Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege

Gesundheit

Gesund leben zu können, gesund aufzuwachsen und gesund arbeiten zu können gehört für uns ebenso zu einer Metropole der Zukunft, wie eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Die Koalition will den Gesundheitsstandort Hamburg weiter stärken!

Mit dem Hamburger Gesundheitsatlas wurden zum ersten Mal valide Grundlagen für eine Planung der ambulanten Gesundheitsversorgung geschaffen, der sich am Bedarf der Hamburgerinnen und Hamburger orientiert. Wir werden uns weiter für eine bessere Verteilung insbesondere von Haus- und Kinderärzten in Hamburg einsetzen. Dazu sind die von der Landeskonferenz Versorgung beschlossenen Maßnahmen gute Instrumente, um gezielt lokale Versorgungsprobleme zu lösen, zum Beispiel durch Sonderbedarfszulassungen, finanzielle Förderung oder Verlegung von Arztpraxen.

Wir wollen die geriatrische Versorgung in Hamburg bedarfsgerecht und regional ausbauen. In jedem Bezirk wollen wir ein Zentrum für Altersmedizin mit speziellen vollstationären, teilstationären, ambulanten (Geriatrische Institutsambulanz/ GIA) und ergänzenden Versorgungsangeboten schaffen. Die besonderen Belange von demenziell Erkrankten sollen berücksichtigt werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass medizinische Rehabilitation verstärkt für alle Hamburgerinnen und Hamburger auch ambulant und in der eigenen Häuslichkeit ermöglicht wird.

Hamburgs Krankenhäuser sind Standorte der Hochleistungsmedizin, die in hohem Maße das Umland mit versorgen. Wir werden in den kommenden Jahren das hohe Investitionsniveau beibehalten.

Patientensicherheit und Qualität sind für uns wichtig. Hamburg ist durch sein neues Krankenhausgesetz Vorreiter bei der Qualitätssicherung. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

Die Hamburger Krankenhäuser sollen weiterhin auf höchstem Niveau Versorgung anbieten und ihre Qualität nachvollziehbar belegen. Dazu wollen wir die weitere Einrichtung von überregional orientierten Zentren voranbringen, die in einem betreffenden Fachbereich besonders spezialisiert sind und sich auf Grund medizinischer Kompetenz und Ausstattung von anderen Krankenhäusern abheben. Die überregionale Versorgung wollen wir auch durch die Nutzung telemedizinischer Möglichkeiten stärken. Zur Vermeidung von Infektionen werden wir die Hygieneoffensive fortsetzen. 

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Vereinbarungen für mehr Qualität und Finanzierungsgerechtigkeit aus den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform in der Gesetzgebung umgesetzt werden.

Wir beabsichtigen keine weitere Veräußerung von Anteilen an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH. Der Senat wird im Rahmen seiner Minderheitsbeteiligung darauf hinzuwirken, dass Qualität und Patientensicherheit stetig verbessert, Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer angelegt und tarifgebunden sind sowie Leiharbeit auf ein begründetes Minimum reduziert und die Bürgerschaft besser informiert wird.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) hat bei der Abwehr von Infektionsgefahren, insbesondere in Falle sogenannter ungewöhnlicher Seuchenlagen (zum Beispiel Influenzapandemie) eine zentrale Funktion für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Eine besonders tragende Rolle hat der ÖGD für die Kinder-und Jugendgesundheit. Wir setzen uns daher für die Sicherstellung der notwendigen Ressourcen und für die Aufrechterhaltung eines umfassenden Impfangebotes ein. Die Fachkräftegewinnung für den ÖGD, insbesondere für das ärztliche Personal, wollen wir verbessern. Zur Deckung des Bedarfs an ärztlichem Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst streben wir eine Angleichung der Vergütung an das Tarifsystem für angestellte Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern an.

Wir setzen uns auf der Bundesebene weiterhin für eine dauerhafte Lösung der Haftpflichtproblematik der Hebammen ein und setzen den Dialog mit dem Hamburger Hebammenverband fort.

Wir werden die Chancen und Möglichkeiten des neuen Präventionsgesetzes für Hamburg offensiv nutzen und aktiv mit den verschiedenen Organisationen umsetzen. Wir wollen den Pakt für Prävention zu einer Strategie „Gesundes Hamburg“ weiterentwickeln, um gesundes Leben, gesundes Arbeiten und gesundes Lernen zu fördern. Wir werden dazu eine „Präventionskette“ entwickeln, um Gesundheitsförderung in Kita, Schule, Betrieb, für Arbeitslose und in Pflegeeinrichtungen anzubieten. Mit dem Ansatz der Frühen Hilfen wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Gesundheitssystem zum Schutz und für ein gesundes Aufwachsen unserer Kinder weiter intensivieren.

Zur Vorbeugung von HIV-Infektionen ist die Prävention als wichtigste Maßnahme heute akzeptiert. In seinen Initiativen zur Vermeidung von HIV wird der Senat nicht nachlassen.

Hamburg hat eines der am besten ausgebauten Drogen- und Suchthilfesysteme. Um diese Stärke zu erhalten und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, wollen wir die ambulante Suchthilfe auf Grundlage des Suchthilfebericht 2013 weiterentwickeln. Dabei ist es unser Ziel, unter Berücksichtigung individueller Problemlagen sowie unter Beachtung sozialer, kultureller, alters- und genderbezogener Unterschiede, einzelfallbezogen und kontinuierlich passgenaue Hilfen zur Verfügung zu stellen. Die Angebote der ambulanten Suchthilfe sollen insbesondere in Stadtteilen mit erhöhter sozialer Benachteiligung verfügbar sein, um die einzelnen Betroffenen je nach ihrem Lebensmittelpunkt in ein Netzwerk von Hilfen einzubinden.

Dazu ist es notwendig, Festlegungen zu treffen, für welche Region eine Suchtberatungsstelle zuständig ist und verbindliche Kooperationsbezüge zu Angeboten anderer Hilfesysteme zu entwickeln. Der Prozess der Regionalisierung wird in enger Kooperation mit den Trägern der Suchthilfe weiter voran gebracht.

Die Zunahme des Cannabis-Konsums bei Jugendlichen sehen wir mit großer Sorge und werden deshalb in den suchtpräventiven Anstrengungen gerade für diese Zielgruppe nicht nachlassen.

Der Nutzen von Cannabis in der Medizin ist inzwischen bestätigt. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten für einen legalen Konsum bei entsprechenden Erkrankungen unbürokratisch, als Kassenleistung und bedarfsorientiert erweitert werden.

Die Koalitionsfraktionen werden im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft unter Hinzuziehung von Expertinnen und Experten ergebnisoffen beraten, ob und gegebenenfalls wie ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg durchgeführt werden sollte.

Wir wollen die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung weiterentwickeln und Versorgungsstrukturen aufbauen, die sich an den Bedarfen insbesondere der schwer und chronisch psychisch Kranken orientieren und den schnellen Zugang auch in Krisensituationen sichern. Wir setzen uns für neue Finanzierungsformen ein, bei denen der Ort der Behandlung nicht mehr über die Art und Höhe der Finanzierung bestimmt. In eine Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen soll auch die Eingliederungshilfe für psychisch Kranke einbezogen werden.

Wir wollen in Hamburg ein niedrigschwelliges, freiwilliges Beratungsangebot zu „psychischen Belastungen am Arbeitsplatz“ für Beschäftigte, Mitarbeitervertretungen und Personalverantwortliche in Unternehmen einführen.

Hamburg wird sich im Bund für eine Neufassung der Gefahrstoff-Verordnung und der Asbest-Richtlinie einsetzen, um einen wirksamen Schutz insbesondere vor Asbest zu erreichen. Hamburg beteiligt sich darüber hinaus an einer bundesweiten Studie zur Früherkennung asbestbedingter Erkrankungen und wird hieraus vorbeugende Maßnahmen herleiten.

Demografischer Wandel

Obwohl Hamburg als attraktiver Standort junge Menschen anzieht, wird die Stadt immer älter. Die Gestaltung des demografischen Wandels ist eine der wichtigen Zukunftsfragen. Bereits 2030 wird jeder dritte Hamburger oder jede dritte Hamburgerin über 60 Jahre alt sein.

Hamburg will mit seinem Demografiekonzept „Hamburg 2030“ die Chancen und Herausforderungen des demografischen gesellschaftlichen Wandels in allen Politikbereichen gestalten. Der generationengerechte Umbau der Stadt wurde mit dem Konzept angestoßen. Es wird in der neuen Legislaturperiode 2015-2020 fortgeschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden durch einen Dialog in die Entwicklung eingebunden.

Auf die Kompetenzen sowie der Lebenserfahrung der Generation 60 plus und ihre Bereitschaft, sich aktiv in die Gestaltung der Stadt einzubringen, wollen und können wir nicht verzichten. Die Koalition wird daher die politische Teilhabe von Seniorinnen und Senioren durch das Seniorenmitwirkungsgesetz weiter fördern.

Die demografischen Herausforderungen sind – je nach Quartier – in Hamburg unterschiedlich. Deshalb wollen wir einen Schwerpunkt auf die Demografie-Festigkeit der jeweiligen Stadtteile und Quartiere richten. Dazu sollen die Entwicklungslinien, die Nutzung von vorhandenen Potenzialen, besonders im ehrenamtlichen Bereich, aber auch die Verzahnung von Engagement und Hilfsangeboten so zusammen geführt werden, dass das Zusammenleben der Generationen in den unterschiedlichen Quartieren unterstützt werden kann.

Zu einer seniorengerechten Stadt gehört auch, dass offene Angebote für Senioren in ausreichender Anzahl vorhanden sind. Allen älteren Hamburger Bürgerinnen und Bürgern soll außerdem ein regelmäßiges Angebot für einen präventiven Hausbesuch unterbreitet werden, um medizinische, pflegerische oder soziale Unterstützungsbedarfe zu besprechen und gegebenenfalls einleiten zu können.

Pflege

Gemeinsam mit ambulanten und stationären Pflegeanbietern, mit der freien Wohlfahrtspflege, mit Wohnungsgesellschaften und Bürgerinnen und Bürgern wollen wir in Hamburg quartiersbezogene Pflegekonzepte entwickeln, damit auch Pflegebedürftige solange wie möglich in ihrem Lebensumfeld verbleiben können. Um dies zu erreichen, haben wir als ersten Schritt mit der Wohnungswirtschaft eine Hamburger Erklärung verabschiedet. Wir werden uns demnach dafür einsetzen, dass in den nächsten Jahren zusätzliche, demografisch bedingte Mehrbedarfe für die Pflege insbesondere durch verlässliche ambulante Pflegeangebote im Wohnumfeld bzw. im Quartier abgedeckt werden. Pflegeheime sollen sich verstärkt ins Quartier öffnen und ihre Leistungen dort auch ambulant anbieten. Ziel ist ein vielfältiges Angebot an ambulanten und stationären Wohn- und Pflegeformen, welches die unterschiedlichen Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen abdeckt und so Wahlfreiheit in der Pflege ermöglicht.

Um Angehörige zu unterstützen, werden wir gemeinsam mit den Hamburger Unternehmen eine Initiative zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf starten. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger nach ihrem aktiven Berufsleben gezielt dafür gewinnen, sich ehrenamtlich zu engagieren; in ihrem Stadtteil, in kulturellen, gemeinnützigen oder anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen.

Wir werden das Förderprogramm für neue Wohnformen im Alter auch nutzen, um bürgerschaftliches Engagement in den Quartieren zu fördern und damit professionelle Pflege zu ergänzen.

Wir wollen die Pflegestützpunkte in Hamburg zu Anlaufstellen weiterentwickeln, die in allen Fragen der Pflege- und Seniorenarbeit beraten. Rat, Unterstützung und Vermittlung von Hilfen für ältere, behinderte oder pflegebedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen künftig regional und aus einer Hand zu erhalten sein. Wir bauen deshalb die Pflegestützpunkte in den Bezirksämtern konsequent zu Zentren der Beratung und Unterstützung für Ältere, Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftigkeit aus. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Beratungsangebote der Sozialversicherungen stärker in diese Zentren einbezogen werden. Besonders die Informationen über die Qualität von Pflegeeinrichtungen wollen wir gut verständlich bei den Pflegestützpunkten und im Internet veröffentlichen. Die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsicht wollen wir intensivieren. Wir werden hierzu Synergien nutzen, die entstehen, wenn wir die vorhandenen Stellen der Wohn-Pflegeaufsicht in einem Bezirk zusammenführen und sie zum einem modernen Prüf- und Beratungsteam weiterentwickeln. Die Arbeit der Wohn-Pflegeaufsicht wird mit den Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) abgestimmt, um Doppelprüfungen zu vermeiden.

Um die medizinische und pflegerische Versorgung einer immer älter werdenden Gesellschaft zu sichern, sind ausreichend und hoch qualifizierte Pflegekräfte erforderlich. Hamburg hat im Rahmen seiner Fachkräftestrategie die Kranken- und Altenpflege zu Schwerpunkten gemacht. Wir erhöhen die Zahl der Ausbildungsplätze stetig und haben mit einer Ausbildungsumlage für eine gute Finanzierung gesorgt. Wir haben die öffentlichen Informationen über Pflegeberufe gestärkt, um mehr junge Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen. Wir setzen uns mit zahlreichen Maßnahmen gezielt für die Umschulung zu Pflegefachkräften ein, um Quereinsteigerinnen und –einsteigern neue Chancen zu geben.

Wir wollen im Rahmen einer ländergemeinsamen Regelung mit dem Bund eine generalistische, gebührenfreie Pflegeausbildung schaffen. Wir setzen uns für eine adäquate Beteiligung der Pflegeberufe in Gesetzgebungsverfahren und Gremien im Gesundheitswesen ein.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass mit überprüfbaren Personalstandards der Pflege der Trend gestoppt wird, dass immer weniger Pflegerinnen und Pfleger immer mehr Menschen versorgen müssen. Und mit besseren Pflegeleistungen besonders für Menschen mit Altersdemenz soll im Rahmen der Pflegereform dafür gesorgt werden, dass Pflegebedürftige eine passgenauere Unterstützung und Pflege bekommen. Mehr Zeit für Zuwendung ist das Ziel.

Menschenwürdiges Sterben und Hilfe bei starken Schmerzen oder unheilbaren Krankheiten durch die Palliativmedizin sind in Hamburg beispielhaft ausgebaut. Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, die ambulanten Angebote zu stärken und die Angebote in die bestehende medizinische und pflegerische Versorgung zu integrieren. So soll jede Pflegeeinrichtung und jeder Pflegedienst verbindlich mit Anbietern der Hospiz- und Palliativversorgung zusammen arbeiten beziehungsweise sie in ihre Einrichtung integrieren.