Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Energie und Klimaschutz

Energie und Klimaschutz

Hamburg ist ein führender Standort für die Erneuerbaren Energien. Die Branche wächst, schafft Arbeitsplätze und sorgt für Innovationen. Damit kommt aus Hamburg ein wichtiger Beitrag für die Energiewende. Hamburg ist ein Schlüsselstandort für die Windenergie in Europa, daneben sind Speichertechniken, Brennstoffzellentechnologie und Elektromobilität wichtige Bereiche des ingenieurgetriebenen Klima- und Umweltschutzes. Der wirtschaftliche Erfolg in diesem Bereich ist auch der aktiven Unterstützung durch die Stadt mit Einrichtungen wie dem Erneuerbare Energien-Cluster oder dem Energiecampus zu verdanken.

Neben der Unterstützung für die Wirtschaft ist die Stadt selbst Akteur der Energiewende, unter anderem mit dem kommunalen Versorger Hamburg Energie. Die Rekommunalisierung der Energienetze eröffnet der Stadt zusätzliche Handlungsperspektiven, um die Energiewende voranzubringen.

Der Senat will die Energieeffizienz in Hamburg steigern, die städtischen Energienetze modernisieren und immer mehr Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen.

Die Koalition wird die Zielsetzungen des Volksentscheids vom 22. September 2013 vollständig verwirklichen. Sie wird diesen Auftrag, unter Beteiligung von Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Gruppen, wie im Beteiligungsprozess vorgesehen, weiter umsetzen. Die Stadt wird 2018 und 2019 die Optionen zum Rückkauf des Gasnetzes und der Fernwärmeversorgung wahrnehmen. Der Senat wird bei Stromnetz Hamburg – und so bald wie möglich auch bei den anderen Netzgesellschaften – neben einem Kundenbeirat auch einen politischen Beirat einrichten, dem jeweils Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids angehören sollen. Zu gegebener Zeit sollen die Beiräte zusammengefasst werden.

Klimaschutz stärken

Der Senat wird seine Klimaschutzanstrengungen verstärken. Das Klimaschutzprogramm der Behörde für Umwelt und Energie wird erhöht. Abhängig vom voraussichtlichen Grad der Zielerreichung wird die Koalition Instrumente und Mittelausstattung gegebenenfalls im Laufe der Legislaturperiode anpassen. Bis 2050 will Hamburg die CO2-Emissionen schrittweise um 80 Prozent reduzieren (bezogen auf das Basisjahr 1990). Bis 2020 will der Senat seinen Beitrag zum nationalen Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion leisten und seine Anstrengungen verstärken. Klimaschutz ist kein Projekt einer einzelnen Behörde, sondern eine Verpflichtung für die gesamte Stadt. Die Aktivitäten werden von der zuständigen Behörde konzipiert, gebündelt und mit einem entsprechenden Controlling gesteuert. Relevante und spürbare Beiträge werden nicht nur durch eigene Klimaschutzprogramme geleistet, sondern durch Veränderungen in den bestehenden Systemen, vor allem im öffentlichen Gebäudebestand, im Wohnungsbestand, beim Wohnungsneubau, und beim Thema emissionsfreie Mobilität.

Der Senat wird seine Klimaschutzprogramme auf folgende Ziele ausrichten: Innovative Techniken sollen weiterhin gefördert werden mit dem Ziel, dass sie sich in Zukunft ohne weiteren Fördermittelansatz in der Breite am Markt durchsetzen. Der Senat wird seine Mittel gezielt einsetzen und verstärkt weitere Bundes- und EU-Mittel nach Hamburg lenken.

Als übergeordnetes Planungsinstrument für den Klimaschutz in Hamburg mit einem Zeithorizont bis 2050 wird die Behörde für Umwelt und Energie den Masterplan Klimaschutz (Drs. 20/8493) weiterentwickeln.

Die Klimaschutzprogramme, Institutionen, Netzwerke und Partnerschaften und Förderprogramme werden durch die fachlich zuständige Behörde auf ihre Effizienz und Effektivität überprüft und weiterentwickelt.

Gesamtstädtische Wärmeplanung

Für Verbraucherinnen und Verbraucher stehen die Kosten für Wärme im Vordergrund. Sowohl die absoluten Kosten als auch die Steigerungsraten der letzten Jahre liegen bei den Heizkosten über denen für Strom. Gleichzeitig ist der Wärmebedarf der Gebäude für rund ein Drittel der Hamburger CO2-Emissionen verantwortlich. Die Energiewende im Wärmebereich ist darum eine ökologische und eine soziale Notwendigkeit. Neben Umwelt- und Klimaschutz sind langfristige Versorgungs- und Kostensicherheit gleichwertige Ziele für den Senat, um die Energiewende im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Der Senat wird die Fernwärmeversorgung ausbauen und modernisieren sowie den Umstieg auf klimaschonende Energien bei der Wärmeversorgung der Stadt vorantreiben.

Die Entscheidung für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel fällt 2015. Sie kann nicht später getroffen werden, da die Wärmeversorgung der an das Netz angeschlossenen Haushalte und Unternehmen jederzeit sichergestellt sein muss. Hamburg, das aktuell mit 25,1 Prozent an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH beteiligt ist, muss diese Entscheidung zusammen mit dem Mehrheitsgesellschafter treffen. Diese Entscheidung wird durch das laufende Beteiligungsverfahren vorbereitet und begleitet. Der Senat strebt eine Lösung an, die wirtschaftlich und ökologisch gleichermaßen verträglich sein wird.

Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.

Energetische Quartierssanierung

Zum Erreichen der Klimaschutzziele sind insbesondere massive Anstrengungen im Wärmesektor erforderlich.

Der Senat wird eine Strategie für die Zukunft der Wärmeversorgung Hamburgs entwickeln, die die Öffnung der Wärmenetze für erneuerbare Wärmeerzeugung, eine dezentrale Einspeisung, sowie die Einspeisung und Nutzung von Abwärme technisch und rechtlich ermöglicht. Als Planungs- und Datengrundlage wird der Senat ein Wärmekataster aufbauen, regelmäßig aktualisieren und mit dem Ziel einer gesamtstädtischen Wärmeplanung weiterentwickeln. Die Stadt wird mit ihren städtischen Gesellschaften und Beteiligungen den Netzausbau mit einer Strategie zur verstärkten Einbindung Erneuerbarer Energien verbinden. 

Die Koalition verfolgt eine ökologisch-soziale Wärmepolitik. Hamburg will bei der Gebäudewärme den Klimaschutz stärken und die Einspeisung Erneuerbarer Energien erhöhen und gleichzeitig Mieterinnen und Mieter davor schützen, immer höhere Heizkosten bezahlen zu müssen oder aus den innerstädtischen Quartieren hinaussaniert zu werden. Dabei bieten Wärmenetze gegenüber gebäudebezogenen Lösungen Vorteile hinsichtlich der Energie- und Kosteneffizienz. Die Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen unterstützen Konzepte zur Eigenstromversorgung für Mieterinnen und Mieter, um die Heizkostenbelastungen zu reduzieren und gleichzeitig den Klimaschutz zu fördern.

Die Förderprogramme werden im Hinblick auf die Umsetzung quartiersbezogener Sanierungskonzepte gestärkt. Anknüpfend an erfolgreiche Pilotprojekte werden energetische Quartierskonzepte ausgebaut. Die zuständige Behörde wird vor dem Hintergrund der relevanten Planungen wie Wärmekonzept und Masterplan Klimaschutz geeignete Quartiere identifizieren.

Energetische Gebäudesanierung

Der Senat wird die energetische Gebäudesanierung weiter fortsetzen. Ein wichtiger Baustein zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz ist das Sanierungsprogramm für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie die Sanierung zahlreicher weiterer öffentlicher Gebäude. Diese werden bisher nicht aus Klimaschutzmitteln finanziert, sondern im Rahmen von Mieter-Vermieter-Modellen.

Auch die Sanierungsprogramme der städtischen, genossenschaftlichen und freien Wohnungsunternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz.

Gemeinsam mit dem Bündnis für das Wohnen, der Wissenschaft und den Kammern und Verbänden wollen wir für ein zukunftsfähiges Modell der Mietengestaltung bei energetischen Sanierungen sorgen.

In Hamburg leisten Schulbau Hamburg - zuständig für Neubau und Sanierung von Schulgebäuden - Hamburg Energie, Stadtreinigung Hamburg, Hamburg Wasser und Bäderland wesentliche Beiträge zum Klimaschutz. Die Stadt wird für ihren eigenen Gebäudebestand höhere energetischen Standards umsetzen. Sanierungen werden auf der Basis eines Sanierungsfahrplans durchgeführt, um möglichst hohe Kosteneffizienz zu erreichen und, beispielsweise beim Schulbau, die Mietbelastungen der Fachbehörden zu begrenzen.

Das fifty-fifty-Programm wird gesichert und weitergeführt. Das Mieter-/Vermieter-Modell wird entsprechend angepasst.

Hamburg Energie

Hamburg Energie ist ein Motor der Energiewende in Hamburg. Es investiert als städtisches Unternehmen in der Metropolregion Hamburg und wächst mit seinen innovativen Projekten. Die Koalition wird die Aktivitäten des Unternehmens unterstützen und den Aufbau neuer Geschäftsfelder wie Geothermie, Nutzung industrieller Abwärme in Nahwärmenetzen, Groß-Wärmepumpen, Großflächen-Solarthermie mit Einbindung in Wärmenetze, Eigenstromkonzepte oder Contracting fördern. 

Energieeffizienz

Mit kostenlosen Beratungsangeboten wie der Klimahotline der Verbraucherzentrale Hamburg, der IFB und des Stromsparchecks sowie den Energiesparangeboten der Handwerkskammer Hamburg gibt es vielfältige Informations- und Impulsangebote für unterschiedliche Zielgruppen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der Bezirk Bergedorf ein bezirkliches Klimaschutzkonzept beschlossen und erfolgreich eine Förderung nach der Kommunalrichtlinie des Bundes beantragt, die bis zu 65 Prozent der Kosten abdecken kann. Die Koalition wird die Bezirke bei der Konzeptentwicklung und bei der Akquisition von Fördermitteln unterstützen.

Die Koalition wird CO2-neutrale Stadtentwicklungsprojekte, beispielsweise bei einem möglichen Olympischen Dorf auf dem Kleinen Grasbrook fördern und umsetzen.

Klimaschutz und Energieeffizienz in öffentlichen Unternehmen

Die Stadt wird ihre Rolle als Vorbild und Vorreiter für Klimaschutz und Energieeffizienz wahrnehmen. Klimaschutz und Energieeffizienz werden in die Unternehmensleitlinien der öffentlichen Unternehmen aufgenommen. Der Senat wird für öffentliche Unternehmen mit mehr als zwei Millionen Euro jährlichen Energiekosten die Steigerung der Energieeffizienz in das Zielbild der Unternehmen aufnehmen. Soweit noch nicht geschehen, werden Stadt und öffentliche Unternehmen ihren Strombezug auf Ökostrom mit anspruchsvoller Zertifizierung umstellen.

Die Aktivitäten in den Programmen Unternehmen für Ressourcenschutz und Umweltpartnerschaften werden verstärkt.

Der Senat wird die erfolgreiche kostenlose Energieberatung „Stromsparcheck Plus“ mit Leuchtmittel- und Kühlschranktausch und weiteren Energiesparhilfen weiter fördern.

Ausbau Erneuerbare Energien

Hamburg wird durch die Modernisierung bestehender Anlagen (Repowering) in seinen ländlichen Räumen und den Bau von neuen Windkraftanlagen im Hafen die Leistung seiner Windkraft auf 120 MW verdoppeln. Der Senat bietet den in Hamburg ansässigen Unternehmen die Möglichkeit, neue Anlagen und Prototypen vor Ort zu installieren.

Der Hafen soll mehr und mehr zu einem Vorreiter erneuerbarer Energien werden. Die Windkraft und die Nutzung industrieller Abwärme werden ausgebaut. Kreuzfahrtschiffe werden mit Landstrom versorgt. Es ist das Ziel des Senats, dass die Containerschiffe auch „an die Steckdose“ kommen. Dazu soll das Projekt „green shipping line“ zwischen Shanghai und Hamburg dienen, das von der Bundesregierung und der Volksrepublik China unterstützt wird.

Energiewende bundesweit voranbringen

Hamburg wird in enger Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern sein bundespolitisches Gewicht einbringen, um auch deutschlandweit die Energiewende und den Umstieg auf Erneuerbare Energien weiter voranzutreiben. Dazu gehört der Ausbau der Windenergie Offshore und Onshore. Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Übertragungsnetze zwischen dem Norden und dem Süden ausgebaut werden. Dabei darf es keine Abstriche geben. Der Senat unterstützt beim Strommarktdesign die Position der Bundesregierung, keine generellen Kapazitätsmärkte zu schaffen. Hamburg wird ebenso seine Interessen bei der in 2015 anstehenden KWK-Novelle der Bundesregierung vertreten.

Nach langer Vorlaufzeit geht das 2008 genehmigte Kraftwerk Moorburg jetzt ans Netz.

Klimaanpassung

Bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels kommt der grünen Infrastruktur der innerstädtischen Grünflächen und Bäume eine große Bedeutung zu. Grünanlagen, Straßenbäume und Gründächer erhalten ein angenehmes Klima in der Stadt und werden deswegen in der Stadtplanung ebenso wie der Hochwasserschutz und multifunktionale Flächen zur Rückhaltung großer Niederschlagsmengen und zur besseren Vorbereitung auf Extremwetter und Starkregenereignisse berücksichtigt.

Die Koalitionspartner einigen sich darauf, den innerstädtische Biotopverbund, die Durchgrünung von Quartieren, das Freihalten von Frischluftschneisen, die Einrichtung multifunktionaler Flächen zur Rückhaltung großer Niederschlagsmengen und den Hochwasserschutz in der Stadtplanung in zunehmendem Maße einzubeziehen. Für eine bessere stadtklimatische Anpassungsfähigkeit werden Baugebiete stärker durchgrünt. Im außerstädtischen Bereich sollen die Natur- und Landschaftsschutzgebiete den dort vorkommenden Arten die Voraussetzungen bieten um sich an veränderte klimatische Bedingungen anzupassen. Pflege- und Entwicklungspläne sind entsprechend anzupassen.

Das Bauprogramm zum Hochwasserschutz 2015 bis 2030 wird fortgeführt, um Hamburg gegen Sturmfluten zu schützen.

Hamburg wird der Bodenversiegelung entgegenwirken.

Hamburg ist zur Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch die EU verpflichtet. Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, in denen die Gefahr einer Überschwemmung droht. Ihre Ausweisung erfolgt nach sorgfältiger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Prüfung ihrer Anregungen und Einwendungen. Dazu werden aktualisierte zweidimensionale Berechnungen durchgeführt. Es wird auch geprüft, ob im Einzelfall durch bauliche Maßnahmen (Rückhaltebecken) die Überschwemmungsgefahr vermindert werden kann. Der Senat wird gewährleisten, dass in den Verordnungen generelle Ausnahmetatbestände festgeschrieben werden.

Trinkwasserversorgung

Die Koalition lehnt die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels Fracking ab. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Vor diesem Hintergrund werden in Zukunft Anträge auf Probebohrungen und Bohrungen in Wasserschutz- und Wassereinzugsgebieten in Hamburg nicht unterstützt.

Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine entsprechende gesetzliche Regelung, eine Novellierung des Bergrechts, die Umweltbelangen ausreichend Genüge tut, und für eine Gaskennzeichnung einsetzen.

Die Trinkwasserversorgung wird auch weiterhin mit hoher Qualität gewährleistet. Mit Niedersachsen streben wir eine rechtssichere Versorgungsmöglichkeit mit Grundwasser aus der Nordheide an.

Wald

Es besteht Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern, dass Hamburgs Wälder vorrangig der Erholung und dem Naturschutz dienen. Daher werden zehn Prozent der Waldflächen im Eigentum der FHH aus der Bewirtschaftung herausgenommen und der Anteil an Totholz im Hamburger Staatswald gesteigert.