Senatskanzlei

7. und 8. Juli 2017 Das G 20-Gipfeltreffen in Hamburg

Die Bundesrepublik Deutschland hat turnusgemäß im Jahr 2017 den Vorsitz der Gruppe der Zwanzig (G20) inne. Die G20 versammelt die größten Industrienationen und Schwellenländer. Der jeweilige Vorsitz lädt - neben Treffen von Fachministern - auch zu einem Gipfeltreffen auf höchster Ebene ein. Der genaue Ort dieses G20-Gipfels wird vom jeweiligen Staats- und Regierungschef des Vorsitzlandes festgelegt. Das Gipfeltreffen 2017 fand auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt.

Das G 20-Gipfeltreffen in Hamburg

Seit der Bekanntgabe des Treffens durch die Bundeskanzlerin am 12. Februar 2016 in Hamburg liefen die konkreten Gespräche zwischen Vertretern der Stadt und der Bundesregierung. Dabei wurden sowohl die finanziellen Aspekte, als auch die Organisation, Fragen der Sicherheit und die Auswirkungen für Hamburg geklärt. Aber auch die inhaltliche Ausrichtung des G20-Treffens sowie die Möglichkeiten der Beteiligung der kritischen Zivilgesellschaft kamen zur Sprache.

Die Teilnehmer

Neben den G7-Ländern (USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) gehören bei G20 auch Russland, die Schwellenländer China, Brasilien, Indien, Indonesien, Argentinien, Mexiko und Südafrika sowie Australien, Südkorea, Saudi-Arabien, die Türkei und die Europäische Union zu den Teilnehmern. Darüber hinaus genießt Spanien einen ständigen Gaststatus. Zusätzlich nehmen die Chefs vieler internationaler Organisationen wie der UNO, der Weltbank, des Weltwährungsfonds, der WTO, der OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden Vorsitzende regionaler Organisationen wie etwa der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen.

Das G20-Treffen unterscheidet sich damit deutlich vom G7-Format: Die G20-Staaten vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung, die für 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt und 80 Prozent des Welthandels verantwortlich zeichnen, während bei den G7 nur die sieben reichsten Länder der Welt zusammenkommen, die lediglich zehn Prozent der Weltbevölkerung und weniger als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung vertreten. Durch die Einbindung der Afrikanischen Union, NEPAD und ASEAN sowie von Vereinten Nationen und Internationaler Arbeitsorganisation in die Treffen der G20 wird sichergestellt, dass die Anliegen der übrigen Staaten, insbesondere der Entwicklungsländer, berücksichtigt werden.

In Deutschland hat sich etabliert, dass es vor jedem Gipfel einen intensiven Austausch der Bundesregierung gibt mit nationalen wie internationalen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere zu den Themen Entwicklungspolitik und Klimaschutz.

Die politische Botschaft

Der Hamburger Gipfel war das erste Treffen der G20 in einem Industrieland nach der Verabschiedung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 sein. Der Senat hat dafür geworben, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg auch ein Signal für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung aussendet.

Damit konnte der Gipfel an die Anfänge der G20 anknüpfen. Die Gründung der G20 im Jahre 1999 – damals noch auf der Ebene der Finanzminister – war eine Reaktion der G7-Staaten auf die Finanzkrise der 90er Jahre in Asien. Es wurde deutlich, dass globale Fragen nicht mehr länger nur im Kreise der Industrieländer behandelt werden konnten. Das erste Treffen fand im Dezember 1999 in Berlin statt – einige Monate, nachdem in Köln die Staats- und Regierungschefs der G7 unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Themen Entschuldung der Entwicklungsländer und Armutsbekämpfung auf die Tagesordnung gesetzt hatten.

Im Zuge der globalen Banken- und Finanzkrise zeigte sich, dass es auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einmal im Jahr ein solches G20-Gipfeltreffen geben sollte – das ist nun seit 2008 der Fall. Auf dem Gipfel 2009 im US-amerikanischen Pittsburgh wurden umfangreiche Entscheidungen zur Re-Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur strikteren Bankenaufsicht verabredet. Vermehrt stehen weitere Themen auf der Tagesordnung der G20, so etwa 2010 in Seoul die Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit.

Das Treffen in Hamburg war die zwölfte Zusammenkunft der G20. Hamburg war gleichzeitig die erste Stadt in Deutschland, die einen solchen G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ausgerichtet hat. Bei den Gipfeln in Heiligendamm und Schloss Elmau kamen lediglich die G7/G8-Staaten in Deutschland zusammen.