Finanzbehörde

Finanzdeputation Aufgaben und Deputierte der Finanzbehörde

Aufgaben und Deputierte der Finanzbehörde

Die Deputation ist ein der Behördenleitung zugeordnetes Gremium, bestehend aus dem Senator (Vorsitz) und 15 von der Bürgerschaft gewählten, ehrenamtlich tätigen bürgerlichen Mitgliedern (Deputierte). Ihre ehrenamtliche Mitwirkung begründet sich in Artikel 56 der Hamburger Verfassung, wonach das Volk zur Mitwirkung an der Verwaltung berufen ist. Eine Deputation wird bei jeder Fachbehörde gebildet.

Aufgaben der Deputation

Die Aufgaben der Deputationen ergeben sich aus dem Gesetz über Verwaltungsbehörden. Die Deputierten der Finanzbehörde nehmen gemäß der Geschäftsordnung der Finanzdeputation teil an Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere an Entscheidungen über

  • die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplanes der Finanzbehörde (Einzelplan).
  • Änderungen in der Organisation der Finanzbehörde.
  • die sachliche Erledigung von Beschwerden von allgemeiner Bedeutung.
  • Vorschläge, die von der Finanzbehörde für die Ernennung und Beförderung von Beamten von der Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen Dienstes an aufwärts sowie für die Einstellung und Höhergruppierung von Angestellten von der Entgeltgruppe 13 an aufwärts gemacht werden.
  • Grundstücksveräußerungen einschließlich Bestellung von Erbbaurechten, die nicht der Kommission für Bodenordnung vorgelegt werden.
  • die Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen im Wert von mehr als 100.000 Euro ausschließlich Umsatzsteuer im Einzelfall. Für die Vergabe von Aufträgen freiberuflicher Leistungen gilt der Wert von 50.000 Euro (ausschließlich Umsatzsteuer).
  • Insbesondere Entwürfe von Landesgesetzen, für die die Behörde federführend ist.

Deputierte der Finanzbehörde

SPD: Petra Ackmann, Achim Adams, Wolf-Rüdiger Felsch, Carmen Hansch, Elisabeth Kiausch, Sören Schinkel, Jürgen Schmidt
CDU:Dieter Dreyer, Oliver Thiel, Johann-Heinrich Riekers
GAL:  Lea-Valeska Giebel, Hans-Joachim Heeg
FDP:   Rose Pauly
DIE LINKE: Dr. Rainer Volkmann

AfD:

Dr. Klaus Wieser


Downloads