Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Hafen

Hafen

Hafenunternehmen und große Industrieanlagen befinden sich im Herzen der Stadt. Ziel des Senats ist es, Hamburg als leistungsfähigen und vielfältigen Universalhafen zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen.

Der Hafen ist für die Finanzkraft der Stadt von großer Bedeutung. Aus dem Hafen und der hafennahen Wirtschaft verbleiben alleine für Hamburg Steuereinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr. Der Seegüterumschlag ist im Jahr 2014 um 4,8 Prozent im Vergleich zum Jahr davor gestiegen und hat die Rekordmarke von 145,7 Millionen Tonnen erreicht. Es wurden in 2014 9,7 Millionen Standardcontainer umgeschlagen – ein Wachstum um 5,1 Prozent im Vergleich zu 2013. Hamburg ist Europas größter Bahnhafen. Das Transportaufkommen bei der Hafenbahn wuchs 2014 um 7,0 Prozent bei den Containerverkehren. Über 150.000 Arbeitsplätze sind mit dem Hafen und der Schifffahrt verbunden. Dieser Wachstumstrend wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Dazu wird der Senat die erforderlichen Infrastruktur- und Hafenausbaumaßnahmen vornehmen, damit der Hafen auch in Zukunft für die Containerschiffe der neuesten Generation befahrbar ist und der Seegüterumschlag effizient, mit hoher Qualität und ökologisch verträglich erfolgen kann.

Große Infrastruktur- und Hafenausbaumaßnahmen werden – auch im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren - wie alle anderen Maßnahmen zwischen den Behörden abgestimmt. Die Senatskanzlei koordiniert diesen Prozess. Das betrifft auch die Abstimmung der zuständigen Behörden zur Kohärenzsicherung bei der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe.

Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Die Koalitionspartner sind sich über die Beurteilung der Notwendigkeit einer weiteren Elbvertiefung uneinig. Sie vereinbaren dennoch folgendes verbindliches Vorgehen:

Umsetzung der Gerichtsentscheidung

Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Vorlagefragen im Zusammenhang mit der Weservertiefung wird im Frühjahr 2015 erwartet. Die vom BVerwG dargelegten Nachbearbeitungen am Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe werden erledigt und von allen hamburgischen Behörden mit dem Ziel unterstützt, die geplante Fahrrinnenanpassung so zügig wie möglich realisieren zu können. Die Koalitionspartner verpflichten sich zu einer verbindlichen und zeitnahen Umsetzung aller etwaigen gerichtlichen Maßgaben des BVerwG und werden in der Folge alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die zügige bauliche Umsetzung der Fahrrinnenanpassung zu erreichen.

Verbesserung der Wasserqualität und ökologischen Situation der Elbe

Es erfolgt eine konsequente Umsetzung der einschlägigen Maßnahmenkataloge nach Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und des Integrierten Bewirtschaftungsplans (IBP) an der Tideelbe. Dies wird mit einem konkreten Umsetzungsfahrplan von zu vereinbarenden Maßnahmen für die Zeiträume der nächsten sechs und zwölf Jahre und der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel abgesichert. Insbesondere verständigen sich die Koalitionspartner dabei neben den Kohärenzmaßnahmen auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte, die zeitnah in der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

Dabei werden in den IBP und den Maßnahmenkatalog zur WRRL ausreichend große und effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte aufgenommen und umgesetzt.

Die Stiftung Lebensraum Elbe wird in die Umsetzung der durch WRRL und NATURA 2000 erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen einbezogen.

Der Senat setzt sich dafür ein, die Gewässerqualität durch ein neues Sedimentmanagement in der Tideelbe zu verbessern, das flexibel auf ökologische Randbedingungen reagieren kann. Dafür will er unter anderem die Schadstoffeinträge aus der Mittel- und Oberelbe reduzieren. Der Hamburger Senat möchte den Anfall von Sedimenten reduzieren. Ziel ist es, ökologisch belastende Kreislaufbaggerungen im inneren Ästuar der Elbe zu vermeiden, indem Teile der Sedimente nachhaltig aus der Tideelbe ausgetragen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt Hamburg Optionen für die Unterbringung von Sedimenten außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Es wird dazu ein Einvernehmen mit den zuständigen Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen in 2015 angestrebt. Dabei werden die Empfehlungen des "Forums Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe" einbezogen, das seinen Ergebnisbericht Mitte 2015 vorlegen wird.

Im Falle einer Entscheidung zur Fahrrinnenanpassung entfällt beim Hafengeld mit Fertigstellung der Ausbauarbeiten die bisherige Kappungsgrenze für große Containerschiffe.

Es wird ein Bonus- und Malus-System für Seeschiffe mit hohen Lärm- und Schadstoffemissionen eingeführt. Dieses System soll einen relevanten Anteil an der Gestaltung des Hafengeldes bekommen. Es soll einen Anreiz dazu bieten, die Verbesserung der Luftqualität auf dem Schiff anzugehen. 

Der Anteil des Hafengelds, der der Stiftung Lebensraum Elbe zufließt, wird von vier Prozent auf fünf Prozent angehoben. Die gesetzliche Kappungsgrenze für Zuführungen und Zustiftungen wird aufgehoben.

Ästuarpartnerschaft

Die neue Hamburger Regierung wirkt auf eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit der drei Bundesländer und des Bundes zur nachhaltigen Entwicklung der Tideelbe hin.

Die Koalitionspartner verständigen sich auf den Aufbau einer Ästuarpartnerschaft an der Tideelbe mit dem Ziel eines möglichst ökologischen und nachhaltigen Strombaumanagements unter Einbindung wichtiger Stakeholder, die neben ökologischen auch nutzerorientierte und gesellschaftliche Belange offen einbringen können. In der Ästuarpartnerschaft sollen Kriterien für die Priorisierung möglicher sinnvoller Maßnahmen bestimmt und auf Grundlage gemeinsamer Kriterien ein Prioritätenkatalog der Maßnahmen erstellt werden. Die Ästuarpartnerschaft ist mit den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen abzustimmen und mit entsprechenden Ressourcen auszustatten. Den Naturschutzverbänden wird eine fundierte Teilnahme an der Ästuarpartnerschaft ermöglicht. Die Verwaltungszuständigkeiten bleiben unberührt.

Die jährlichen Unterhaltungsbaggerungen Hamburgs zur Aufrechterhaltung des Fahrwasser der Außeneste und im Mühlenberger Loch finden aus naturschutzfachlichen Gründen im Zeitraum November bis März statt und fallen somit in die Sturmflut gefährdete Zeit. Um Beeinträchtigungen der Hochwasserschutzanlage Estesperrwerk in Cranz auszuschließen, wird der Sedimenteintrag in das Sperrwerk regelmäßig überwacht und bei Bedarf umgehend entfernt.

Luftreinhaltung im Hafen

Zur langfristigen Sicherung und Akzeptanz des Hamburger Hafens inmitten einer Millionen-Metropole und als Weiterentwicklung des Luftreinhalteplans vereinbaren die Koalitionspartner ein Luftreinhalteprogramm für den Hamburger Hafen mit folgenden Punkten:

  • Der Nachhaltigkeitsbericht der HPA soll – nach Möglichkeit – mit anderen wichtigen Stakeholdern und dem Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) möglichst schnell zu einem Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hamburger Hafen werden. Wir wollen auf Grundlage dieses Berichtes die Emissionen aus dem Hafen in einem kooperativen Verfahren senken – mit dem langfristigen Ziel eines emissionsarmen Hafens. Hierfür wollen wir das Nachhaltigkeitsmanagement bei der HPA aufwerten.
  • Der Hamburgische Senat wirkt bei den Beteiligten darauf hin, dass die Terminals im Wege einer freiwilligen Selbstbeschränkung möglichst nur noch LKW mit Euronorm 5 und darüber abfertigen - bei einer Übergangsfrist von drei Jahren. Wir wollen die Umrüstung der LKW mit einem Anreizprogramm erleichtern.
  • Wir wollen den Einstieg in die externe Energieversorgung von Containerschiffen schaffen. Hierzu werden geeignete Lösungen (Power Barge / Landstrom / Power Box) geprüft. Der Senat wirkt über den Aufsichtsrat der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) darauf hin, am Burchardkai, hier insbesondere am Athabaskakai, ein Pilotprojekt zur Landstromversorgung von Containerschiffen zu starten.
  • Im Hamburger Hafen wird ein LNG (Liquified Natural Gas) Terminal errichtet.
  • Straßengestützte Umfuhren im Hafen werden durch die Förderung von Containerbargen auf dem Wasser verringert. Der Senat wirkt über den Aufsichtsrat der HHLA und über die HPA darauf hin, dafür die nötigen tariflichen und organisatorischen Vorkehrungen zu schaffen. Das dient auch der Entlastung der landseitigen Infrastruktur.
  • Der Hamburgische Senat strebt die Reduzierung der Emissionen der Binnenhafenverkehre von Fähren, Barkassen und Schleppern durch die Förderung von modernen Antrieben wie LNG, Elektro, Wasserstoff etc. oder den Einbau von Rußpartikelfiltern an. Hierzu wird die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) geeignete Initiativen ergreifen.

Kooperation

Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, einen politisch unterstützten Prozess mit den Konkurrenzhäfen in der deutschen Bucht sowie der Nordrange in Gang zu setzen, um eine Verbesserung von ökologischen Standards – insbesondere mit dem Ziel einer Verbesserung der Luftqualität – und von ökonomischen Parametern sowie bei innovativen Seehafentechnologien zu erreichen.

Seeschifffahrt

Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass die Tonnagesteuer beibehalten, ebenso dass das Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt fortgeführt wird. Es wird auf Bundesebene angestrebt, den Lohnsteuereinbehalt befristet auf 100% zu erhöhen.

Binnenschiff

Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass der Bund die Anbindung des Hafens an das deutsche Binnenwasserstraßennetz, insbesondere über den Elbeseitenkanal, deutlich verbessert und den Engpaß beim Schiffshebewerk Scharnebek behebt.

Hafenbahn

Der Senat bekennt sich zur besonderen Bedeutung des Schienengüterverkehrs für den Hamburger Hafen und verfolgt das Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Zudem wollen wir eine noch stärkere Berücksichtigung der Komponenten „Rußpartikelfilter“ und „geräuscharme Bremsen“ beim Entgeltsystem der Hafenbahn. Die Hafenbahn wird weiter modernisiert. Sie ermöglicht den schnellen Transport von Containern und anderen Gütern in und aus dem Hafengebiet auf das Netz der Deutschen Bahn. Der Senat wird das Straßennetz im Hafen beständig ausbauen.

Westerweiterung

Die Westerweiterung einschließlich Drehkreis wird wie geplant realisiert. Wir wollen dabei die Luft- und Lärmemissionen für die Menschen auf dem Nordufer minimieren.

Mittlerer Freihafen

Der Mittlere Freihafen mit dem geplanten Central Terminal Steinwerder birgt für die Modernisierung des Hafens ein besonders wertvolles Areal mit großen Entwicklungsmöglichkeiten für mehr Wertschöpfung im Hafen. Der Senat wird die Planungen weiter voranbringen.

Moorburg

Wir wollen keine olympiabedingte Verlagerung von Hafenunternehmen nach Moorburg. An der aktuellen Nutzung, den Wohn- und Lebensbedingungen in Moorburg wollen wir im Rahmen der bisherigen Beschlusslage des Senats festhalten. Den ständigen Gesprächskreis Moorburg bitten wir, seine Protokolle regelmäßig zu veröffentlichen.

Die geplante Deponie soll unter Beteiligung der Anwohner so gestaltet werden, dass sie nach Abschluss als Naherholungsort bereitgestellt werden kann. Gleichzeitig streben die Vertragspartner intensiver als bisher Möglichkeiten der Reduzierung der an Land zu deponierenden Menge an. Hierzu tragen unter anderem Sanierungsbemühungen des Projekts "Elbesanierung – ELSA" sowie Projekte zur Verwertung von behandeltem Baggergut (zum Beispiel als Kleiersatz im Deichbau) bei.

Kattwykbrücke

Die Kattwykbrücke gehört zu den wichtigsten Verkehrsadern im Hafengebiet. Mit dem Neubau der Brücke für die Hafenbahn und der Grundsanierung der alten Brücke für den Straßenverkehr gibt der Senat einen wichtigen Impuls für die Verkehrsinfrastruktur im Hamburger Hafen.

Kreuzfahrtterminal CC3

Das Kreuzfahrtterminal wird voraussichtlich im Juni 2015 fertig gestellt.

Landstrom Altona

Durch die feste Landstromanlage in Altona für Kreuzfahrtschiffe sowie über mobile wassserseitige Stromversorgungen für Kreuzfahrtschiffe per PowerBarge für Kreuzfahrtschiffe und Containerschiffe will der Senat die Luftqualität im Hafen und in der Stadt weiter verbessern.

SmartPORT

Mit „SmartPORT Logistics“ setzt der Senat auf intelligente Lösungen zur Steuerung der Verkehrs- und Warenflüsse im Hafen sowohl unter ökonomischen als auch ökologischen Gesichtspunkten. Auf diese Weise sollen die bestehenden Straßen-, Brücken- und Schieneninfrastruktur besser genutzt und miteinander verknüpft werden. Ziel ist der vernetzte Hafen, in dem die Bewegungen von Schiffen, von LKWs, der Bahn sowie beweglichen Brücken überwacht und aufeinander abgestimmt werden. Auch die Umfuhren auf der Wasserstraße soll besser genutzt werden. Dies soll unter Einbeziehung der vorhandenen privaten Anbieter geschehen.

Den Hamburger Hafen zu einem Schaufenster für Erneuerbare Energien zu machen – das ist das Ziel von „SmartPORT Energy“. Der Ausbau alternativer Energiequellen, ihre bedarfsgerechte Bereitstellung und die Entwicklung von Speichern sollen die Abhängigkeit von konventionell erzeugtem Strom senken. Durch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und intelligente Infrastrukturen sollen Energieverbrauch und Emissionen reduziert werden. Der Senat wird die Welthafenkonferenz 2015 (IAPH) in Hamburg nutzen, um SmartPort-Lösungen vorzustellen und für diese zu werben.

Transport und Umschlag von radioaktiven Kernbrennelementen

Der Transport und der Umschlag von radioaktiven Stoffen aus Zwecken oder für Zwecke als Kernbrennstoff ist bundesrechtlich abschließend geregelt und kann deshalb von Senat oder Bürgerschaft nicht einseitig beschränkt werden. Die neue Regierung wird allerdings bei relevanten Unternehmen darauf hinwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten.

Hafenfinanzierung

Damit der Hafen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage hat, wird der Senat jährlich 124 Millionen Euro für den Ausbau und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung stellen und für den notwendigen Betriebskostenzuschuss an die HPA sorgen.

Die Ausbauvorhaben im Hafen werden fortgesetzt. Dazu zählen insbesondere die zum Teil bereits begonnenen bzw. geplanten Maßnahmen wie

  • vierstreifiger Neubau der A26-West zwischen der Landesgrenze zu Niedersachsen und der A7
  • vierstreifiger Neubau der A26-Ost zwischen A7 und A1 (Hafenquerspange)
  • Rethebrücke
  • Verkehrsanbindung Burchardkai
  • Erweiterung Drehkreis Einfahrt Vorhafen
  • Anbindung Altenwerder
  • Verfüllung Steinwerder Hafen
  • Deponie Moorburg
  • Überschwemmungsgebiet Spadenländer Busch / Kreetsand
  • St. Pauli Elbtunnel 29
  • Südliche Bahnanbindung Altenwerder
  • Lokservicestelle Hafen West
  • Aufweitung Zufahrt ContainerTerminalTollerort (CTT)
  • CentralTerminalSteinwerder (CTS)-Süd: Verfüllung Travehafen
  • Neubau Reiherstieg-Stromschleuse
  • Fläche Altenwerder-West (Überführung in das Gebiet des Hafenentwicklungsgesetzes)
  • Ausbau Liegeplatz 5 ContainerTerminalAltenwerder (CTA)
  • Verkehrsknoten Hohe Schaar
  • Verkehrserschließung Rosskanal
  • Grundsanierung / Neubau Liegeplatz 7 am Burchardkai

Hamburg Port Authority (HPA)

Das Geschäftsmodell der HPA soll optimiert werden, um die Eigenfinanzierungskraft zu stärken und um klarer zwischen hoheitlichen, öffentlichen und kommerziellen Aufgaben abgrenzen zu können. Das Geschäftsmodell beim Kreuzfahrtterminal wird weiter verfolgt.

Einfuhrumsatzsteuer

Der Senat wird sich auf Bundesebene weiter für die Änderung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen, um gravierende Wettbewerbsnachteile zu den Häfen Rotterdam und Antwerpen aufzuheben.

Fusion Hapag Lloyd und CSAV

Hapag-Lloyd trägt mit seinen Allianz-Partnern erheblich zur Sicherung des Ladungsaufkommens im größten deutschen Seehafen und damit zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft in Hamburg bei, von der Tausende Arbeitsplätze und ein hohes Steueraufkommen der Stadt abhängen. Die Beteiligungsstrategie des Senats – Stabilisierung der Anteilseignerstruktur, Stärkung des Unternehmens durch Zusammenschluss mit einem geeigneten Partner und schließlich ein erfolgreicher Börsengang – wird weiter verfolgt.

Schiffsmüll

Wir wollen eine Verordnung zur Entsorgung von Schiffsmüll, die durch ein deutlich verbessertes Entsorgungsangebot und eine veränderte Gebührenstruktur im Hamburger Hafen Anreize dafür schafft, Müll nicht mehr illegal auf dem Meer zu entsorgen und gleichzeitig das Recycling von Schiffsmüll fördert.

Elektroschrott

Wir wollen zusammen mit der Grundstoffindustrie in Hamburg Maßnahmen entwickeln, den illegalen Export von Elektroschrott über den Hamburg zu unterbinden.

Nord-Ostsee-Kanal

Der Senat wird sich auch weiterhin gemeinsam mit Schleswig-Holstein für den Ausbau des Nord-Ostseekanals einsetzen.