Freie und Hansestadt Hamburg

Rückkauf der Energienetze Umsetzung Schritt für Schritt

Der Volksentscheid im September 2013 über die Energienetze wird Schritt für Schritt umgesetzt. Bereits vollständig in städtischer Hand ist seit Anfang 2015 das Stromnetz. Über das Gas- und Fernwärmenetz wurde eine Kaufoption für die Jahre 2018 und 2019 vereinbart. Bis dahin bleibt die Stadt Minderheitsgesellschafterin mit 25,1 Prozent.

Volksentscheid zu den Energienetzen

Das ist seit dem Volksentscheid passiert

Die bisherigen Verhandlungen des Senats haben zu folgenden Ergebnissen geführt:

  • Stromnetz Hamburg erhält den Konzessionsvertrag für Strom in Hamburg

Die Stromnetz Hamburg GmbH hat Ende 2014 das Wettbewerbsverfahren zur Erteilung der Stromkonzession gewonnen. Damit ist das städtische Unternehmen Betreiberin des Hamburger Stromverteilnetzes für die kommenden 20 Jahre. Mit der Erteilung der Stromkonzession haben Stadt und Stromnetz Hamburg GmbH eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die die Grundlage für die energiepolitische und energiewirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Stadt und Stromnetz Hamburg ist. Sie soll dazu beitragen, Handlungsspielräume im Sinne einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Stromversorgung zu nutzen und im Rahmen verschiedener Projekte anzugehen. Die Kooperationsvereinbarung wird bereits in zahlreichen Aufgabenpaketen aktiv umgesetzt. Hierzu zählen Maßnahmen, die zum Ausbau eines modernen Smart Grids führen, die sukzessive Einführung von intelligenten Zähler- und Messsystemen die Erweiterung der Hamburger Energieeffizienz Plattform und der Aufbau einer Hamburger Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge - um nur einige aufzuzählen. Damit ist der Volksentscheid im Stromnetz bereits umgesetzt.

  • Gasnetz- und Fernwärmenetz

Die Stadt kann in 2018 und 2019 die Optionen zum Rückkauf des Gasnetzes und der Fernwärmeversorgung ausüben. Die Koalition hat erklärt, den Volksentscheid vollständig umzusetzen. Der Preis für den Rückkauf sowohl des Gas- als auch des Fernwärmenetzes wird jeweils nach einem vorgegebenen  Bewertungsverfahren ermittelt.

Im Zusammenhang mit dem Thema Fernwärme steht aktuell eine wichtige Entscheidung an: der Ersatz für das Kraftwerk in Wedel, dass nach über 50 Jahren am Netz das Ende seiner betriebsüblichen Lebensdauer erreicht hat. Für die Frage einer geeigneten Nachfolgelösung wurde ein Gutachten erstellt (Links zum Gutachten und Summary), das durch einen breit angelegten Partizipationsprozess mit den Stakeholdern begleitet wurde. Oberste Priorität hat dabei die gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit möglichst umweltfreundlicher Heizwärme im Hamburger Westen.

Weitere Informationen

www.stromnetz.hamburg.de

Endgülties Ergebnis des Volksentscheids

Auf die Vorlage der Initiatoren wurden

444.352 Ja-Stimmen = 50,9 % und
428.980 Nein-Stimmen = 49,1 % abgegeben.

Die Vorlage hat demnach mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigt.

Stellungnahme des Bürgermeisters

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