Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Fachinformationen Medizinische Versorgung in den Erstaufnahme-Einrichtungen (EA)

Hier finden Sie Fachinformationen für Leistungserbringer im Gesundheitswesen (insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Krankenhäuser sowie Apotheken) zum aktuellen Verfahren zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen in den Erstaufnahme-Einrichtungen.

Gesundheitsversorgung Flüchtlinge Erstaufnahme-Einrichtungen Hamburg

Medizinische Versorgung von Menschen in den Erstaufnahme-Einrichtungen (EA), die bereits bei der AOK Bremen/Bremerhaven (AOK) angemeldet sind

vergrößern Beratungsgespräch (Bild: colourbox.de) Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden in Hamburg durch die AOK betreut. Hierzu werden sie durch die EA bei der AOK angemeldet. Im Regelfall erhalten sie innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung bei der AOK eine elektronische Gesundheitskarte (eGK).

Auch wenn den Grundleistungsberechtigten noch keine eGK vorliegt, sind (zahn-) ärztliche Leistungen ausschließlich über die AOK abzurechnen. In diesen Fällen wird durch die EA eine vorläufige Bescheinigung (siehe Anlage 1) ausgestellt, damit Grundleistungsberechtigte das Betreuungsverhältnis gegenüber der behandelnden (Zahn-)Ärztin bzw. dem behandelnden (Zahn-)Arzt nachweisen können.

Bei Unklarheiten kann die behandelnde (Zahn-)Ärztin bzw. der behandelnde (Zahn-)Arzt direkt Kontakt mit der AOK aufnehmen. In jedem Fall ist gewährleistet, dass bei Vorlage eines Originals der vorläufigen Bescheinigung eine Abrechnung über die AOK erfolgen kann.

Eine Direktabrechnung mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ist nicht möglich.

Medizinische Versorgung von Menschen in den EA-Standorten, die noch nicht auf ein anderes Bundesland verteilt oder bei der AOK angemeldet worden sind

Um den Menschen in der Erstaufnahme-Einrichtungen (EA), die noch nicht nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf ein anderes Bundesland verteilt oder bei der AOK angemeldet worden sind, dennoch die Inanspruchnahme insbesondere des kassenärztlichen bzw. kassenzahnärztlichen Notdienstes, der Krankenhäuser sowie der Fachärztinnen und Fachärzte im Einzelfall zu ermöglichen, wird folgendermaßen verfahren:

  • Für die betreffenden Personen wird ein Formular von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der EA ausgefüllt (zum Beispiel von fördern & wohnen oder vom Wachdienst). Dieses liegt in den Standorten der EA in diversen Sprachen – Deutsch, Arabisch, Farsi/Persisch, Englisch, Französisch, Albanisch, Serbokroatisch – vor (siehe Anlage 2 in deutscher Sprache). Das Formular berechtigt ab Ausstellung 24 Stunden zu einer medizinischen Versorgung.
  • Nach der Behandlung innerhalb des oben genannten Berechtigungszeitraums ist die von der betreffenden Person bzw. der EA ausgehändigte Kopie dieses Formulars gemeinsam mit den Abrechnungsunterlagen bei der Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg (bei ärztlichen bzw. zahnärztlichen Leistungen von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten) bzw. direkt bei der zentralen Abrechnungsstelle der BASFI (zum Beispiel bei Krankenhausleistungen) einzureichen. Das Original des Formulars verbleibt in der EA.
  • Bei der Ausstellung von Rezepten ist im Feld „Krankenkasse bzw. Kostenträger“ auf dem Rezept der Eintrag „AsylbLG ZEA Hamburg“ durch die (Zahn-)Ärztin bzw. den (Zahn-)Arzt vorzunehmen. Zusätzlich ist es sinnvoll, wenn auf der oben genannten Kopie des Formulars durch die (Zahn-)Ärztin bzw. den (Zahn-)Arzt ein formloser Hinweis vermerkt wird, dass auch ein Rezept ausgestellt wurde. Die Rezepte müssen nach Einlösung durch die Apotheken auf dem üblichen Weg bei den Apothekenabrechnungszentren NARZ/AVN (Norddeutsches Apotheken-Rechenzentrum e.V. / AVN Apotheken-Verrechnungsstelle) eingereicht werden, die wiederum mit der zentralen Abrechnungsstelle der BASFI abrechnen.
  • Im Falle einer notfallmäßigen stationären Behandlungsbedürftigkeit reicht die oben genannten Kopie des Formulars für den gesamten stationären Aufenthalt. Entscheidend ist der Tag des Beginns des Aufenthaltes im Krankenhaus (Aufnahmetag).

Zu beachten ist, dass der Leistungsumfang sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) richtet:

  • Sichergestellt werden kann grundsätzlich nur eine Akutversorgung gemäß §§ 4 und 6 AsylbLG.
  • Keinesfalls dürfen Leistungen über das GKV-Niveau hinaus erbracht werden.
  • Die Vergütung der Leistungen erfolgt entsprechend den Regelungen der GKV. Eine Abrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. Zahnärzte (GOZ) darf nicht erfolgen.

Dieses Verfahren findet nur auf Personen in der EA Anwendung, die (noch) nicht bei der AOK angemeldet sind (siehe oben). Sie verfügen daher über keine eGK oder vorläufige Bescheinigung. Stattdessen sind sie im Regelfall anhand der weißen „Notaufnahmekarte“ zu erkennen, die per Hand ausgefüllt ist (siehe Anlage 3).

Bis zum Eingang der Rechnung der medizinischen Leistung in der BASFI wurde die behandelte Person unter Umständen bereits bei der AOK angemeldet. In diesen Fällen wird die BASFI auf die zwischenzeitlich erfolgte Anmeldung bei der AOK hinweisen und um eine Abrechnung über die AOK bitten.

Weitere Informationen

Informationen zur Abrechnung: Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg stellt auf Ihren Seiten weiterführende Informationen zur Abrechnung von Leistungen für Asylbewerber bereit und informiert darüber hinaus in ihren Telegramm-Mitteilungen.

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