Finanzbehörde

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)


§ 21 Grenzen des Entscheidungsrechts

Bei ihren Entscheidungen ist die Bezirksversammlung an Recht und Gesetz, den Haushaltsbeschluss, Globalrichtlinien nach § 46, Zuständigkeitsanordnungen und sonstige Entscheidungen des Senats sowie Fachanweisungen und Einzelweisungen nach § 45 gebunden.