SenatskanzleiDebatte mit den Hamburger Europaabgeordneten
Zuwanderung, Mutterschutz und ein EU-Beitritt der Türkei standen im Mittelpunkt
Zur Eröffnung zeichnete Staatsrat Carsten-Ludwig Lüdemann die Entwicklung der demokratischen Legitimation der Europäischen Institutionen nach – von der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Montanunion vor 60 Jahren hin zum heutigen Europäischen Parlament mit seinen 736 Abgeordneten aus 27 Mitgliedstaaten. Als „Anwälte des Publikums“ bündelten Corinna Nienstedt, Leiterin des Geschäftsbereichs International der Handelskammer, und der Landesvorsitzende der Europa-Union Hamburg, Thomas Stölting, die Fragen der Besucher. Antworten lieferten die fünf Europaabgeordneten Birgit Schnieber-Jastram (CDU), Knut Fleckenstein (SPD), Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), Gesine Meißner (FDP) und Sabine Wils (DIE LINKE). Die fünf „Neulinge“ im Europäischen Parlament zogen eine erste positive Zwischenbilanz.
Besonderes interessierte das Publikum die Bedeutung des Europäischen Parlaments und die konkrete Arbeit der Abgeordneten. Wie beeinflussen beispielsweise Entscheidungen des Europäischen Parlaments im wirtschafts- oder sozialpolitischen Bereich das Leben in Hamburg?
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Die Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei wurde differenziert erörtert. Anzuerkennen sei, dass die Türkei auf ihrem Weg ein starkes – teilweise besseres – Wirtschaftswachstum vorweisen könne als manche EU-Mitgliedstaaten. Grundsätzlich müsse die Türkei jedoch alle Beitrittskriterien erfüllen, bevor eine Entscheidung über ihren EU-Beitritt getroffen werden könne.
Beim Thema Zuwanderung vertraten die Abgeordneten die Meinung, dass Zuwanderer für die Gesellschaft und die Wirtschaft notwendig seien. Es müsse aber ein effektiver Weg für das Zuwanderungsverfahren gefunden werden. Offene Fragen der Migrationspolitik wurden kontrovers diskutiert. Eine Lösung könnte eine Art Punktesystem für hochqualifizierte Arbeitskräfte darstellen. Oder das Zuwanderungsverfahren wird nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet, sondern gezielt durch eine aktive Integrationspolitik gefördert. Dazu zählen zum Beispiel Sprach- und Gesellschaftskundekurse oder Ausbildungsmaßnahmen.
Positiv bewertet wurde die Entschließung des Europäischen Parlaments, den Mutterschutzes auf bis zu 18 Wochen zu verlängern. Allerdings wurde auch vor der Verschlechterung der Beschäftigungschancen für junge Frauen gewarnt. Im Fokus stand außerdem der sozialpolitische Einsatz der EU-Abgeordneten für die Gleichberechtigung.
Auf die Frage, was die EU für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mache, wurde am Beispiel der neuen Scanner auf Flughäfen darauf hingewiesen, dass dieses Projekt von der EU finanziert werde.
Weitere Publikumsfragen zielten auf den Verbraucherschutz, die Menschenrechte und die Bedeutung der Werte für die Außenpolitik der Europäischen Union.
Wer sich mit den Hamburger Abgeordneten austauschen möchte, kann sich auf eine Fortsetzung der Veranstaltung freuen: Die nächste Debatte mit den Hamburger Vertretern im Parlament ist für den 31. Oktober 2011 vorgesehen.
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