Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Bekanntmachung des Erörterungstermins Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben „Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe“, Abschnitt 1

Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe“, Planfeststellungsabschnitt 1 (Hamburg-Hasselbrook – Luetkensallee), Neubau S-Bahnstrecke 1249, Änderung S-Bahnstrecke 1241, Änderung Fernbahnstrecke 1120, Änderung Güterzugstrecken 1234 und 1242.

Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben „Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe“, Abschnitt 1

Die DB Netz AG (Vorhabensträgerin) beabsichtigt die Errichtung zusätzlicher S-Bahngleise zwischen Hamburg-Hasselbrook und Ahrensburg-Gartenholz parallel zu der bestehenden Fernbahnstrecke 1120. Dies erfordert abschnittsweise auch die Verschwenkung und Anpassung dieser Bestandsstrecke.

Das Vorhaben gliedert sich in drei Planfeststellungsabschnitte (PFA). Diese Bekanntmachung bezieht sich auf den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für den PFA 1 Hamburg-Hasselbrook – Luetkensallee.

Für die vorgenannte Maßnahme hat die Vorhabensträgerin bei dem als Planfeststellungsbehörde zuständigen Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin die Planfeststellung gemäß § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) beantragt. Für die Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 18a AEG, § 73 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Rechtsamt) zuständig (§ 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes in Verbindung mit Abschnitt I der Anordnung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens).

Mit dem Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen benachbarter Areale und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (zum Beispiel Grunderwerb und bauzeitliche Flächennutzungen) sowie mittelbare Auswirkungen (zum Beispiel Schalleinwirkungen aus Baulärm und dem späteren Betrieb) einhergehen. Für die Durchführung der landschaftspflegerischen Ersatzmaßnahmen werden teilweise auch Flächen abseits des eigentlichen Vorhabens beansprucht.

Die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, haben vom 6. Juni 2017 bis zum 25. Juli 2017 im Bezirksamt Hamburg-Mitte und im Bezirksamt Wandsbek zur Einsicht ausgelegen.

Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG, die rechtzeitig eingereichten Äußerungen im Sinne von § 21 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan werden ab dem 9. April 2018 mit der Trägerin des Vorhabens, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben und Äußerungen eingereicht haben, erörtert.

Die Erörterung beginnt am 9. April 2018 um 10.00 Uhr in der Katholischen Akademie Hamburg, Herrengraben 4, 20459 Hamburg und wird voraussichtlich mehrere Tage dauern.

Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Ein Beteiligter kann zum Erörterungstermin mit einem Beistand erscheinen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Die Erörterung ist nicht öffentlich, da es sich nicht um eine allgemeine Informationsveranstaltung, sondern um eine mündliche Verhandlung im Sinne des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes handelt.

Aufwendungen, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

Die Erörterung wird voraussichtlich die folgenden Punkte umfassen:

  • Einführung, Darstellung des Verfahrensgegenstands;
  • Verfahrensablauf;
  • Planrechtfertigung, Verkehrsmengen und Bedarf, Variantenprüfung, fachplanerisch berücksichtigte Bahnverkehre, Elektrifizierung;
  • kleinräumige Variantenprüfung, Lage der geplanten S-Bahn-Verkehrsstationen, Aufhebung von Bahnübergängen;
  • anlage- und betriebsbedingte Belastungen nach Fertigstellung (Lärm, Erschütterungen, Luftschadstoffbelastung, Inanspruchnahme von Grundstücken);
  • bauzeitliche Belastungen (Baustelleneinrichtungsflächen und Baustellenzufahrten, Lärm, Erschütterungen, Luftschadstoffbelastung, Verkehrsbelastung, Inanspruchnahme von Grundstücken);
  • standortbezogene städtebauliche Aspekte;
  • Quell- und Zielverkehr, Zugangssituation und Barrierefreiheit;
  • umweltrechtliche und umweltfachliche Aspekte;
  • weitere Fragen der bautechnischen Ausführung.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend; die Reihenfolge ist variabel und wird von der Anhörungsbehörde im Erörterungstermin bestimmt.

Weiter unten auf dieser Seite werden die Planunterlagen als Download zur Verfügung gestellt. Rechtsverbindlich sind lediglich die öffentlich ausgelegten Unterlagen.

Ansprechpartner:
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg


Johannes Ahrberg
Tel.: 040/428 41-1815
E-Mail: johannes.ahrberg@bwvi.hamburg.de

Matthias Hacker
Tel.: 040/428 41-2314
E-Mail: matthias.hacker@bwvi.hamburg.de

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