Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Informationen Allgemeines zu Planfeststellungsverfahren

Planfeststellungsverfahren Plangenehmigungsverfahren

Viele Infrastrukturvorhaben und andere Großprojekte dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde. Das Rechtsamt der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation(BWVI) ist in Hamburg die zuständige Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Maßnahmen

- an Verkehrsanlagen, insbesondere

      - Bundesautobahnen und ausgewählten Bundesstraßen,,

      - Stadtstraßen außerhalb des Hafengebietes,

      - Eisenbahnen,

      - U-Bahnen und Straßenbahnen,

      - Flugplätze,

      - Bundeswasserstraßen,
- an Hochwasserschutzanlagen und
- für den Ausbau von Gewässern, soweit nicht die Bezirke zuständig sind.

Bei Eisenbahnen, die dem Bund gehören (vor allem die Deutsche Bahn AG), bei Bahnstromfernleitungen und Magnetschwebebahnen gibt es eine Trennung in der Zuständigkeit zwischen der Planfeststellungsbehörde und der Anhörungsbehörde. In diesen Fällen ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständige Planfeststellungsbehörde und das Rechtsamt der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zuständige Anhörungsbehörde.

Die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde besteht zunächst darin, die vorgelegten Planfeststellungsunterlagen auf deren Vollständigkeit zu überprüfen. Sodann übergibt sie die Unterlagen der Anhörungsbehörde mit der Bitte, das Anhörungsverfahren durchzuführen.

Das Anhörungsverfahren besteht aus folgenden Verfahrensschritten:

  • Bekanntmachung, Beteiligung, öffentliche Auslegung der Planunterlagen,
  • Weiterleitung der Stellungnahmen und Einwendungen an den Vorhabensträger,
  • Durchführung des Erörterungstermins,
  • Erstellung einer Stellungnahme durch die Anhörungsbehörde und Weiterleitung an die Planfeststellungsbehörde.

Nach Abschuss des Anhörungsverfahrens fertigt die Planfeststellungsbehörde - sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen - einen Planfeststellungsbeschluss, der sich mit allen vom Vorhaben betroffenen Rechtsbeziehungen auseinandersetzt.

Sinn und Zweck

Im Planfeststellungsverfahren werden alle von dem Vorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange ermittelt, erörtert und gegeneinander abgewogen, sowie widerstreitende Interessen nach Möglichkeit ausgeglichen. Die Zulässigkeit des Vorhabens wird am Ende mit dem Planfeststellungsbeschluss festgestellt.

Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen.

Im Planfeststellungsverfahren wird nicht über die Höhe der Entschädigung z.B. für die Inanspruchnahme fremder Grundstücke entschieden; der Planfeststellungsbeschluss ist aber Grundlage für ein Entschädigungsverfahren.

Bei konfliktarmen Vorhaben kann ggf. auf eine Planfeststellung verzichtet und eine Plangenehmigung erteilt werden. In manchen Fällen kann die Planfeststellungsbehörde sogar ganz auf Planfeststellung oder Plangenehmigung verzichten. Sie erläßt dann eine sog. Verzichtsentscheidung.

Vorhabensträger

Als Vorhabensträger* werden die Antragsteller in Planfeststellungsverfahren bezeichnet. Dies können zum Beispiel die zuständigen Wegebaulastträger, die Deutsche Bahn AG, die Hamburger Hochbahn AG, die AKN und andere sein.

*zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit wird hier ausschließlich die männliche Schreibweise verwendet.

Antrag

Für Infrastrukturvorhaben und bestimmte Großprojekte ist gesetzlich ein Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben. Den Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens stellt der Vorhabensträger. Hierzu reicht er die Antragsunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde ein. Die Antragsunterlagen bestehen aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen. Er beinhaltet ferner die Erfassung der Natur und Landschaft einschließlich einer Bewertung der Eingriffe (sog. Landschaftspflegerischer Begleitplan, LBP), ggf. eines Fauna-Flora-Habitat- (FFH) sowie eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages. Anlassbezogen werden die Unterlagen erweitert um schalltechnische Berechnungen, um Darstellung der elektrischen und elektromagnetischen Felder bzw. auch um wassertechnische Berechnungen oder andere relevante Unterlagen.

Bekanntmachung, Beteiligung, Planauslegung

Die Antragsunterlagen werden von der Anhörungsbehörde in den Bezirken, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat lang zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt. Diese Auslegung wird zuvor im Amtlichen Anzeiger bekannt gemacht. Nicht ortsansässige Betroffene werden durch die Anhörungsbehörde über die öffentliche Auslegung benachrichtigt. Weiterhin erhalten die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, Gelegenheit zur Stellungnahme (sog. Träger öffentlicher Belange, s. u.).

Betroffene, Naturschutzverbände

Betroffener eines Vorhabens ist jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden. Beispielsweise kann durch die Inanspruchnahme von Grundeigentum in bestehende Rechte eingegriffen oder durch eine Änderung der Verkehrssituation die Lärmbelästigung verstärkt werden.

Die nach § 65 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände sind infolge des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes den Betroffenen gleichgestellt. Aufgrund ihrer Stellung als Naturschutzverbände können sie ausschließlich naturschutzfachliche Dinge im Rahmen ihrer Satzungsbefugnisse rügen. Ferner obliegen diese Verbände einer gesteigerten Substantiierungspflicht; der bloße Verweis auf die Unvereinbarkeit mit dem Naturschutzrecht genügt diesen Vorgaben nicht.

Einwendungen

Jeder, der seine Belange durch das geplante Vorhaben berührt sieht, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (ein Monat) bei dem Bezirksamt, in dem die Auslegung stattfindet, oder direkt bei der Anhörungsbehörde Einwendungen einreichen, Anregungen geben oder Vorschläge machen.

Zu spät erhobene Einwendungen können grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr finden.

Einwendungen müssen zumindest erkennen lassen, worin sich die Betroffenen in ihren Rechten beeinträchtigt sehen. Andernfalls braucht die Anhörungs-/ Planfeststellungsbehörde hierauf nicht eingehen. Die Betroffenen sind insoweit auch im Klageverfahren mit derartigem Vorbringen ausgeschlossen (sog. Präklusion).

Träger öffentlicher Belange

Im Planfeststellungsverfahren sind als Träger öffentlicher Belange diejenigen Stellen zu beteiligen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Dies können z.B. die Fachbehörden, Bezirksämter, Leitungsunternehmen und andere Stellen sein.

Stellungnahmen

Träger öffentlicher Belange geben in ihren Stellungnahmen Hinweise zum Vorhaben aus ihrem zuständigen Fachgebiet.

Weiterleitung an Vorhabensträger

Die Einwendungen und Stellungnahmen, die im Laufe des Beteiligungsverfahrens eingehen, werden dem Vorhabensträger zur Erwiderung übersandt. Die Weitergabe auch personenbezogener Daten ist datenschutzrechtlich zulässig und auch für die Erwiderung durch den Vorhabensträger sachgerecht. Die Vorhabensträger sind verpflichtet, die erhaltenen Daten ausschließlich zum Zweck des Planfeststellungsverfahrens zu nutzen.

Äußerungen zu Einwendungen und Stellungnahmen

Der Vorhabensträger bezieht Stellung zu den eingereichten Einwänden, Vorschlägen und Hinweisen. So kann gegebenenfalls den Anregungen der Einwender gefolgt und die Planung geändert werden; andernfalls legt der Vorhabensträger dar, warum dem Einwand aus dessen Sicht nicht gefolgt werden kann.

Erörterungstermin

Die Anhörungsbehörde erörtert die fristgerecht erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen zu den Antragsunterlagen mit dem Vorhabensträger, den Trägern öffentlicher Belange, sowie den betroffenen Personen und den Naturschutzverbänden, die Einwendungen erhoben haben.

Ziel der Erörterung ist es, die Informationsbasis der Anhörungsbehörde zu erweitern, um eine sachgerechte Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu gewährleisten.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Lediglich der zuvor genannte Personenkreis bzw. Betroffene sind zugelassen. Die Verhandlungsleitung kann Ausnahmen erteilen, wenn keiner der Anwesenden Einwände erhebt.

Prüfung, Begutachtung, Abwägung

Im Anschluss an den Erörterungstermin prüft die Anhörungsbehörde die vorliegenden Informationen und begutachtet die vorgetragenen Sachverhalte nach der geltenden Rechtslage. Sie wägt die widerstreitenden Interessen gegeneinander ab und sucht eine Lösung, bei der kein Beteiligter unverhältnismäßig belastet wird.

Planänderungen, ergänzende Gutachten

Die im Erörterungstermin besprochenen Lösungsmöglichkeiten können beispielsweise Planänderungen zur Folge haben, für deren Bewertung im Abwägungsprozess ergänzende Gutachten (z. B. schalltechnische Untersuchungen) benötigt werden. Diese werden bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht und dort daraufhin überprüft, ob diese eine erneute Beteiligung hervorrufen.

Planfeststellungsbeschluss

Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird das Vorhaben genehmigt. Hierbei werden alle von dem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange in angemessener Weise gegeneinander abgewogen und widerstrebende Interessen ausgeglichen, ohne dass es weiterer öffentlicher Verfahren oder Zustimmungen anderer Behörden bedarf. Der Planfeststellungsbeschluss erteilt insoweit alle ansonsten erforderlichen Genehmigungen und bündelt sie in einer Entscheidung (sog. Konzentrationswirkung).

Rechtsmittel

Gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Für bestimmte, im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz bzw. Energieleitungsausbausgesetz vorgesehene Maßnahmen ist die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen.

Die Klage ist schriftlich zu erheben und muss den Kläger, den Beklagten sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.

Überprüfung durch das Gericht

Wird Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss erhoben, überprüft das jeweils zuständige Gericht die Rechtmäßigkeit der getroffenen Regelungen.