Finanzbehörde

Grundlagen der Bezirksverwaltung Fachanweisungen und Globalrichtlinien

Fachanweisungen und Globalrichtlinien

Was sind Fachanweisungen und Globalrichtlinien?

Mit Hilfe von Fachanweisungen und Globalrichtlinien wird die Erledigung der Verwaltungsaufgaben durch die Bezirksämter gesteuert.
Fachanweisungen dienen der zuständigen Fachbehörde dazu, die Bearbeitung von Angelegenheiten zu steuern, für die den Bezirksämtern in den maßgeblichen Rechtsvorschriften kein Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, der aufgrund von örtlichen Belangen ausgefüllt werden kann (§ 45 Bezirksverwaltungsgesetz). Gemeint sind die Fälle, in denen zum Beispiel Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise Unternehmen so zu behandeln sind wie die Bergedorfer.
Fachanweisungen werden vom Präses (Senatorin beziehungsweise Senator) oder von der Staatsrätin oder dem Staatsrat der zuständigen Fachbehörde nach Zustimmung aller Bezirksamtsleitungen erlassen.
Soll dagegen eine Angelegenheit gesteuert werden, für die es

- keine Rechtsvorschrift gibt oder
- in denen auf Grund der maßgeblichen Rechtsvorschriften ein Entscheidungsspielraum besteht, in dem örtliche Belange Berücksichtigung finden müssen oder dürfen,

so unterstellt das Gesetz, dass diese Entscheidungsspielräume für die (zwischen den Bezirksämtern auch unterschiedliche) politische Gestaltung durch die Bezirksversammlungen genutzt werden. Zuständig für die Steuerung ist deshalb ausschließlich der Senat, Steuerungsinstrument ist die Globalrichtlinie. Der Senat ist dabei gehalten, (nur) ausfüllungsfähige und ausfüllungsbedürftige Vorgaben für die Umsetzung von politischen Zielen und Programmen zu machen, damit die Entscheidungsspielräume erhalten bleiben und örtliche Besonderheiten oder bezirkspolitische Schwerpunkte von den Bezirksversammlungen weiter berücksichtigt werden können (vergleiche § 46 Bezirksverwaltungsgesetz).

Eine Fachanweisung des Amtes "Bezirksverwaltung" der Finanzbehörde ist die Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern vom 05.07.2013.

Geltungsdauer

Fachanweisungen und Globalrichtlinien werden für eine bestimmte Geltungsdauer erlassen (regelhaft in der jeweiligen Schlussbestimmung geregelt). Sie verlieren mit dem Tag des Außer-Kraft-Tretens ihre bindende Wirkung. Sofern sie hiervon abweichend unverändert zur Anwendung kommen, werden sie weiterhin auf dieser Seite aufgeführt.

Die einzelnen Globalrichtlinien

Die oben dargestellte Steuerung der Bezirksämter wurde erst mit dem Bezirksverwaltungsgesetz vom 6. Juli 2006 eingeführt und ist insoweit am 1. August 2006 in Kraft getreten. Globalrichtlinien neuen Rechts, die Sie hier finden:

- Globalrichtlinien nach § 46 Bezirksverwaltungsgesetz

Die (alten) Globalrichtlinien, die auf Grund von § 6 des nunmehr außer Kraft getretenen Bezirksverwaltungsgesetzes vom 11. Juni 1997 (HmbGVBI. S. 205, 206) erlassen worden sind, gelten fort, bis sie außer Kraft treten oder aufgehoben werden. Soweit sie noch in Kraft sind oder nach ihnen auch nach Außer-Kraft-Treten weiter verfahren wird, sind sie hier aufgeführt.

Rückfragen an:
Finanzbehörde / Bezirksangelegenheiten
Stefanie Frank
Tel.: (040) 428 23 - 1563
E-Mail: Bezirksaufsichtsbehoerde@fb.hamburg.de