Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Standorte und Hintergründe Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

In Hamburg leben gegenwärtig viele Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern aus ihrem Heimatland geflohen sind und in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung suchen.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge UMF MuFl Hamburg

Zuständigkeit

Seit März 2014 ist der beim Kinder- und Jugendnotdienst eingerichtete „Fachdienst Flüchtlinge“ des Landesbetriebes Erziehung und Beratung (LEB) für die Inobhutnahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) sowie für alle jugendamtlichen Aufgaben während der Inobhutnahme einschließlich ihrer Beendigung zuständig.

Voraussetzung für eine Inobhutnahme ist die Minderjährigkeit. Sofern keine Papiere vorliegen, findet eine Alterseinschätzung statt, die in Zweifelsfällen durch ein medizinisches Gutachten unterstützt wird.

Im Jahr 2015 haben sich 6.808 Personen beim zuständigen Landesbetrieb Erziehung und Beratung gemeldet und angegeben, minderjährig zu sein. Auf 4.234 traf dies nicht zu.

Übersicht der Standorte zur Erstaufnahme / Erstversorgungseinrichtungen

Bestehende Standorte*

BezirkStandortPlätze
BergedorfBillwerder Straße - Anwohner-Info (PDF, 200 KB)120
BergedorfBillwerder Billdeich48
EimsbüttelKollaustraße15
EimsbüttelBötelkamp32
HarburgNöldekestraße70
NordKrausestraße28
NordHohe Liedt30
NordLerchenfeld50
NordDehnhaide32
NordFeuerbergstraße72
NordJugendparkweg50
NordTannenweg77
MitteBullerdeich20
MitteEiffestraße84
WandsbekFlughafenstraße25
WandsbekMenckesallee32
WandsbekPetunienweg34
WandsbekStapelfelder Straße42
WandsbekStargarder Straße48
WandsbekKielkoppelstraße - Anwohner-Info (PDF, 40 KB)80
WandsbekHammer Straße - Anwohner-Info (PDF, 150 KB) 116
GESAMT
1.105

Geplante Standorte*

BezirkStandortPlätze
NordOehleckerring - Einladung (PDF, 330 KB) zur Info-Veranstaltung am 18.02.201660
WandsbekAuf dem Königslande - Einladung zur Info-Veranstaltung am 25.11.201532

*Stand: 20.06.2016

Hinweis: Zu den oben genannten Einrichtungen der Erstversorgung kommen weitere Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen wie zum Beispiel Wohngruppen und Jugendwohnungen hinzu.

Inobhutnahme und Alterseinschätzung

In Deutschland können nur junge Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Obhut genommen werden. Wenn Ausweispapiere fehlen, muss eine Alterseinschätzung vorgenommen werden. Wie in allen Bundesländern beginnt dieses Verfahren auch in Hamburg mit einem persönlichen Gespräch, das zwei erfahrene Sozialpädagogen durchführen. Ein/e Dolmetscher/in ist anwesend. Alle Jugendlichen, die ohne Zweifel das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden in Obhut genommen.

Bestehen Zweifel, darf eine Inobhutnahme nicht vorgenommen werden.

In allen anderen Bundesländern (außer in Hamburg und Berlin) werden die Personen abgelehnt und an die Zentrale Erstaufnahme für erwachsene Flüchtlinge verwiesen. In Hamburg und Berlin haben junge Menschen die Gelegenheit, die Zweifel durch Mitwirkung an einer medizinischen Alterseinschätzung auszuräumen, wobei alle beiden Teile (Inaugenscheinnahme und Röntgen) abgelehnt werden können. Allerdings kann dann keine gutachterliche Aussage getroffen werden.

Die medizinische Alterseinschätzung ist freiwillig. Findet zumindest das Röntgen statt und führt dies zu der Einschätzung, dass der junge Mensch zum Beispiel  zwischen 17 und 19 Jahre alt ist, wird er als 17-Jährige/r in Obhut genommen. In einem anderen Bundesland wäre dieser junge Mensch nicht als Minderjähriger aufgenommen worden, weil das Aufnahmegespräch mit Zweifeln an der Minderjährigkeit endete. Dieses Verfahren wird seit über 15 Jahren in Hamburg angewendet.

Entwicklung

Die Zahl der nach Hamburg reisenden Flüchtlinge hat in den vergangenen drei Jahren stark zugenommen. Dies trifft auch auf die minderjährigen Flüchtlinge zu, die unbegleitet nach Deutschland kommen.

Im Jahr 2015 haben sich 6.808 Personen beim zuständigen Landesbetrieb Erziehung und Beratung gemeldet und angegeben, minderjährig zu sein. Auf 4.234 traf dies nicht zu. Insgesamt wurden damit in 2015 2.574 Minderjährige in Obhut genommen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 294 Prozent.

Die Zunahme der Inobhutnahmen macht eine Ausweitung der bestehenden Platzkapazitäten in Erstversorgungseinrichtungen des LEB erforderlich. Gegenwärtig betreibt der LEB über zehn Standorte, weitere sind in Planung.

Von besonderer Bedeutung ist der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße, weil hier die Erstaufnahme erfolgt. Alle neu geplanten Einrichtungen dienen der Entlastung der Feuerbergstraße. Unser Ziel in 2015 war: die Zahl der in der Feuerbergstraße untergebrachten Flüchtlinge sukzessive zu senken. Dies gelang. Im Januar 2016 waren nur noch 50 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge dort untergebracht.

Bundesweite Verteilung

Bis zum 31. Oktober 2015 war diejenige Kommune für die Unterbringung und Versorgung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge zuständig, in deren Einzugsbereich der junge Mensch aufgegriffen wurde. Hiervon war Hamburg – neben weiteren Städten wie Aachen, Frankfurt / Main, Rosenheim oder Berlin – besonders betroffen. Der Hamburger Senat hat sich erfolgreich für eine Änderung der bis dato geltenden Regelung eingesetzt.

Seit 1. November 2015 findet die bundesweite Verteilung statt. Gemäß dem geltenden Verteilverfahren wurde für Hamburg eine Aufnahmequote von 2,53 Prozent an allen bundesweiten Fällen bzw. aktuell 1.717 Personen festgelegt. In die Quote werden die Personen in Hilfen zur Erziehung und in der Inobhutnahme eingerechnet.

Die Quote ist aktuell (Januar 2016) um rd. 750 Fälle überschritten. Bis zum 20.1.2016 wurden daher bereits 256 der seit 1. November 2015 angekommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in nahegelegenen Kommunen verteilt. 43 Minderjährige wurden von der Verteilung ausgeschlossen, da nach Einschätzung der Experten in Hamburg besondere Schutzgründe vorliegen, wie zum Beispiel gesundheitliche Gründe.

Kriminell auffällige Flüchtlinge

Die große Mehrheit der minderjährigen Flüchtlinge zeigt starkes Interesse an einer Schul- und Berufsausbildung und profitiert von den guten Hamburger Unterstützungssystemen wie Jugendhilfe, Schule und Gesundheitshilfe. Gleichwohl verhält sich eine sehr kleine Gruppe von ihnen auffällig und ist bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Sie begehen Straftaten, verhalten sich teilweise aggressiv und konsumieren massiv Drogen. Für pädagogische Unterstützungsangebote sind diese jungen Flüchtlinge so gut wie nicht erreichbar. 

Vordringliches Ziel ist eine gute Versorgung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Hamburg. Kriminellem und aggressivem Verhalten wird dabei konsequent und umgehend entgegengewirkt. Dies ist mit pädagogischem Handeln allein allerdings nicht zu leisten, sondern erfolgt in gemeinsamer Verantwortung von Jugendhilfe, Polizei, Justiz, Medizin und Schule.

Die erheblich delinquenten Flüchtlinge, die wiederholt Straftaten oder schwere Gewaltstraftaten begehen, werden im Rahmen eines Monitoring-Verfahrens („Obacht-Liste“) erfasst. So kann behördenübergreifend rasch reagiert werden und umgehend normenverdeutlichende Maßnahmen erfolgen. Gegenwärtig (Februar 2016) befinden sich 26 dieser Jugendlichen auf der „Obacht-Liste“. Sie machen nur einen kleinen Teil der insgesamt über 2.400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus, die zur Zeit in Hamburger Jugendhilfeeinrichtungen leben.

Auch wird so die weitere Entwicklung der jungen Flüchtlinge verfolgt. Damit soll vermieden werden, dass sich delinquentes, gewalttätiges Verhalten verfestigt.

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