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Entwurf des SNH-Gesetzes Auf dem Weg zu einer neuen LHO

Auf dem Weg zu einer neuen LHO

Für die die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens ist eine Anpassung der Landeshaushaltsordnung (LHO) erforderlich. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat deshalb am 18. Juni 2013 den Entwurf eines „Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg – SNH-Gesetz – SNHG“ beschlossen (siehe Downloads). Mit Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird im Hinblick auf Umfang und Bedeutung der Änderungen der Hamburgischen Bürgerschaft eine Neufassung der Landeshaushaltsordnung vorgeschlagen. Mit den Artikeln 2 bis 39 werden weitere Gesetze und Rechtsverordnung im Hinblick auf die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens geändert. Artikel 40 SNHG enthält Schlussbestimmungen. Diesen Gesetzentwurf hat der Senat mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 ergänzt (Drucksache 20/9663).

Zur rechtlichen Ausgestaltung der strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesen hat der Rechnungshof eine "Beratende Äußerung nach § 88 Absatz 2 LHO" herausgegeben.  


Die Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf mit Änderungen am 11. Dezember 2013 beschlossen. Das SNH-Gesetz vom 17. Dezember 2013 wurde am 24. Dezember 2013 verkündet und ist am Folgetag in Kraft getreten.


Kontakt:
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Referat Haushalts- und Kassenrecht, Haushaltssystematik
Dr. Stephan Stüber, Tel. 040 42823 1647 stephan.stueber@fb.hamburg.de

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