Behörde für Wirtschaft, Verkehr und InnovationEuropäische Union
EU- und Zoll-Fragen
Das Referat „Europäische Union“ befasst sich mit Grundsatzangelegenheiten der Europäischen Union. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich Wirtschaft, Hafen und Verkehr, soweit dort keine anderweitigen Spezialzuständigkeiten bestehen.
Gutachter bei Wirtschaftsförderprogrammen und -maßnahmen des Senats
Das Referat überprüft gutachterlich Wirtschaftsförderprogramme und -maßnahmen des Senats auf ihre Übereinstimmung mit den Europäischen Rechtsvorschriften. Dies geschieht im Rahmen der Durchsetzung des Europäischen Rechts bei Beihilfen zugunsten von Unternehmen. Außerdem führt das Referat für den Senat die Anmeldung von Beihilfen bei der Europäischen Kommission durch.
Das Referat nimmt an EU-Förderprojekten teil, insbesondere im Rahmen des INTERREG-Programms zur Förderung des Europäischen territorialen Zusammenhalts. Es führt darüber hinaus eigenständig Projekte mit EU- und Wirtschaftsbezug durch und berät in EU-Förderangelegenheiten.
Betreuung von Hafen- und Logistikunternehmen in EU- und Zollfragen
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Betreuung von Logistikunternehmen bei der Umstellung auf Seezollläger und neue Abfertigungsverfahren. Weitere Themen des Referats sind die Sicherheit in der Transportkette (Hafen) sowie die Aufhebung der Freizone im Hamburger Hafen. Das Referat nimmt die Interessen Hamburgischer Unternehmen im Gesetzgebungsverfahren zum Europäischen Zollkodex wahr und berät Firmen bei der Anpassung an veränderte zollrechtliche Rahmenbedingungen. Die Entwicklung des Europäischen Zollkodexes beeinflusst die Hafenwirtschaft bzw. die Logistikunternehmen in Hamburg entscheidend. Der Zollkodex umfasst das grundlegende Zollrecht der Gemeinschaft.
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