Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Grün in der Stadt und Umwelt

Grün in der Stadt und Umwelt

Grün- und Freiflächen

Die Koalitionspartner erkennen an, dass für eine ökologisch verträgliche Stadtentwicklung der Schwerpunkt auf einer Innenverdichtung liegen muss, bei der Landschaftsachsen, grüne Ringe und Flächen für den Biotopverbund erhalten und weiterentwickelt werden. Dies dient dem Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und bietet Hamburgs Bürgerinnen und Bürgern Orte der Ruhe und Erholung innerhalb der Stadt.

Die städtische Grünpflege muss zur Bewältigung der vielfältigen Anforderungen mit mehr Mitteln und Personal ausgestattet werden, um Parks und Grünanlagen naturnah anlegen und pflegen zu können. Die naturnahe Pflege wird in Pflegeplänen verankert. Um die Lebensqualität der wachsenden Stadt auch zukünftig zu erhalten, müssen die Grün- und Erholungsanlagen zudem ausgebaut und die Landschaftsachsen erhalten und ökologisch aufgewertet werden.

Kleingärten sind Erholungsraum und Kulturgut. Sie müssen geschützt werden. Im Bedarfsfall werden wir Ersatzparzellen schaffen.

Straßenbäume

Die Koalitionspartner bekennen sich zum Erhalt des Straßenbaumbestands und dessen qualitativer Entwicklung und Pflege. Die Bemühungen zur Behebung des Nachpflanzdefizits durch Ersatzpflanzung, die geeignete Standortsuche und die Neuschaffung von Standorten werden mit Nachdruck vorangetrieben.

Urban Gardening

Der Senat unterstützt das Urban Gardening und will die Aufenthaltsqualität in den Grün- und Freiräumen verbessern.

Gründächer

Der Senat fördert Gründächer. Bei Neubauten und geeigneten Dachsanierungen über 20 Quadratmeter soll ein spezielles Programm der IFB helfen. Für die Begrünung der Dächer öffentlicher Gebäude sollen die Standards gelten, die das IFB-Förderprogramm formuliert.

Sauberkeit in der Stadt

Die Stadtreinigung hat ein Qualitätsmanagementsystem. Dies sollte auf alle öffentlichen Flächen ausgedehnt werden, um zielgerichteter handeln zu können. Insbesondere die Schnittstellen, das heißt Zuständigkeitsgrenzen zwischen Stadtreinigung, Bezirken, Verkehrsunternehmen u.a. sollten in den Blick genommen werden. Bei der Beseitigung von Schnee und Eis gibt es inzwischen ein intelligentes System mit definierten Schnittstellen und Zuständigkeiten. Dieses System wird der Senat auf den Umgang mit dem Thema Sauberkeit übertragen.

Der Senat wird die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt verbessern. Hierzu gibt es die Hotline „Saubere Stadt“. Die bereits vorhandene App wird auf ihre Handhabbarkeit überprüft und weiterentwickelt.

Die eingeführten Modellquartiere und das Programm der Waste-Watcher werden fortgesetzt. Der obere Bußgeldrahmen für Müllsünder wurde auf bis zu 8.000 Euro erhöht.

Elektromobilität

Die Ladeinfrastruktur wird planmäßig auf 600 Ladepunkte in der Stadt ausgebaut. Die Elektromobilitätsrichtlinie ist in Kraft. Über ihre Umsetzung soll berichtet werden. Die Elektromobilitätsinitiative mit den Kammern wird weitergeführt.

Luftreinhaltung

Der Luftreinhalteplan mit über 80 Maßnahmen wird planmäßig umgesetzt und durch weitere Maßnahmen ergänzt und weiterentwickelt, unter anderem durch den Ausbau der Elektromobilität, schnellere Einführung von emissionsfreien Bussen, Offensive für den Radverkehr, Ausbau von Bike+Ride, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Implementierung von Landstrom für Schiffe im Hafen und die Luftgütepartnerschaft mit Hamburger Unternehmen.

Die Luftreinhaltung ist nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Großstädten und Metropolen eine Herausforderung, weil auf europäischer Ebene die Emissions- und Immissionsgrenzwerte nicht miteinander kompatibel sind. Deshalb strebt der Senat eine Konferenz der betroffenen Städte mit der Bundesregierung unter Beteiligung der deutschen Automobilhersteller in Hamburg an.

Das Verwaltungsgericht hat die Stadt verpflichtet, den aktuellen Luftreinhalteplan fortzuschreiben. Es hat in diesem Zusammenhang die wichtigsten Forderungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und festgestellt, dass die Stadt nicht zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verpflichtet ist, nicht angehalten ist, eine City-Maut oder Umweltzone einzurichten, frei ist, die konkreten Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs selbst zu bestimmen, keine Gesetzesinitiativen ergreifen muss und die Stadt auch ihre begrenzten finanziellen Möglichketen bei der Beurteilung von (investiven) Maßnahmen beachten darf.

Der Senat wird vor diesem Hintergrund binnen zwei Jahren einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen und dabei auch die in diesem Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen wie zum Beispiel zum verstärkten Ausbau des Fahrradverkehrs, zum Ausbau von Bike+ Ride, zum beschleunigten Ausbau des U-Bahn-Netzes und des Landstroms für Kreuz- und Containerschiffen einbeziehen. Dazu gehören auch die vom Gericht gegebenen Anregungen. Da das Gericht die Stadt nur zu diesem Vorgehen verpflichtet hat, macht nach sorgfältiger Prüfung eine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg keinen Sinn.

Lärmaktionsplan

Der Lärmaktionsplan wird weiter umgesetzt. Viele Maßnahmen der Luftreinhaltung dienen zugleich dem Lärmschutz (zum Beispiel E-Mobilität). Der Senat wird das Programm an den lautesten Straßen mit zwölf Pilotprojekten umsetzen. An ausgewählten Abschnitten kommen Flüsterasphalt und Tempo 30 zur Nachtzeit zum Einsatz.

Entsorgungssicherheit

Der Senat setzt die Recyclingoffensive mit der Wohnungswirtschaft fort und setzt sich zum Ziel, die Recyclingquoten weiter zu steigern. Die Steigerung der Getrenntsammelquoten und die Abschaffung der Sacksammlung werden durch den vermehrten Einsatz von Unterflursystemen und der Festsetzung von Abfallentsorgungsflächen in der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) unterstützt.

Nach den Verträgen über den Erwerb von der Müllverbrennungsanlage (MVA) Borsigstraße und von weiteren Anteilen an der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm wird der Senat die Müllverbrennungskapazitäten um mehr als ein Drittel reduzieren, indem die MVA Stellingen stillgelegt und die MVA Stapelfeldt nicht mehr beliefert wird. Ziel ist es im Weiteren, mindestens eine Mehrheitsbeteiligung an der MVA Rugenberger Damm zu erreichen.

Naturschutz

Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass die Maßnahmen zur Erreichung eines guten Zustands des Naturhaushalts zu intensivieren sind. Dafür müssen Schutz, Pflege und Entwicklung der Naturschutzgebiete und die Umsetzung von Biotopverbund und FHH-(Flora Fauna Habitat) und Vogelschutzrichtlinie verstärkt werden.

Die Pflege- und Entwicklungspläne für die Naturschutzgebiete wird der Senat ergänzen bzw. überarbeiten und umsetzen.

Mit dem Biotopverbund wird der Senat die Lebensräume seltener Arten sichern und vernetzen. Die Biotopverbundflächen werden in das Landschaftsprogramm übernommen. Die finanziellen und personellen Mittel für Naturschutz werden mit der Zielsetzung der qualitativen Entwicklung der Naturschutzgebiete erhöht. Der Senat wird die Ausweisung des Flaßbargmoors als Naturdenkmal prüfen und das fünfundzwanzigjährige Jubiläum des Nationalparks Wattenmeer würdigen.

Landschaftsachsen und Grüne Ringe

Traditionell ist Hamburg eine grüne Stadt. Elbe und Alster, die vielfältigen Parks und Grünanlagen sowie der große Baumbestand im öffentlichen und privaten Raum sind wesentlich für die Lebensqualität in Hamburg.

Nur eine grüne Stadt mit Parks, Bäumen und auch spontaner Natur ist eine lebenswerte Stadt! Ziel muss sein, dass in allen Wohngebieten attraktive Freiräume in fußläufiger Nähe erreichbar sind.

Landschaftsachsen und Grüne Ringe, die Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten sind keine Wohnungsbauflächen und sollen erhalten bleiben wie bedeutende Landschaftsräume, wie beispielsweise in den Vier- und Marschlanden, den Feldmarken und im Wilhelmsburger Osten.

B-Plan Wohldorf-Ohlstedt 13

Der Senat wird das bestehende Moratorium bezüglich des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 fortsetzen.

Hamburgs Landwirtschaft stärken 

Die hohen Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an eine gesunde und umweltfreundliche Versorgung mit frischen und regionalen Lebensmitteln stellt für Hamburgs landwirtschaftliche Betriebe eine große Chance dar. Mit dem agrarpolitischen Konzept werden Strategien aufgezeigt, die Entwicklung von Landwirtschaft und Gartenbau in den Hamburger Kulturlandschaften zu fördern. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Ausweitung des ökologischen Landbaus.

Regionale Produkte stärken nicht nur die eigene Landwirtschaft in der Region, sondern bedeuten auch geringere Belastungen für die Umwelt. Deshalb unterstützen wir das Projekt „Aus der Region – Für die Region“. Es soll zu einem Leitprojekt der Metropolregion Hamburg werden.

Das Agrarpolitische Konzept beschreibt die Maßnahmen bis 2020. Für den ökologischen Landbau wird der Senat neben der Anhebung der Flächenprämie eine Modellregion Bio-Obst in der Dritten Meile des Alten Landes etablieren. Wir werden den Absatz von Agrarprodukten aus der Region weiter vorantreiben. Die Flächen für Bio-Obst wollen wir bis 2020 mindestens verdoppeln. Der übrige ökologisch bewirtschaftete Flächenanteil in Gartenbau und Landwirtschaft soll signifikant vergrößert werden.

Der Senat will lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe, die aus eigener Kraft existieren können und ihre Flächen bewirtschaften.

Ausgleichsflächen

Mit der zunehmenden Versiegelung durch Bauvorhaben nimmt der Druck auf die Flächen zu. Durch die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wird die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erhöht. Die Koalitionspartner stimmen überein, dass die Existenz der Landwirte in ihrem Beitrag in der Kulturlandschaft nicht in Frage gestellt ist. Im Konfliktfall muss in einem gemeinsamen Dialog mit allen Betroffenen eine Abwägung naturschutzrechtlicher Belange und landwirtschaftlicher Interessen stattfinden. Es besteht Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern, dass Naturschutzanforderungen bei der Verpachtung städtischer Landwirtschaftsflächen berücksichtigt werden müssen - insbesondere bei der Verpachtung von Flächen in Naturschutzgebieten.

Um bei fortschreitender Flächenversiegelung die Wohn- und Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger zu erhalten, die regionale landwirtschaftliche Produktion zu sichern und die Funktionen des Naturhaushalts zu bewahren, vereinbaren die Koalitionspartner einen restriktiven Umgang mit Flächeneingriffen. Sie stärken das Prinzip eines orts- und zeitnahen Ausgleichs. Die Maßnahmen sollen einer gemeinsamen Biotop-/FFH-Strategie dienen. Es besteht Einigkeit darüber, dass landwirtschaftliche Flächen nicht vom Flächenausgleichspotenzial ausgeschlossen werden.