Behörde für Umwelt und Energie

Planfeststellungsverfahren Fernwärmeleitung Moorburg - Altona

Fernwärmeleitung Moorburg - Altona

Vorgeschichte

Die Plangenehmigung für die Fernwärmeleitung von Hamburg-Moorburg nach Altona vom 24. Juni 2009 ist durch ein anhängiges Klageverfahren nicht rechtskräftig. Im Hinblick auf die ungewisse Dauer und den Ausgang des Klageverfahrens hatte sich die Firma Vattenfall Europe Wärme AG entschlossen, ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und somit auch mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu beantragen.

Zum Verfahrensablauf

Die Firma Vattenfall Europe Wärme AG hat am 31. Januar 2011 bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren zum Bau einer rund 12 Kilometer langen Fernwärmeleitung zwischen dem Kraftwerk Moorburg und der Pumpstation Haferweg in Altona eingereicht. Nach Vervollständigung der Antragsunterlagen am 21. April 2011 wurde Anfang Mai 2011 von der BSU das Beteiligungsverfahren eingeleitet. Rund 40 Träger öffentlicher Belange (Fachdienststellen, Fachbehörden sowie Stadtentwässerung, Telekom etc.) sowie die anerkannten Naturschutzverbände wurden in diesem Verfahren beteiligt und haben ihre fachlichen Belange und Stellungnahmen eingebracht.

Alle sonstigen vom Vorhaben Betroffenen sowie die interessierte Öffentlichkeit konnten die Antragsunterlagen einschließlich Umweltverträglichkeitsuntersuchung ab 16. Mai 2011 bis einschließlich 15. Juni 2011 direkt im Bezirksamt Hamburg-Mitte, Bezirksamt Altona und in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einsehen. Diese Auslegungsorte und der genaue Zeitraum waren von der BSU vorab über die Hamburger Tageszeitungen und den Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben worden. Die Antragsunterlagen finden Interessierte noch im Internet. 

Alle Betroffenen hatten insgesamt sechs Wochen Zeit, Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Die Einwendungsfrist ist am 29. Juni 2011 abgelaufen. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Einwendungen konnten nicht berücksichtigt werden. Insgesamt sind rund 4.700 Einwendungen eingegangen.

Von Freitag, dem 18. November 2011 bis zum 23. November 2011 hat an den Werktagen, außer samstags, auf dem Messegelände der Hamburg Messe die Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen, der Stellungnahmen der Behörden und der anderen Träger öffentlicher Belange sowie der Naturschutzverbände stattgefunden. Der Termin für die Erörterung wurde sowohl im Amtlichen Anzeiger als auch in Hamburger Tageszeitungen bekannt gegeben. Es wurden allein die Inhalte der im Verfahren abgegebenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die genaue Tagesordnung wurde rechtzeitig vorher im Internet auf dieser Seite bekannt gegeben. Die Erörterung mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, war entsprechend der Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht öffentlich.  

Nach Auswertung des Erörterungstermins, aller Stellungnahmen und Einwendungen wird die Genehmigungsbehörde auf Basis dieser Erkenntnisse nun über das Vorhaben entscheiden. 

03.09.2010Scoping-Termin, Besprechung über den Umfang der erforderlichen Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) mit Fachbehörden und Umweltverbänden
06.10.2010Festlegung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

31.01.2011/
21.04.2011

Posteingang des Antrags auf Planfeststellung und Vervollständigung der Antragsunterlagen
29.04.2011Einleitung des Beteiligungsverfahrens: ca. 40 Behörden und Dienststellen werden beteiligt
13.05.2011
14.05.2011
Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens
16.05.2011
bis
15.06.2011
Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen in den Bezirksämtern Altona und Mitte sowie der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
29.06.2011Ende der Einwendungsfrist
21.10.2011Amtliche Bekanntmachung des Erörterungstermins

18.11.2011
bis
23.11.2011

Erörterungstermin
Planfeststellungsbeschluss
Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses