Landesbetrieb Verkehr

Ausnahmegenehmigung

Für Handwerksbetriebe

(gemäß einer Vereinbarung zwischen der Innenbehörde und der Handwerkskammer von 1995)

Handwerksbetriebe erhalten in Ausnahmefällen eine Genehmigung für Notfallarbeiten oder Montagefahrzeuge, um

im eingeschränkten Halteverbot
an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entgelt und über die Laufzeit hinaus
sowie in Bewohnerparkzonen

zu parken. Voraussetzung ist, dass wegen der Dringlichkeit der Arbeit (beispielsweise Wasserrohrbruch oder Stromausfall) oder der Art der Tätigkeit ein längerer oder häufiger Weg zwischen Fahrzeug und Arbeitsstelle nicht zumutbar ist.

Es können Dauer-Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

Erforderliche Unterlagen für den Antrag

	Schriftlicher Antrag auf Firmenkopfbogen mit Begründung		Info
	Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung		Info
	Erläuterung zur Fahrzeugnutzung (Zweck der Fahrt)		Info
	Kopie Fahrzeugschein*		Info

*Erforderliches Merkmal im Fahrzeugschein!

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Montagefahrzeuge muss das Merkmal "Montage / Werkstattwagen" im Fahrzeugschein eingetragen sein.

Gebühren

Die Gebühr beträgt 147,30 € pro Jahr, 350,30 € für drei Jahre (unverbindliche Gebühreninformation). Sollten Sie weitere Fragen haben, beraten wir Sie gerne telefonisch unter 428 58 - 2492. Die exakte Berechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand und richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Tipps und Hinweise

Übersendung mit der Post: Formlose Antragstellung mit Begründung und diesen zusammen mit den Unterlagen auf dem normalen Postwege an den LBV.
Antrag auf Kopfbogenpapier: Nach den bestehenden Formvorschriften ist es erforderlich, dass der Antrag auf firmeneigenem Kopfbogenpapier verfasst wird.

Änderungen und Irrtum vorbehalten !