanzungen) werden im Nahbereich des Vorhabens durch Neugestaltung der Randflächen (insbesondere der Böschungsflächen) verwirklicht. Die Planfeststellungsbehörde hat das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden.

Die ausgelegten Planunterlagen enthalten auch die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens. Diesbezüglich wird besonders hingewiesen auf den Landschaftspflegerischen Begleitplan, den Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, den Umwelttechnischen Bericht, die Schalltechnische Untersuchung und die Erschütterungstechnische Untersuchung.

Gemäß § 73 Absatz 4 HmbVwVfG kann jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt wird, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 28. Oktober 2016, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg) oder der vorstehend genannten Dienststelle Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Versendung einer E-Mail genügt nicht. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 HmbVwVfG einzulegen, können innerhalb der vorstehend angegebenen Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan bei den vorgenannten Stellen abgeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist, das heißt nach dem 28. Oktober 2016, sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sowie Stellungnahmen von Vereinigungen ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 HmbVwVfG). Die Frist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht verlängert werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs der Einwendungen bei der Anhörungsbehörde oder der vorstehend genannten Dienststelle.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind, gilt für das Planfeststellungsverfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von den Unterzeichnern als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben; dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 HmbVwVfG).

Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG, die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan sowie die Äußerungen zu den Umweltauswirkungen mit der Vorhabensträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern, § 73 Absatz 6 HmbVwVfG, § 18a AEG.

Soweit erörtert werden soll, wird der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekanntgemacht. Die Behörden, die Vorhabensträgerin, diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben oder sich zu den Umweltauswirkungen geäußert haben sowie die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden in diesem Fall von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Vorhabensträgerin von dem Erörterungstermin mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Das gleiche gilt für die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen (Planfeststellungsbeschluss), wenn außer an die Vorhabensträgerin mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Aufwendungen, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch die Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen oder durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 HmbVwVfG), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre) (§ 19 Absatz 1 AEG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Absatz 2 HmbVwVfG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt (§ 19 Absatz 1 AEG).

Weiter unten auf dieser Seite werden die Planunterlagen als Download zur Verfügung gestellt. Rechtsverbindlich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Absatz 1 Satz 4 HmbVwVfG).

Am 07.11.2016 ist bei der Anhörungsbehörde ein Änderungsantrag der Vorhabensträgerin eingegangen. Die geänderten Unterlagen sind unter den Downloads mit dem Zusatz "1. Änderung" versehen.

Ansprechpartner:
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Matthias Hacker
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg


Tel.: 040/42841-2314
E-Mail: matthias.hacker@bwvi.hamburg.de

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