Finanzbehörde

Jahres- und Konzernabschluss Geschäftsbericht 2015

Der kaufmännische Jahres- und Konzernabschluss Hamburgs ist in den vergangenen Jahren auf ein stetig wachsendes Interesse der Öffentlichkeit gestoßen.

Geschäftsbericht 2015

 Die Stadt nimmt seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle in der Modernisierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens ein. Kürzlich hat der Senat den ersten nach kaufmännischen Grundsätzen geplanten Haushalt eines Bundeslandes vorgelegt. Er nimmt damit nicht nur die Zahlungsvorgänge des laufenden Jahres in den Blick, sondern auch sämtliche Vorgänge, die im laufenden Jahr wirtschaftlich verursacht wurden, aber erst in späteren Jahren zu Auszahlungen führen. Erstmals werden dadurch die Belastungen durch künftige Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sowie der Werteverzehr des Anlagevermögens transparent; eine notwendige Voraussetzung für eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltsführung.

Die Zahlen verdeutlichen, dass die städtische Haushalts- und Finanzpolitik vor großen Herausforderungen steht. Der Kurs der strikten Ausgabenbegrenzung beginnt aber, erste Früchte zu tragen. Das um Sondereffekte bereinigte strukturelle Defizit der Kernverwaltung war im laufenden Jahr deutlich rückläufig. Mit + 537 Mio. Euro konnte das beste Verwaltungsergebnis der vergangenen fünf Jahre erwirtschaftet werden. Dieser Überschuss genügte aber noch immer nicht, um die Belastungen des Finanzergebnisses, insbesondere die Zinsaufwendungen in Höhe von 791 Mio. Euro, zu decken. Das bereinigte Gesamtergebnis ist letztlich mit - 396 Mio. Euro weiterhin negativ.

Auf Ebene des Konzerns  betragen das um Sondereinflüsse bereinigte Betriebsergebnis + 1.194 Mio. Euro, das Finanzergebnis - 1.103 Mio. Euro und das bereinigte Gesamtergebnis (nach Steuern) - 10 Mio. Euro. Die öffentlichen Unternehmen der Stadt haben also insgesamt erfolgreich gewirtschaftet.

Aufgrund von Sondereffekten schlossen die Kernverwaltung und der Konzern das Jahr mit einem Gesamtergebnis von  - 6.559 Mio. Euro bzw. - 6.332 Mio. Euro ab. Die Ursache für diese Fehlbeträge lag in der Neubewertung der städtischen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen. Erstmalig wurden die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen der Stadt aktuarisch durch ein versicherungsmathematisches, den Vorgaben des Handelsrechts entsprechendes Gutachten ermittelt. Anders als beim zuvor angewendeten, vereinfachten  Verfahren wurden dabei nunmehr auch die Gehalts- und Karrieretrends des städtischen Personalbestandes berücksichtigt, die Anwartschaften beurlaubter Beschäftigter einbezogen und der Rückstellungsbedarf für Versorgungsbeihilfen nach versicherungsmathematischen Verfahren ermittelt. Das Gutachten ergab, dass aus diesen Gründen die bilanzielle Vorsorge für die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber 2012 um 6,2 Mrd. Euro aufzustocken war. Der Jahresfehlbetrag geht somit im Wesentlichen auf diesen Einmaleffekt zurück.

Die bilanzielle Überschuldung der Stadt steigt durch den Jahresfehlbetrag weiter. Mit der Verpflichtung auf einen Haushaltsausgleich nach kaufmännischen Maßstäben und der Schuldenbremse sind zentrale Bausteine für eine Trendwende in diesem Bereich jedoch bereits in Kraft gesetzt.

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